„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem dieses erwuchs.“
Am 30. Januar 2013 jährt sich zum achtzigsten Mal, dass Reichspräsident von Hindenburg auf Drängen aus Kreisen der Hochfinanz des Militärs sowie der chemischen und Schwerindustrie Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das Grauen, der Staatsterror und die Zerstörungen in bisher ungekanntem Ausmaß nahmen damit ihren Anfang.
Vor rund einem Jahr wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die neofaschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund NSU“ in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland zehn rassistisch begründete Morde an
ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin begangen haben, davon fünf in Bayern. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit über 20 Verletzten. In der neofaschistischen Gruppierung „Thüringer Heimatschutz THS“, aus welcher heraus der terroristische NSU entstand, standen 40 Mitglieder im Sold deutscher Nachrichtendienste. Immer mehr Verwicklungen zwischen dem NSU, dem THS, staatlichen Verfassungsschutzmitarbeitern und Geheimdienstmitarbeitern wurden zwischenzeitlich bekannt. Dieser Skandal muss durch lückenlose Aufklärung und die Auflösung dieser Dienste beantwortet werden.
Die Bundeswehr ist inzwischen an 11 Kriegen und kriegerischen Konflikten auf der Welt in Form von Auslandseinsätzen beteiligt. Dies hat mit ihrem Verteidigungsauftrag zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu tun. Eine Verdrehung dieses grundgesetzlichen Verteidigungsauftrages hin zur militärischen Einmischung rund um den Globus hat nichts mehr mit dem ethischen Erbe aus den Schrecken und Verbrechen des NS-Faschismus zwischen 1933 und 1945 zu tun, wie es noch bei der Gründung der Bundesrepublik Konsens war. Eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik kann nur durch eine strikte zivile Orientierung auf einen fairen Interessenausgleich in Konfliktsituationen entstehen, nicht durch Militäreinsätze.
Die Bodenseeregion wurde in den vergangenen fünfzig Jahren schrittweise zu einem süddeutschen Rüstungszentrum umgestaltet. Tausende von Arbeitsplätzen wurden dabei an die Entwicklung und Produktion von Militärgütern gebunden. Dies erinnert dramatisch an die Bodenseerüstungsbetriebe zur Zeit der NS-Herrschaft. Dies darf nicht so bleiben und muss umgehend durch eine Umorientierung auf rein zivile Technologien zur Bewältigung der ökologischen Energiewende und zum umfassenden Aufbau eines weniger zerstörerischen Verkehrswesens geändert werden.
Kundgebung am 30. Januar 2013 um 18.00 Uhr am
ehemaligen Gestapo-Haus, Linggstraße 3, Lindau-Insel.
Es spricht Heinz Siefritz, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB im
Bodenseekreis.
Veranstalter: Bunte Liste Lindau