Archiv für April 2012

Rolf Gössner: Unterwandern, verbieten und verdrängen? Geheimdienstverstrickung in Neonazi-Szenen und NPD-Verbotsdebatte

Vortrag von Rolf Gössner am 26.04.2012 ab 19:30 Uhr in der VHS Konstanz (Astoria-Saal)

2003 scheiterte der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stolperten über eine der größten V-Mann-Affären der Republik. Diese Affäre hob ins öffentliche Bewusstsein, dass die massenhafte Rekrutierung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz nicht nur ein rechtspolitisches Desaster, sondern auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme verursacht. Rechtsradikale Parteifunktionäre, die parallel als bezahlte V-Leute wirkten, erwiesen sich nicht etwa als „Ehrenmänner“, die die Demokratie verteidigten, sondern als Schläger, Rassisten und Verfassungsfeinde im Dienst des Staates – allzu oft gedeckt von den Verfassungsschutzbehörden.

Das Scheitern des Parteiverbotsverfahrens hat gezeigt: Auch im Kampf gegen Rechts sind rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Wer darauf verzichtet, nimmt in Kauf, im notwendigen Kampf gegen Rechts den liberal-demokratischen Rechtsstaat sowie Bürgerrechte und Zivilgesellschaft zu schädigen. Doch aus dem Verbotsdesaster sind bis heute keine politischen Konsequenzen gezogen worden; noch immer gibt es skandalöse Verstrickungen von V-Leuten in Neonazi-Szenen. Und trotz dieser Tatsache reißt die Debatte um einen erneuten Verbotsanlauf in Sachen NPD nicht ab.

Kann mit Verboten das gesellschaftliche Problem des Rechtsradikalismus wirksam bekämpft werden? Verschwinden damit die Akteure, verringern sich neonazistische Gewalttaten, wird der rechte Sumpf tatsächlich ausgetrocknet? Oder handelt es sich eher um politische Verdrängungspolitik, die von den Entstehungs- und Wachstumsbedingungen rechtsextremer Gesinnung, von alltäglichem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ablenkt? Handelt es sich womöglich um beruhigende Symbol- und Ersatzpolitik, die eine offensive politische Auseinandersetzung und eine engagierte Gegenwehr durch die Bürger/innen als nicht mehr notwendig erscheinen lässt? Diese und weitere Fragen zu V-Leuten in rechten Szenen und zu Parteiverboten sollen während der Veranstaltung beantwortet und diskutiert werden.

Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Innere Sicherheit und Bürgerrechte, u.a.

Radiocamp am Bodensee

Vom 16. bis 20. Mai 2012 findet auf dem DGB-Jugendcamp in Markelfingen wieder das Radiocamp der Freien Radios in Baden-Württemberg statt. Jeder und jede Interessierte kannn teilnehmen!

Direkt am Bodensee gibt es einmal im Jahr ein Camp, das seit nunmehr 17 Jahren freie Radioaktive zum Kreativ-Werden, zum Lernen, zum Plaudern, zum Kontakteknüpfen und zum Produzieren einlädt: das Radiocamp auf dem DGB-Gelände in Markelfingen.

Das Programm sieht in diesem Jahr wie folgt aus:

Donnerstag 17. Mai

Freitag 18. Mai

Samstag 19. Mai

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