Archiv für März 2011

Offener Falkentreff im April

Anti-Atom Demos im Südwesten

Eine gute Woche nach dem zahlreiche Reaktoren an mehreren japanischen AKW-Standorten außer Kontrolle gerieten, eine Kernschmelze zumindest teilweise in Gang kam und große Mengen von Radioaktivität weite Landstriche verseuchten, reißen die Demos nicht ab, die einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie verlangen.

Hier die aktuellen Termine in Süddeutschland und der Schweiz:

Überregional

Regional

Lokal

Mahnwachen am 21.03.2011 um 18:00

  • Konstanz, Marktstätte, Kaiserbrunnen
  • Überlingen, Hofstatt
  • Singen, August-Ruf-Straße, Hauserbrunnen
  • Kressbronn, Rathausplatz
  • Ravensburg, Marienplatz 35, zwischen Lederhaus und Rathaus
  • Wangen im Allgäu, Marktplatz (Fußgängerzone)
  • Lindenberg im Allgäu, neuer Stadtpark

Quellen: www.ausgestrahlt.de

Keine Stimme der NPD – Auf nach Villingen-Schwenningen!

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Rechts am Samstag, den 19.3.2011, zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine Stimme der NPD“ in Villingen-Schwenningen auf. Beginn ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof.

Update, 20.03.2011:Demo-Bericht und Fotos unter: An­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on in Vil­lin­gen-​Schwen­nin­gen gegen die NPD

Die Demonstration ist Höhepunkt einer landesweiten Kampagne des AABW, die sich gegen die Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen richtet. Zu den Gründen einer Demonstration gerade in Villingen-Schwenningen führt Julia Reiter vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg aus:

„In Villingen-Schwenningen sind die Nazis fest verankert. Der Landesvorsitzende der NPD-BW Jürgen Schützinger wohnt in Schwenningen und sitzt für die ‚Deutsche Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH) in Kreistag Schwarzwald-Baar-Heuberg und im Stadtrat von Villingen-Schwenningen. Die NPD hatte in diesem Wahlkreis keinerlei Probleme die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln und bei der letzten Kommunalwahl erhielten die Kandidaten der Nazis je nach Stadtteil bis zu 17% der Stimmen.“

Darüber hinaus soll die Demonstration auch die Bedeutung der „Bertholdshöhe“ für die NPD und die Naziszene thematisieren. In dieser Gaststätte in Villingen finden seit Jahren immer wieder Veranstaltungen der Nazis statt. Unter anderem der Landesparteitag der NPD 2006 und zuletzt eine Wintersonnwendfeier im Dezember 2010. Außerdem wurde Mitte 2010 in der Bertholdshöhe ein Konzert veranstaltet, das mit Bands aus dem gesamten Bundesgebiet 200 Rechtsradikale anzog.

„Es gilt, der NPD entschlossenen und konsequenten Widerstand entgegenzusetzen – nicht nur im Wahlkampf! Die Gruppen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) werden die Öffentlichkeit weiterhin über die menschenverachtende, rassistische und nationalistische Ideologie der Nazis aufklären“, so Julia Reiter abschließend.

Quelle: indymedia linksunten

Abschalten jetzt! Tausende auf Kundgebung in Stuttgart

Laut den Veranstaltern haben ca. 60.000 KernkraftgegnerInnen an der gestrigen, 45 km langen Menschenkette von AKW Neckarwestheim bis zum Landtag in Stuttgart teilgenommen. Ebenfalls tausende Menschen nahmen im Anschluß an der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz teil. Einige Fotoeindrücke:

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart am 12.3.2011

Fukushima GAU – Atomausstieg jetzt – weltweit!

Am frühen Samstag morgen, 12.3.2011 gegen 6:30 Uhr, ist Block 1 des Atommeilers Fukushima 1, in Japan explodiert. Am 14.03.2011 um 3:30 Uhr ist Block 3 von Fukushima 1 explodiert. An mindestens 5 weiteren Reaktoren an 4 AKW-Standorten in Japan gibt es Probleme mit der Stromversorgung und Kühlung. Dies geschah, nach dem katastrophalen Erdbeben vor der japanischen Küste.

Kompilation von Fukushima-Explosionen, Japan, März 2011

Update 15.03.2011, 8 Uhr: Gestern um 22:00 Uhr ist Block 2 von Fukushima 1 explodiert. Dabei wurde anders als bei den beiden anderen Explosionen womöglich auch der Reaktorkern beschädigt. Die Radioaktivitätswolke wird laut Wettervorhersage Richtung Großraum Tokio getrieben, in dem 45 Mio. Menschen leben.
Update 14.03.2011, 8 Uhr: Um 3:30 Uhr ist Block 3 von Fukushima 1 explodiert. An mindestens 5 weiteren Reaktoren an 4 AKW-Standorten in Japan gibt es Probleme mit der Stromversorgung und Kühlung.
Update 13.03.2011, 13 Uhr: Block 3 von Fukushima 1 ist ebenfalls außer Kontrolle geraten und kann nicht mehr gekühlt werden. Die Kernschmelze scheint auch hier im Gange zu sein. Aufgrund frei liegender Brennstäbe soll sich Wasserstoff gebildet haben. Eine Explosion droht.

Nach der mit dem Erdbeben einher gehenden automatischen Selbstabschaltung aller sich im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Japan, gab es Probleme mit der Kühlung der Brennelemente sowohl in Kernkraftwerken als auch in einer Wiederaufbereitungsanlage. Die Kühlung ist auch nach einer Abschaltung notwendig, um eine Kernschmelze zu vermeiden. Da der Strom in weiten Teilen Japans ausgefallen war, die Notstromaggregate ebenfalls ausfielen oder gar nicht ansprangen, hatten mindestens zwei Atomkraftwerke (Fukushima Daiichi und Fukushima Daini) keine stabilen Kühlsysteme mehr.

Über Stunden musste der Kühlbetrieb (und wahrscheinlich auch die Restfunktion des AKW’s) mit Batterien aufrecht erhalten werden. Die Kühlflüssigkeit erhitzte sich, verdampfte, die Brennstäbe reichten zumindest zeitweise aus dem sie umgebenden Wasser heraus, der Reaktorinnendruck erhöhte sich und erreichte in Fukushima 1 mehr als das Doppelte dessen, wofür das Kernkraftwerk ausgelegt war.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass im Reaktorkontrollraum die Radioaktivität auf das 1000-fache des erlaubten Grenzwertes angestiegen war. Für einzelne Experten war das ein Hinweis darauf, dass es zumindest teilweise bereits zu einer Kernschmelze gekommen war.

Die japanische Regierung evakuierte erst die Zone im 2 km Umkreis um den Reaktor, dann im 3 km Umkreis, später erweitert auf 10 km und schließlich (Stand: Samstag morgen 11:30 Uhr) auf 20 km.

Einen Tag nach dem Erbeben wurde eine heftige Explosion auf dem Kernkraftwerksgelände beobachtet. Nachdem sich der Rauch verzogen hatte, fehlte die äußere Gebäudehülle um Block 1. Noch ist unklar, wie viel Radioaktivität ausgetreten ist.

Kernschmelzen und Explosionen von Atommeilern gab es in der Vergangenheit mehrere weltweit, mit verschiedenen Kraftwerkstypen (vgl. Harrisburg, Tschernobyl). Daher sind die verheerenden Folgen dieser GAU’s bekannt. Hinzu kommen weitere Beinahe-Katastrophen. Auch in Japan ist zumindest ein zusätzliches Atomkraftwerk (Fukushima 2) in einem kritischen Zustand, mit ähnlichen Kühlproblemen nach der Notabschaltung wie Fukushima 1.

All das kann nur weltweit dringlich zum Handeln gemahnen!

Menschenkette und Kundgebung zum Atomausstieg in Stuttgart

Wir rufen daher dazu auf heute massenhaft an der Antiatomaktion der deutschen Anti-AKW-Bewegung teilzunehmen:

12.30 bis 14.00 Uhr: Menschenkette

Die Menschenkette wird über eine Distanz von über 40 Kilometern zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart entstehen. Um 12.30 Uhr beginnt die Kette – ausgehend von vielen Sammelpunkten entlang der Strecke – sich zu formieren. Um 13.30 Uhr soll die Kette dann geschlossen stehen!

15.00 bis 17.00 Uhr (Vorprogramm ab 14.00 Uhr): Abschlusskundgebung in Stuttgart, Schlossplatz

Nach und nach kommen die Teilnehmer/innen der Menschenkette zu einer großen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz zusammen – mit viel Musik und spannenden Redebeiträgen.

14.00 bis 15.00 Uhr: Vorprogramm

Moderation: Dirk Seifert (Robin Wood) und Thorben Becker (BUND) Kurze Interviews und Grußworte

Band: Glyzerin

Band: Fertig, Los!

15.00 bis 17.00 Uhr: Hauptprogramm

Moderation: Martin Unfried

Redeblock I:
Dr. Brigitte Dahlbender (BUND Baden-Württemberg)
Jochen Stay (.ausgestrahlt)
Nikolaus Landgraf (DGB Baden-Württemberg)

Band: La Papa Verde

Redeblock II:
Dr. Franz Alt
Pfarrer Ulrich Koring (Energiewende Heilbronn)
Christoph Bautz (Campact)

Band: Hans Söllner
Ab 21.00 Uhr: Anti-Atom-Party in Stuttgart

Für alle Stuttgarter/innen und jene, die bis zum Abend in Stuttgart bleiben, gibt es noch eine große Anti-Atom-Party in den Wagenhallen (Nordbahnhof, Stuttgart) mit Auftritt des legendären Dundus & Afreax sowie Djs.

http://www.campact.de/atom2/kette2/ablauf

Flugblatt zum Versuch des Singener Wochenblatts am Politischen Aschermittwoch Nazis aufs Podium zu hieven

Für morgen, den 9.3.2011, plant das Singener Wochenblatt einen Politischen Aschermittwoch in der Singener Scheffelhalle. Es sollten alle Parteien aufs Podium kommen, darunter auch eine Vertreterin der REPs und der Neonazi Benjamin Hennes von der NPD.

In einem Offenen Brief diverser antifaschistischer Gruppen aus dem Landkreis Konstanz wurden die übrigen LandtagskandidatInnen über den Hintergrund insbesondere des einschlägig bekannten NPD-Vertreters informiert und aufgefordert, sich nicht mit diesen Gestalten an einen Tisch zu setzten. Immer mehr KandidatInnen sagten ihre Teilnahme unter diesen Bedingungen daraufhin ab.

Das Singener Wochenblatt wollte die rechtsextremen Gäste jedoch nicht wieder ausladen und versuchte statt dessen, die Veranstaltung irgendwie anders über die Bühne zu bekommen. Die erste Idee war, das Podium in zwei Tische zu teilen: einen Haupttisch mit den etablierten Parteien ohne Nazis und einen „Katzentisch“ mit den kleinen Parteien und den Rechten. Auch das Konzept musste unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder aufgegeben werden. Letztlich behalf sich das Wochenblatt damit, nur noch die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. In der Begründung hierfür wird das tiefe Bedauern darüber deutlich, nicht allen – auch Nazis – ein Podium geben zu können.

Ein antifaschistischer Infostand direkt vor der Scheffelhalle wurde angemeldet. Dort soll u.a. folgendes Flugblatt verteilt werden.

Das Flugblatt

Kein Raum für Nazis – weder im Wahlkampf noch sonst wo: Runter mit der NPD vom Podium!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Engagierter antifaschistischer Protest konnte verhindern, dass am Mittwoch, den 9. März 2011 zum „politischen Aschermittwoch“ des Singener Wochenblatts auch Benjamin Hennes als Vertreter der NPD auf dem Podium sitzt. Dennoch hat sich das Wochenblatt bis heute nicht von seiner ursprünglichen Entscheidung distanziert, die NPD zum Podium einzuladen.

Die NPD – keine „normale Partei!“

Die NPD ist keine keine ‚normale Partei‘, die es zu tolerieren gälte. Sie steht für unverhohlen positiven Bezug auf den historischen Nationalsozialismus, offen rassis­tische und antisemitische Politik und unterstützt mit ihren Strukturen militante ‚freie‘ Kräfte wie die sog. Freien Kameradschaften und das offiziell verbotene Netzwerk „Blood & Honour“. Die NPD ist aktiver und entschlossener Gegner jeder progressiven Politik und hat daher auf einem Wahlkampfpodium nichts zu suchen.

Wer ist Benjamin Hennes?

Benjamin Hennes ist eine Schlüsselfigur der Neonaziszene im Hegau, die er seit Anfang 2003 wesentlich mit aufgebaut hat. Seine Selbstinszenierung im Internet und auf Naziaufmärschen spricht Bände: Auf Fotos zeigt sich Hennes gerne martialisch vermummt mit einer Waffe in der Hand oder in einem T- Shirt mit dem Aufdruck „Masterrace“ (engl. für „Herrenrasse“).

Hennes gehört zu den Gründern der Gruppe „Freikorps Baden“, einer freien Kameradschaft, die sich als Teil des sogen. „nationalen Widerstandes“ sieht. Er war auch Teil der Gruppe „Freie Kräfte Bodensee“. In den letzten Jahren ist er vermehrt im NPD-Umfeld aktiv. Hennes steht beispielhaft für die bundesweite Strategie der NPD, die „freie“ rechte Szene in die Partei zu integrieren, um so an Einfluss im gesamten neofaschistischen Spektrum zu gewinnen.

Benjamin Hennes ist kein „irregeleiteter“ Jugendlicher, sondern überzeugter Neofaschist. Er hat in den letzten Jahren jede sich bietende Gelegenheit genutzt, seine rassistischen, menschenverachtenden und revanchistischen Positionen in der Region Hegau/Bodensee und Oberschwaben zu verbreiten.

Er zählt zu den Mitorganisatoren der rechtsextremen Aufmärsche zwischen 2005 und 2009 in Friedrichshafen und Singen. Bei der lokalen Naziband „Kurzschluss“, deren CD „Ich lauf Amok“ 2007 wegen Aufruf zum Rassenhass und volksverhetzenden Inhalten indiziert wurde, wirkte er zeitweise mit.

Benjamin Hennes schreckt in seiner politischen Arbeit vor Drohung und Gewalt­anwendung nicht zurück:

Zusammen mit etwa 20 weiteren Neonazis war er Mitte März 2007 an einem Überfall auf eine Podiumsdiskussion von Konstanzer SchülerInnen beteiligt, welche im Rahmen der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ stattfand.
Am 7. März 2009 versuchte er die Demonstration „Kein Profit durch Neofaschismus!“ in Konstanz zusammen mit anderen Neonazis anzugreifen.

Hennes ist mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft. Trotzdem hat ihn die JN zum „Stützpunktleiter“ ihrer Jugendgruppe bestimmt. Hennes ist darüber hinaus überregional mit anderen Nazigruppen vernetzt; in den letzten Jahren hat er regelmäẞig an deren Aufmärschen und Aktionen teilgenommen, so zum Beispiel in Offenburg, Ulm und Frankfurt.

Die Naziszene in Singen und im Hegau

Seit 2005 versucht die NPD in Singen und im Hegau an politischem Einfluss zu gewinnen und vor allem junge Leute in die Partei einzubinden. Die führenden Köpfe der Szene, zu denen Benjamin Hennes gehört, sind allesamt militante Neonazis.
Der NPD und JN- Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein beispielsweise ist ein ehemaliger Kroatiensöldner und Bankräuber, der das erbeutete Geld benutzte, um in Südafrika eine rechte Terrorgruppe (Afrikaner Weerstandsbeweging) zu besuchen. Nach einer Schießerei mit der südafrikanischen Polizei wurde er festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Nach seiner Haft schnell in der JN aufgestiegen, ist Neidlein am Bodensee sehr umtriebig; so baute er auch in Friedrichshafen einen JN-Stützpunkt auf und trat auf Nazidemonstrationen am See als Redner auf.

Im Frühjahr 2007 feierte Hennes feuchtfröhlich auf der Zimmerholzer Hütte in Engen mit einem der beiden Schweizer Neonazis, die im selben Zeitraum einen Jugendlichen im Seehas nach Engen verprügelten, weil er ein antifaschistisches T- Shirt trug. Auch das Singener Wochenblatt berichtete über die Tat.

Weitere enge politische Zusammenarbeit in der Region pflegte Hennes mit Anne-Marie Doberenz aus dem Bodenseekreis und Thomas Baumann aus Lörrach.

Baumann, damals Vorsitzender der JN im Kreis Lörrach, wurde 2009 verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Wohnung 22 Kilogramm Rohmaterialien zum Bombenbau, unter anderem für extrem gefährliche Splitterbomben, gefunden hatte.

Anne-Marie Doberenz organisierte gemeinsam mit Hennes Neonaziaufmärsche in Friedrichshafen. Für einen Naziaufmarsch in Frankfurt warb sie im Internet mit einem Molotow-Cocktail in der Hand und den Worten „Ich bin Nazi“. Die enge Zusammenarbeit zwischen Doberenz und Hennes bei der Nazidemonstration 2007 in Singen wird ausgerechnet auf Fotos erkennbar, die das Singener Wochenblatt auf seiner Webseite veröffentlichte. Darauf zu erkennen ist Benjamin Hennes, hinter einem Fronttransparent an der Spitze der Nazis. Einträchtig neben ihm Personen, die sich später selbst dabei filmten, wie sie die Singener Innenstadt mit Postern und Graffiti des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß verunstalteten.

Über diese Zusammenhänge hätte das Singener Wochenblatt mal besser berichten sollen anstatt sich die Arbeit zu machen, Hennes auf das Podium einzuladen!

Wir erwarten von WahlkampfveranstalterInnen, sich eindeutig von NPD und Rep zu distanzieren und solche Parteien von vorherein nicht auf Podien etc. einzuladen !


Es ist ein Skandal, dass Benjamin Hennes auf diesem Podium sitzen sollte. Das Singener Wochenblatt und jede weitere Zeitung machen sich zum Handlanger der Naziszene, wenn sie gewaltbereiten, überzeugten Nazis und deren Handlangern die Gelegenheit geben, ihre menschen­verachtende Ideologie auszubreiten und sich als Teil des demokratischen Spektrums zu gerieren.

V.i.S.d.P.: D. Frankfurter, Bachgasse 36, 4000 Basel