Archiv für Dezember 2010

Initiative gegen Waffen vom Bodensee

Die junge „Initiative gegen Waffen vom Bodensee“ betreibt eine Website, in der eine Aufstellung sämtlicher Rüstungsbetriebe rund um den Bodensee erstellt wird.


Screenshot von http://waffenvombodensee.webnode.com

Die Website ist entlang der Firmennamen strukturiert, die jedem Antimilitaristen bekannt vorkommen: Namen wie EADS, MTU, Zahnradfabrik, Dornier, Diehl, Rheinmetall, Kraus-Maffei sind seit vielen Jahrzehnten eng mit der Produktion von Kriegswaffen oder militärischen Transportfahrzeugen oder Teilen derselben verbunden. Das gleiche gilt für so manchen Standort der Rüstungsindustrie am Bodensee: Eine Landkarte orientiert schnell über Standorte wie Friedrichshafen (den jeder Bodenseeanrainer in diesem Zusammenhang kennen sollte) aber auch Konstanz, Kreuzlingen, Überlingen und Lindau sind genannt.

In Konstanz produziert z.B. die ATM Computer Systeme GmbH, ein Unternehmen der Kraus-Maffei-Gruppe, speziell für den Kriegseinsatz konstruierte, besonders robuste Computer. Sie werden in verschiedenen Waffensystemen, u.a. in Panzern, eingesetzt.

Den Hochglanzbroschüren und schicken Webseiten der Rüstungsfirmen, in denen sie ihre Hightech bewerben, wird die Frage nach dem Einsatz dieser Waffen und der damit verbundenen Toten in aller Welt, nicht zuletzt auch in Krisenregionen, in die überhaupt keine Waffen exportiert werden dürften, entgegengestellt. Damit verbunden wird z.B. die Forderung, entweder die Rüstungsproduktion einzustellen oder vom Bodensee wegzuziehen.

Letztere Forderung ist nicht ganz nachvollziehbar, zumal sich dadurch nichts bessern würde. Die Initiative, die offenbar eine Nähe zu kirchlichen Gruppen wie „Ohne Rüstung Leben“ hat, bemüht u.a. Bibelzitate und Kirchenvertreter für ihre Argumentation. Bereits auf der Startseite findet sich ein Logo der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) mit einem Link zum Rüstungsexportbericht 2010 der GKKE oder ein Link zum Kirchlichen „Rüstungsatlas Bodensee“. (Dieser Hinweis soll nicht das zweifelsohne sehr gut recherchierte Informationsmaterial dieser Einrichtungen in Frage stellen.)

Ein weiterer Hinweis sei gestattet: wenig Material findet sich bislang zur Geschichte dieser Rüstungsfirmen im Nationalsozialismus. Die Seite mit der Überschrift „Friedrichshafen – eine tragische Geschichte“ reiht mehrere Trümmerfotos nach Luftangriffen auf Friedrichshafen im Jahr 1944 aneinander. Zwar wird auf die Rüstungsindustrie als Ursache dieser Luftangriffe verwiesen. Doch schon das fett hervorgehobene Bibelzitat „Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen.“ ist sachlich falsch. All das ist weit entfernt von einer historisch – kritischen Aufarbeitung der realen Zusammenhänge, wie sie z.B. hier angerissen wird. An einem Defizit an Informationen oder gar Forschungsbedarf zu diesem Thema kann es nicht liegen. Als Einstieg für eigene Nachforschungen sei der folgende Wikipedia Link zum KZ-Außenlager Friedrichshafen empfohlen.

Zugute halten kann man der Initiative auf jeden Fall, dass sie mit der Aufarbeitung der Rüstungsproblematik am Bodensee einmal begonnen hat. Noch bestehende Lücken in der Darstellung wie z.B. hinsichtlich der Kontinuität nach dem 2. Weltkrieg lassen sich schließen. Alle werden im Impressum zur Mitarbeit aufgefordert. Die Initiative gegen Waffen vom Bodensee ist recht aktiv und organisiert u.a. Veranstaltungen, Mahnwachen vor den Fabriktoren oder sog. Abrüstungsradtouren. Für den 13. Mai 2011 ist ein Runder Tisch „Rüstungsindustrie am Bodensee“ geplant. Er findet im Gemeindesaal der Paul-Gerhardt-Kirche, Kenzelweg 2 (gegenüber Ludwig-Dürr-Schule) in Friedrichshafen, statt.

Links

Castoralarm!

Am 3.12.2010 wurde von bundesweiten Antiatominitiativen Castoralarm ausgelöst und damit auf zwei kurz bevorstehende Castortransporte durch Deutschland hingewiesen. Gegen beide Transporte waren breite Gegenmobilisierungen aus der Antiatombewegung vermeldet worden.

  • Vom 14.12. bis 16.12. soll ein Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll vom Kernforschungszentrum Cadarache (Frankreich) ins „Zwischenlager“ Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) rollen.
  • Der zweite Transport vom Zwischenlager Ahaus in das russische Majak wurde für den 16./17.12. vermutet, da sich diesbezügliche Hinweise verdichteten. Dieser Transport wurde nun offenbar auf Beginn des nächsten Jahres verschoben.

[Update 7.12.10: Röttgen knickt ein – Majak-Castor gestoppt!]

Castortransport Cadarache – Lubmin

Die Castoren sollen am Dienstag, den 14.12., im französischen Cadarache losfahren und werden voraussichtlich am Mittwoch, den 15.12., in Wörth bei Karlsruhe die Grenze überqueren. Mögliche Transportstrecken wurden auf diversen Webseiten veröffentlicht. Ihre Ankunft wäre dann am Donnerstag, den 16.12. in Mecklenburg-Vorpommern – wenn alles glatt geht.

Allerdings sind von den AtomkraftgegnerInnen vielfältige Aktionen wie sog. Schienen-Checks, Gleisblockaden und andere Aktionen Zivilen Ungehorsams geplant. Für die Infrastruktur mit Schlafplätzen, Camps und Futter orientiert sich die Antiatombewegung an den erprobten Strukturen aus dem Wendland. Eine Auftaktdemonstration ist in Greifswald am Samstag, den 11.12.2010, um 13 Uhr geplant.

- Castor nach Lubmin: Kein Atomklo Nordost! Freies Radio Stuttgart
- http://www.lubmin-nixda.de/
- http://twitter.com/lubmin_nix_da

Castortransport Ahaus – Majak

Bei diesem Transport geht es um 951 Brennelemente, die in 18 Castoren verpackt wurden. Dieser Transport ist bereits vom Bundesamt für Strahlenschutz für die Häfen in Hamburg und Bremen genehmigt. Die Bundesländer weigern sich jedoch , den Transport über ihre Häfen abzuwickeln. Die Optionen Emden, Bremen, Hamburg, Lübeck und Rostock stehen derzeit nicht mehr zur Verfügung. Eine weitere Option ist die Verschiffung über einen französischen Hafen – diesbezügliche Anfragen wurden offenbar gestellt.

Für den 12.12. hatte die Antiatombewegung zu einer Großdemo vor dem Atomzwischenlager Ahaus aufgerufen, mit dem erklärten Ziel, das Haupttor und den Hinterausgang zu blockieren. Nach der offiziellen Verschiebung des Transporttermins auf einen noch unbekannten Termin zu Beginn nächsten Jahres, soll aus der Blockadedemo eine Jubeldemo werden, die diesen Etappenerfolg feiert. Daher wird weiterhin aufgerufen, an dieser überregionalen Demo teilzunehmen, die um 14 Uhr beginnt.

http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/

Majak, der versteckte Atomskandal
Zwar waren die Verträge mit Russland noch nicht unterschrieben, als die niedersächsische Polizei bereits Gefangenensammelkäfige für die erwarteten GegendemonstrantInnen herbeischaffen ließ. Doch das Geld in Höhe von 35 Mio €, das dieser Transport kosten wird, steht bereit und ein von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit erstelltes Gutachten bescheinigt den Saubermännern der Atomwirtschaft und den ihnen zuarbeitenden Behörden, dass eine dem deutschen Atomgesetz genügende „schadlose Verwertung“ in Majak gegeben sei – eine auch für juristische Laien erkennbare, glatte Lüge, wie die folgenden Passagen zeigen.

Liest man das Gutachten nämlich gegen den Strich und führt eine kurze Recherche bei Wikipedia durch, offenbart sich das Gegenteil: wenn es einen Ort auf der Welt gibt, wo eine schadlose Verwertung nicht stattfinden wird und in der Vergangenheit auch nie stattgefunden hat, so ist es das am südlichen Ural gelegene Majak. Majak ist ein einziger Atomskandal, der hinter der Katastrophe von Tschernobyl nicht zurücksteht.

Auf dem Gelände der „Kerntechnischen Anlage Majak“befinden sich 10 Reaktoren, Wiederaufbereitungsanlagen, Zwischenlager und „Endlager“ für festen und flüssigen Atommüll aller Strahlungsklassen. In unmittelbarer Nachbarschaft der Anlage liegt die „geschlossene Stadt“ Osjorks, die jahrelang auf keiner Karte verzeichnet war.


Satellitenfoto der Kerntechnischen Anlage Majak

  • In den Anfangsjahren des Betriebs der Anlage wurden die Atomabfälle direkt in das Tetscha-Flusssystem geleitet und gelangten von dort in den Irtjasch-See und den Kysyltasch-See. Zwischen dem Beginn der Produktion im Jahr 1948 bis September 1951 wurden 78 Millionen Kubikmeter hochradioaktiven flüssigen Abfalls mit einer Gesamtaktivität von etwa 106 Peta-Becquerel in den Fluss Tetscha eingeleitet, aus dem die 120.000 Bewohner der Region teilweise ihr Trinkwasser bezogen.
  • Am 29. September 1957 explodierte einer der Tanks mit flüssigem Atommüll nachdem das Kühlsystem ausgefallen war. Dies ging als Kyschtym-Unfall in die Geschichte ein. Die an die Umgebung freigesetzte Radioaktivität belief sich nach Angaben des Betreibers (!) auf 400 PBq, und verteilte sich über 20.000 Quadratkilometer. Tausende Menschen wurden verstrahlt, anderen wurde aufgrund der verseuchten Bodens die Lebensgrundlage entzogen. 10.700 Personen wurden damals umgesiedelt. Über Todesfälle z.B. wg. Leukämie existieren keine öffentlichen bekannten Zahlen.

    Kyschtym-Unfall 1957 bei Majak
  • Im Regelbetrieb u.a. der Wiederaufbereitung wurde jahrzehntelang flüssiger Atommüll in Flüsse und Seen der Umgebung geleitet. In den Karatschai-See wurde bis 1993 Abfall mit einer geschätzten Aktivität von 20 EBq eingeleitet (1 EBq = 1 × 10¹⁸ Bq). Im Jahr 1990 wurde eine Radioaktivität von rund 4,44 Exa-Becquerel gemessen. Zum Vergleich: Bei der Katastrophe von Tschernobyl wurden insgesamt zwischen 5 und 12 EBq Radioaktivität freigesetzt. Ein Mensch ohne Strahlenschutzanzug, der am Ufer des Karatschai-Sees steht, würde innerhalb einer Stunde eine tödliche Strahlendosis aufnehmen. Die hoch gefährliche Einleitung findet noch immer statt, wenn auch mit gedrosselter Menge. Auch in das Staroje-Boloto-Becken finden Einleitungen statt (ca. 74 Peta-Bq). Im GRS-Gutachten wird dieses verantwortungslose Umgehen mit Atommüll zynisch als „oberflächennahe Entlagerung“ bezeichnet. Die Freisetzung von radioaktivem Material an die Umwelt geschieht in Majak nicht als Unfall sondern im Regelbetrieb.
  • Die unter freiem Himmel in Wasserbecken gelagerten Atomabfälle lagern sich in den Sedimenten ab und wurden in Trockenzeiten buchstäblich in alle Himmelsrichtungen verweht. Starke Winde verteilten die Sedimentstäube über ein Gebiet von 1.800 bis 5.000 km². Ihre Gesamtaktivität wird von verschiedenen Quellen auf 22 TBq bis 220 TBq (2,2 bis 22 · 1013 Bq) geschätzt, teilweise ist von bis zu 185 PBq (1,85 · 1017 Bq) die Red. Wildtiere wie Vögel oder Fledermäuse tragen ebenfalls zur langsamen Verbreitung der Strahlung bei.

Deutscher Zynismus gegen russische AnwohnerInnen

Den Höhepunkt des Zynismus erreicht das GRS-Gutachten, wenn es frank und frei feststellt, dass „alle Gewässer der Umgebung des Anlagenkomplexes Mayak … durch die Entsorgung von radioaktiven Abfällen mehr oder minder stark belastet [sind]“ (S. 17), sich dann über die Höhe der bisherigen Verstrahlung der russischen AnwohnerInnen auslässt, die ein mehrfaches, der nach der deutschen Strahlenschutzverordnung zulässigen Werte aufweist (S. 26), um dann ein paar Seiten später zu konstatieren, dass „kein Konflikt mit den Voraussetzungen der schadlosen Verwertung bestehe“, zumal ein Rücktransport der wiederaufbereiten radioaktiven Abfälle nicht vorgesehen sei. Höchstens – und man staunt hier über die analytische Schärfe der Gutachter – höchstens, „wenn man auch die Umweltsituation in Mayak und die Folgen früherer Störfälle in dieser Anlage in Betracht zieht“, könnte ein solcher Konflikt gesehen werden.

Spätestens hier stellt sich die Frage, wer diesen Transport genehmigt und wie diese Person dann – ganz persönlich – wg. bewusster Rechtsbeugung im Amt verknackt werden kann. Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in Deutschland in § 339 StGB geregelt und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht.

Video: Verseuchtes Land – Die Atomfabrik Majak 31 min, russisch mit dt. oder engl. Untertiteln

- Wikipedia: Kerntechnische Anlage Majak
- Wikipedia: Karatschai-See
- Der bestverschwiegene GAU der Geschichte „Die Welt“ vom 26. September 2007

Streiks in China – Buchvorstellung & Diskussion in Zürich

Mitte 2010 rollte eine Streikwelle durch die Fabriken Chinas. Die WanderarbeiterInnen erkämpften sich höhere Löhne und lösten eine weltweite Debatte über das Ende des Niedriglohnmodells aus, das hinter Chinas Auf- stieg zur „Fabrik der Welt“ steht und auch Europa billige Konsumgüter beschert.

Im Oktober 2010 ist bei Assoziation A das Buch „Aufbruch der zweiten Generation – Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China“ erschienen. Pun Ngai und andere AutorInnen aus China analysieren das Schicksal und die Kämpfe verschiedener MigrantInnengruppen – darunter Bau-, Fabrik- und SexarbeiterInnen – und beleuchten die Hintergründe der aktuellen Streiks und Klassenbildungsprozesse in China.

Bei der Veranstaltung wird einer der Herausgeber das Buch vorstellen und die Streikwelle und ihre Hintergründe darstellen. In der Diskussion wird es auch um die Frage gehen, inwieweit sich heute in Zeiten der Krise und zunehmender sozialer Kämpfe in verschiedenen Teilen der Welt neue Formen der Bezugnahme, des Austauschs und der Unterstützung finden lassen.

Freitag 10. Dezember 2010 / 19.30 Uhr
Infoladen Kasama, Militärstr. 87a, Zürich

www.eis-zeit.net