Flugblatt zur Free-Gaza-Veranstaltung mit Annette Groth

Am 1. September 2010 kam Annette Groth, MdB der Partei ‚Die Linke‘, zu einem „Augenzeugenbericht“ über den Ship-to-Gaza-Konvoi, an dem sie im Mai 2010 teilgenommen hatte, nach Konstanz. Der Konvoi versuchte öffentlichkeitswirksam 5000 Tonnen Hilfsgüter unter Umgehung der israelischen Kontrollen nach Gaza zu bringen.

Die Fahrt endete damals in einem Fiasko, bei dem 9 Aktivisten getötet und 7 israelische Soldaten verletzt wurden. Geladen hatte die Partei ‚Die Linke‘ von Konstanz, die Friedensinitiative Konstanz, und die VVN-BdA Konstanz. Vor Beginn der Veranstaltung sahen sich Publikum und OrganisatorInnen mit einer Protestaktion von etwa einem Dutzend Einzelpersonen aus dem linken, antifaschistischen Spektrum konfrontiert.

Die AktivistInnen verteilten das unten dokumentierte Flugblatt und hielten Plakate hoch mit mit den Aufschriften „Free Gaza – from Hamas“, „Emanzipatorische Politik statt Zusammenarbeit mit AntisemitInnen und Frauenfeinden“ und „Willkommen bei den ‚nützlichen Idioten‘ der Hamas“ sowie „Wenn ich nicht hier bin, bin ich auf dem Frauendeck“.

Die letzte, ironisch gemeinte Parole verweist darauf, dass sich Annette Groth zusammen mit den anderen Frauen auf einem separaten, nur für Frauen reservierten Deck aufhielt und sich somit freiwillig einer religiös begründeten Segregation von Männer und Frauen unterwarf – ein Verhalten, das der Tatsache geschuldet war, dass ihr Schiff von der islamistischen IHH organisiert worden war. Die „Augenzeugin“ befand sich zudem im entscheidenden Moment, als das israelische Militär das Schiff enterte und dabei massiv von Männern auf dem Oberdeck angegriffen wurde, unter Deck.

Hintergundtexte:

- Ship to Gaza Zwischenfall (wikipedia.de)
- İHH İnsani Yardım Vakfı (wikipedia.de)
- Millî Görüş (wikipedia.de)
- Büyük Birlik Partisi (wikipedia.de)
- Die IHH und ihre Netzwerke (jungle-world)

Das vor Ort verteilte Flugblatt:

Einige kurze Anmerkungen zur Free Gaza Flotte

Da der heutige Vortrag von mehreren linken Konstanzer Gruppen organisiert wurde und wir uns auch in jenem politischen Spektrum verorten, sehen wir uns gezwungen, Euch ein paar Tatsachen über die sogenannte Free Gaza Bewegung mitzuteilen, die uns ganz schöne Bauchschmerzen bereiten.

Um nicht gleich falsch verstanden zu werden: Es immer tragisch und traurig, wenn Menschen durch Menschen getötet werden. Wir haben natürlich auch nichts gegen humanitäre Hilfsaktionen einzuwenden. Es ist begrüßenswert, wenn sich Menschen finden, die anderen Not leidenden mit Hilfsgütern und Taten zur Seite stehen wollen.

Auch von den Aktivist_innen der Free Gaza Flotte wird dies als Beweggrund angeführt. Ziel sei es gewesen die Seeblockade des Gaza Streifens zu durchbrechen und die Bevölkerung mit verschiedenen Hilfsgütern zu versorgen.

Was uns jedoch Kopfzerbrechen bereitet ist das Bündnis was sich da konstituiert hat. Die türkische Organisation IHH, die maßgeblich an der Organisation der Free Gaza Flotille (zu der auch das vom israelischen Militär gestürmte Schiff „Mavi Marmara“ gehört) beteiligt war, unterhält enge Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP, hohen Hamas Offiziellen, der türkischen islamistischen Saadet Partei und der BBP, einer islamischen Abspaltung der faschistischen Grauen Wölfe.

Wenn nun Teile der Linkspartei und der Friedensbewegung ein Bündnis mit solch einer Organisation eingehen, dürfen sie sich nicht über Kritik wundern. Aus der Sicht einer emanzipatorischen Linken, die es ernst meint mit dem Projekt der befreiten Gesellschaft, verbietet es sich, mit Kräften zusammenzuarbeiten, welche wie die AKP einen Krieg gegen die revolutionären Bewegungen im eigenen Land führt oder wie die Hamas einen eliminatorischen Antisemitismus und einen radikalen Antifeminismus vertritt. Von der Zusammenarbeit mit türkischen Faschisten mal ganz zu schweigen.

Um wirklich eine friedliche Zukunftsperspektive für die Menschen im nahen Osten zu eröffnen muss unsere Solidarität den linken basisdemokratischen Strukturen vor Ort gelten und nicht irgendwelchen völkischen, reaktionären Freaks wie der Hamas.

Gegen die Querfront aus Linken, Faschisten und Islamisten!

Free Gaza – From Hamas!

Für die befreite Gesellschaft! Weltweit!