Nazi-Demo in Friedrichshafen vorerst verboten

Der Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Brand (Freie Wähler), will die Neonazidemo gerichtlich verbieten lassen.

Entsprechende Äusserungen wurden über die Pressestelle nach aussen kommuniziert, die Begründung ist das Gefahrenpotential einer solchen Demo, mitgemeint sind natürlich eventuelle Gegenproteste.

Es ist offen, ob und wann ein solcher Verbotsantrag eingereicht wird, ob die Veranstalter der Neonazis dagegen klagen werden und welche Erfolgsaussichten eine solche Klage vor Gericht hat.

Es ist davon auszugehen, dass die antifaschistischen Gruppen ihre Gegenmobilisierung fortsetzen, da sich immer wieder gezeigt hat, dass die Gerichte solche Verbote meist wieder kassieren.

Trotzdem ist festzuhalten, dass OB Brand mit diesem Verbot andere Wege beschreitet als sein Vorgänger Büchelmeier, dessen untaugliches Vogel-Strauß-Konzept des „engagierten Ignorierens“ der Jahre 2005 bis 2007 Nazis geradezu einlud immer wieder in Friedrichshafen aufzumarschieren.