Archiv für Juni 2009

Konstanz: Solidarität mit dem Widerstand im Iran

Iranerinnen und Iraner aus Konstanz haben für Samstag, den 27.06.2009, einen Informationsstand „Iran: Ein Volk wirft die Ketten ab“angemeldet. Der Stand wird in der Rosgartenstraße stehen und soll von 14 bis 17 Uhr ein Anlaufpunkt für alle Interessierten sein.

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Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 11. Juli in Freiburg

Vom 8. bis 10. Juli findet in Italien der alljährliche G8-Gipfel statt. Die führenden Wirtschaftsnationen müssen sich aufgrund der Wirtschaftskrise neu organisieren, im Mittelpunkt stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration als sicherheitspolitische Risiken für Industrieländer. Polizei und Militär sollen im „Kampf gegen den Terrorismus“ stärker zusammenarbeiten und Rohstoffe sichern. Sich daraus entwickelnde soziale Kämpfe sollen im Keim erstickt werden.

Antikapitalistische Demo am 11. Juli in Freiburg

Wir rufen für den 11. Juli zu einer antikapitalistischen Demonstration in Freiburg auf. Los gehts um 17 Uhr am Schwabentor.

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/8192

Mittwoch: Soli-Demo zum Iran in Zürich

Solidarität mit dem iranischen Widerstand!

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

Nieder mit der Islamischen Republik Iran!!


Mittwoch, 24. Juni 2009 um 18 Uhr
Pestalozziwiese (bei Bahnhofstrasse)


Iranische und Schweizer Gruppen

Bewilligung eingereicht

Die Gemeinde Hilzingen wird für Max Maddalena einen Gedenkstein errichten

Am Sonntag, den 5. Juli 2009 um 10.00 Uhr, wird Max Maddalena in Hilzingen – Riedheim (Ortseingang Riedheim, Freiheitsstrasse/Eduard Presser-Strasse) mit einem Gedenkstein geehrt.

Max Maddalena war ein Gewerkschafter aus Riedheim, ehemals Reichstagsabgeordneter und sollte ab Ende 1935 zusammen mit Robert Stamm als Leiter der illegalen KPD den antifaschistischen Kampf der KPD ab 1935 reichsweit koordinieren.

In dieser Eigenschaft wurde er verhaftet, zu lebenslanger Haft verurteilt und starb 1943 in faschistischer Zuchthaushaft. Robert Stamm wurde vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 4.7.1937 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Max Maddalena entging dem Todesurteil der Faschisten nur weil er als Soldat im I. Weltkrieg hoch dekoriert wurde.

Die VVN würde sich sehr freuen wenn viele Antifaschisten zur Einweihung des Gedenksteines in Riedheim erscheinen und Max Maddalena stellvertretend für alle KameradInnen und Kameraden ehren, die ihr Leben im Kampf gegen Faschismus und Nazidiktatur riskierten und vielfach lassen mussten.

Die Festrede wird Hildegard Bibby, Historikerin aus Konstanz halten.

Quelle: VVN Konstanz-Singen

Weitere Informationen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Maddalena

Kai Degenhardt am 4.6. im Contrast

Demo “Festung Europa stürmen” am 20.6. in Zürich

«FESTUNG EUROPA STÜRMEN – GEGEN NATIONALISMUS, RASSISMUS UND AUSBEUTUNG!» Samstag, 20. Juni 2009, 13:30 Uhr, Landesmuseum (neben Hauptbahnhof), Zürich

Das «Antirassistische Netzwerk» ruft anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2009 zu einer Demonstration in Zürich auf. Damit wollen wir ein politisches Zeichen gegen Unmenschlichkeit und die «Festung Europa» setzen und unsere Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und im Exil ausdrücken.

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Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!

11. bis 14. Juni 2009: Antirassistische Aktionstage in München

Wir schließen alle Lager! – inklusive Dauerkundgebung am Stachus. Sa, 13. Juni: Demonstration, Beginn 13:00 Uhr Stachus

Kontakt:
Karawane München. Tel.: 0163-6850563 e-mail : kontakt@carava.net

Die langjährigen Kämpfe von antirassistischen Zusammenhängen in Bayern waren nicht umsonst. Nach viel Druck durch Kampagnen und Aktionen kann der bayerische Landtag seit der Wahl 08 die Bedingungen in den Flüchtlingslagern nicht mehr ignorieren. Dass es zu einer Änderung des Gesetzes, das den Lagerzwang regelt, kommen wird, steht fest. Zu befürchten ist, dass es allerdings nur zu Detailverbesserungen kommen wird und der Lagerzwang nur für einzelne Gruppen, aber nicht generell, aufgehoben wird.

Es liegt an uns, wir wollen keine faulen Kompromisse! Wir wollen den ganzen Lagerzwang ein für alle Mal abschaffen!

When shall I have a normal life?

In Bayern werden 7600 Flüchtlinge per Gesetz gezwungen, in Lagern zu leben. Nach dem Gesetz soll die zwangsweise Unterbringung die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördern. In den Lagern gibt es keine Privatsphäre, bis zu 8 Personen müssen sich ein Zimmer teilen. Mitunter gibt es nur eine Toilette und eine Dusche für 20 Personen. Die spärlichen Kochmöglichkeiten fallen fast nicht mehr auf, wenn der Blick auf die verschimmelten Wände und verrotteten Rohre fällt.

Gezielte Isolierung und Kriminalisierung

Die Lager zeichnen sich oft durch ihre isolierte Lage aus. Mit 40,-€ Taschengeld sind Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu teuer. Durch die Residenzpflicht, die den Bewohner_innen untersagt, den Landkreis zu verlassen, werden die Menschen kriminalisiert. Leute kommen ins Gefängnis oder werden abgeschoben, weil sie die Landkreisgrenze überschreiten. Menschen leben bis zu 18 Jahren in Lagern, oft in ständiger Angst vor Abschiebung. Duldung ist kein Aufenthaltsstatus; sie steht für „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Arbeiten dürfen Geduldete nicht, allenfalls mit erheblichen Einschränkungen. Das Erlernen der deutschen Sprache wird nicht gefördert. Dadurch wird der Kontakt zur Außenwelt zusätzlich erschwert und eine Ohnmacht gegenüber den Behörden´hergestellt. Das Leben im Lager macht erwiesenermaßen physisch und psychisch krank. Durch all dies sollen Menschen zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt
werden.

Während die Bewohner_innen der Flüchtlingslager in jedem Detail ihres Lebens reglementiert werden, stellen die Lager potenziell rechtsfreie Räume dar. Gerade Frauen und Kinder sind immer wieder lÜbergriffen durch Personal oder andere Lagerbewohner_innen ausgesetzt.

Das große Ganze

Die Aktionstage richten sich konkret gegen den bayerischen Lagerzwang. Dieser ist aber nur ein Aspekt globaler sozialer Ungleichheit. Die Diskriminierung von Frauen, Migrant_innen, Flüchtlingen und People of Color zieht sich durch alle Bereiche des alltäglichen Lebens und gehört noch längst nicht zur Geschichte. Die Grenzabschottung der EU wird inzwischen bis weit nach Afrika und Asien verlagert. Dortige Regierungen werden gezwungen, im Interesse der Europäer_innen ihre Grenzen dichtzumachen, Flüchtlinge in Internierungslager zu´sperren und abzuschieben. Die inneren Grenzen drücken sich in
Schleierfahndung, Datenspeicherung und Videoüberwachung aus. Menschen werden katalogisiert und mit Gewalt an der Einreise nach Deutschland gehindert. Diejenigen, die schon in der BRD sind, werden durch Sondergesetze und Repressionsorgane drangsaliert und sind dem alltäglichen Rassismus ausgesetzt. Dadurch soll das Recht auf ein menschenwürdiges Leben einem kleinen Teil der Weltbevölkerung vorbehalten bleiben.

In einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen Menschen als gleichberechtigt angesehen werden. Jede Person hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben will.

We are here and we will fight

Migration ist kein subjektloser Prozess. Flüchtlinge und Migrant_innen sind keine Opfer, sondern bewusst handelnde Individuen. In vielen Orten kämpfen Flüchtlinge und Migrant_innen erfolgreich für ihre Rechte. Dadurch konnten
Abschiebungen verhindert und Lager geschlossen werden. Durch Proteste und Widerstand von Lagerbewohner_innen konnten die Machtspielräume und die Willkür von Lagerpersonal und Behörden in einigen Bereichen eingeschränkt werden. Das Vermitteln der eigenen Situation und von gemeinsamen Forderungen in die Öffentlichkeit war dabei stets ein wichtiges Mittel, um eigene Ziele zu erreichen.

Unsere Forderungen

Es geht uns nicht um die Schließung einzelner Lager. Wir wollen die Abschaffung des Lagerzwangs! Alle Lager sind menschenunwürdig. Jeder Mensch hat das Recht,selber zu bestimmen, wo sie/er leben möchte.

Wir fordern deshalb:
· Abschaffung des Lagersystems – In Bayern und anderswo!
· Freie Wahl des Wohnortes und Bewegungsfreiheit!
· Recht auf würdevolles, selbstbestimmtes Leben!

Der Aktionsfahrplan sieht folgendermaßen aus:

Do, 11. Juni:
11 Uhr: Start der Dauerkundgebung am Stachus.
13 Uhr: Hearing mit Betroffenen aus versch. Lagern.

Fr, 12. Juni:
Aktionen vor den Behörden.
11 Uhr: Regierung von Oberbayern (Maximilianstr. 39).
12 Uhr: Innenministerium (Odeonsplatz)

Sa, 13. Juni:
13 Uhr: Demonstration ab Stachus
Am Abend: Ende der Dauerkundgebung und Party.

So, 14.Juni:
Antirassistisches Fußballturnier und Chill-out

Nähere Informationen zu diesen und weiteren Aktionen während dem 11.bis 14. Juni 2009 findet ihr auf unserer Homepage:
http://www.deutschland-lagerland.de