Archiv für Dezember 2008

Demo der Sans Papier am 3. Janur 2009 in Zürich

Am Samstag, 3. Januar, findet eine Demo statt, um dem Anliegen der Sans-Papiers Gehör zu verschaffen. Besammlung ist um 13 Uhr auf dem Predigerplatz.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Wir Sans-Papiers aus der Predigerkirche brauchen weiterhin die Unterstützung solidarischer Menschen. Wir würden uns sehr über Deinen Besuch in der Kirche freuen!

Heute sind wir nun bereits seit mehr als einer Woche in der Predigerkirche und eine Beendigung der Besetzung ist in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Immer mehr Sans-Papiers kommen in die Kirche um gemeinsam für ein Bleiberecht und ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu kämpfen. Der Zusammenhalt wird von Tag zu Tag stärker und die kämpferische Entschlossenheit der Besetzer grösser.

Unsere Forderungen an die Behörden des Kantons Zürich sind klar und wir bestehen weiterhin auf einem Gespräch mit Regierungsrat Hollenstein. Da Herr Hollenstein laut eigenen Angaben in den Ferien weilt und es bis anhin nicht für nötig hält, sich unserer Probleme anzunehmen, haben wir ein Programm für die nächsten Tage zusammengestellt, um weiter unsere Anliegen und Forderungen vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren.

Das weitere Programm in der Predigerkirche gestaltet sich wie folgt:

28. Dezember, 20 Uhr:
Gottesdienst mit Pfarrer Sieber

29. Dezember, 20 Uhr:
Informationsveranstaltung mit Graziella de Coulon (Co-Präsidentin Solidarité sans Frontières) und dem Lausanner Sans-Papiers-Collective über die langfristige Kirchenbesetzung in Lausanne

30. Dezember, 20 Uhr:
„NEN-NEE non-entrée en matière – Nichteintretensentscheid“
Dokumentarfilm von Charles Heller

31. Dezember, 20 Uhr:
Sylvesterapéro und Musik

3. Januar, 13 Uhr:
Demo, Besammlung Predigerplatz

Wir freuen uns auf Deinen Besuch, eine gemeinsame Tasse Tee, Begegnungen und Diskussionen.

Die Sans-Papiers aus der Predigerkirche
www.bleiberecht.ch

Film: „La Ballade des Sans-Papiers“, 23.12., 20 Uhr, Zürich

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Seit Freitag, den 19. Dezember ist die Predigerkirche von Sans-Papiers besetzt.

Wir fordern Papiere, eine Arbeitsbewilligung und menschenwürdige Lebensbedingungen in der Schweiz.

Am Dienstag, 23. Dezember 2008 um 20 Uhr, laden wir Euch herzlich zu einer Veranstaltung in der Predigerkirche ein. Wir zeigen den Film „La Ballade des Sans-Papiers“, ein Film über eine 6-monatige Kirchenbesetzung in Frankreich, die den Beginn der Sans-Papier Bewegung in Frankreich markierte. Zudem wird Giovanni Schumacher, Menschenrechts-Aktivist aus Bern, über seine Erfahrung im gemeinsamen Kampf mit Sans-Papiers um ein Bleiberecht sprechen.

Anschliessend bleibt genug Zeit für Musik, Diskussionen und Begegnungen. Wir freuen uns auf Euch!

Die Sans-Papiers aus der Predigerkirche

Politische Erklärung zur Besetzung der Predigerkirche in Zürich

Heute Freitag, 19.12.2008 haben rund 150 Sans-Papiers und Schweizer
AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Es ist auf den Tag
genau ein Jahr her, seit die Grossmünster-Kirche symbolisch besetzt
wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu
protestieren. Ein Jahr danach stellen wir ernüchtert fest, dass das
Migrationsamt Zürich weiterhin an seiner unmenschlichen und
irrationalen Migrationspolitik festhält.

Da wir nicht länger bereit sind diese Haltung seitens der Behörden und
der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren, haben wir
Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen uns entschlossen, mit der
Besetzung der Predigerkirche auf unsere unerträgliche Situation
aufmerksam zu machen und auf unsere Rechte zu pochen. In allen anderen
Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!

Anscheinend gilt für den Kanton Zürich das Schweizer Recht aber nicht.
Oder wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige
Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es,
dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns
so zu Kriminellen stigmatisiert? Zum Beispiel müssen viele von uns
Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, wöchentlich einmal
auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft
zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von
Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als
schwarz zu fahren!

Die Härtefallregelung wäre ein probates Mittel an diesen Missständen
etwas zu ändern, wovon letztendlich Alle profitieren würden. Die
Gesellschaft, weil dadurch Menschen, welche seit Jahren hier leben,
sich endlich nachhaltig integrieren und arbeiten könnten. Die
Arbeitgeber, weil sie uns nicht mehr illegal beschäftigen müssten.
Wir, weil wir nach jahrelanger Flucht und auf der Suche nach Schutz
und einem menschenwürdigen Leben, endlich die Sicherheit hätten, die
wir zum Leben benötigen.

Wir, die 6-Campers, 7-Day?lers und das Zürcher Bleiberecht-Kollektiv
haben uns deshalb entschlossen, für unsere Rechte zu kämpfen. Wir
lassen uns nicht mehr länger so behandeln und zu den ?schwarzen
Schafen? dieser Gesellschaft machen. Auch wir sind Menschen, auch wir
haben Rechte. Wir haben genug und es reicht. Die Zeit ist gekommen
aufzustehen und sich zu wehren. Wir sind hier und wir bleiben hier!!!

Wir wollen mit der Kirchenbesetzung auf folgende Forderungen
aufmerksam machen:

1. Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten
Härtefallregelung!

2. Papiere für alle! – Schluss mit der Kriminalisierung und
Inhaftierung von Sans-Papiers!

3. Aufhebung des Arbeitsverbotes ? Arbeit statt Nothilfe!

SOLIDARISIERT EUCH & KOMMT ALLE!! SCHLAFSÄCKE MITNEHMEN!!
Predigerkirche, Zähringerplatz (im Niederdorf Rest. Zähringer). Mit
Bus 31 bis Haltestelle „Central“
Mehr Infos: 078 758 20 01

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Bleiberecht-Kollektiv Zürich

Postfach 1132

8026 Zürich

E-Mail: alle@bleiberecht.ch

Homepage: www.bleiberecht.ch

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90 Jahre – Novemberrevolution

Im Herbst und Winter dieses Jahres jähren sich die Ereignisse der deutschen Novemberrevolution zum 90. Mal. Eine Massenbewegung stürzte damals den Kaiser und beendete die Schrecken des Ersten Weltkrieges. Im ganzen Land entstanden Arbeiter- und Soldatenräte.

Für kurze Zeit schien eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus möglich. Die Rätebewegung wurde mit Unterstützung der SPD
schließlich oft blutig niedergeschlagen, die damals weit verbreiteten Hoffnungen auf eine sozialistische Demokratie erfüllten sich nicht.

Und dennoch: Erst die Revolution schuf die Voraussetzung zur Entstehung der ersten Republik auf deutschem Boden mit all ihren Errungenschaften (Frauenwahlrecht, Achtstundentag, Sozialgesetzgebung etc.).

Die oft in Vergessenheit geratene Geschichte einer deutschen Revolution 1918/19 wollen wir darstellen und diskutieren. Wie kam es zur Novemberrevolution? Welche Rolle spielten die verschiedenen Organisationen der Linken? Wäre eine Rätedemokratie damals möglich gewesen?

Eine andere Welt war möglich!

Vortrag mit:
Marcel Bois
Historiker Uni Hamburg
15.12.08 – Beginn: 20:00 Uhr
Uni Konstanz – Raum A 704

Eine Veranstaltung von Die Linke-SDS Konstanz mit Unterstützung des Marxistischen Gesprächskreis

Antisemitische Drohbriefe in Villingen-Schwenningen


Auch in Villingen-Schwenningen fanden am 9. November Gedenkfeiern anlässlich der antisemitischen Pogrome vor 70 Jahren statt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde auch in Villingen die Synagoge von SA-Männern gestürmt und demoliert, Jüdinnen und Juden wurden angegriffen und ihre Häuser verwüstet.
Die lokale jüdische Gemeinde sagte ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten kurzfristig ab, weil sie antisemitische Drohbriefe und -anrufe erhielt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Schwarzwald-Baar ist entsetzt über die Offenheit, mit der AntisemitInnen in der Region auftreten können.
Der Vorfall zeigt nur allzu deutlich, daß es dringend geboten ist, den neofaschistischen Umtrieben im Kreis und der Region Einhalt zu gebieten. Dies kann nur durch ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen aller antifaschistischen Kräfte erreicht werden. Aufklärung über die Strukturen und Aktionen der Neonazis wie über die zugrundeliegende Ideologie tut dringend not.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist eine solche Aufklärung offensichtlich nicht zu erwarten. Ein Beispiel für behördliche und gesellschaftliche Bedingungen, die AntisemitInnen zu solchen Taten geradezu einladen, lieferten der Südkurier und der darin zitierte Polizeisprecher: „Derzeit sind aber weder der Polizei noch der Stadt etwas über rechtslastige Umtriebe oder über Aktionen von Neonazi-Gruppen in der Region bekannt. ‚Hier ist es sehr ruhig‘, sagte Polizeisprecher Feichtinger. Er kann sich nur vorstellen, dass solche anonymen Schreiben zentral, eventuell sogar aus dem Ausland an namentlich bekannte Vertreter der Jüdischen Gemeinde verschickt werden.“

Zur Erinnerung: Der Mann, dem bei Antisemitismus nur „das Ausland“ einfällt, ist Polizist in einer Region, in der die NPD zuletzt zwei Parteitage abhielt, in der sie mehr „patriotische Stammtische“ als irgendwo sonst in Baden-Württemberg unterhält und in der der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger wohnt und regelmäßig nationalistische Initiativen gründet. Die extrem rechte „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DVLH) hält hier zwei Gemeinderats- und ein Kreistagsmandat. Die polizeiliche Fehleinschätzung schlägt sich auch in der Aussage nieder, dass sie aus dem Auftauchen von Plakaten zu Ehren des Nazis Rudolf Heß „auf gar keinen Fall Fremdenfeindlichkeit ableiten“ kann.

Der Schwarzwälder Bote zitiert den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan am 9. November mit den Worten: „Was das Böse braucht um zu triumphieren, ist das Wegschauen der Mehrheit“. Wegschauen und Verdrängen sind aber genau die Praktiken, die sich polizeiliche Verlautbarungen und Teile der Lokalpresse im Schwarzwald-Baar-Kreis scheinbar schon seit langem zu eigen gemacht haben. Die Kampagne „Gemeinsam gegen Rechts – Nazis den Saft abdrehen“ will genau gegen diese unerträglichen Zustände intervenieren.

Zum Beispiel mit den weiteren Veranstaltungen, die für das neue Jahr geplant sind. Genauere Informationen über einen Vortrag zum von der VVN geforderten NPD-Verbot, über einen Workshop zum Thema Antisemitismus, sowie über Filmvorführungen im Kommunalen Kino finden Sie jeweils aktuell auf unserer homepage www.gemeinsam-gegen-rechts.tk

Antifaschistisches Aktionsbündnis
Schwarzwald-Baar-Heuberg

6.12. Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Samstag, 06.12.2008, 14 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart

http://aabw.antifa.net/

„Nein!“ zur Schließung des Contrast und allen anderen selbstverwalteten Jugendzentren!

Presseerklärung zur gestrigen Demonstration junger Menschen in Konstanz

Am Samstag, den 29. November 2008 um 12:00Uhr, versammelten sich vor dem Konstanzer Münster knapp 200 junge Leute unter dem Motto „Jugendarbeit retten! Kultur erhalten! – Keine Räumung des selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums Contrast“, um für den Erhalt ihres Jugendzentrums zu demonstrieren.

Sie forderten ihren Vermieter – den E.S.G. e.V. – auf, Tacheles zu sprechen, Verhandlungen zu führen und angebliche Schulden, welche das Contrast selbst nicht in Frage stellen will, endlich einmal zu belegen. Außerdem soll der E.S.G. e.V. die selbstorganisierte und selbstverwaltete Arbeit junger Menschen anerkennen und nicht als „hochsubventioniert & allein hedonistisch“ verunglimpfen. Schließlich sei die ESG doch selbst einmal unter diesem Motto angetreten.

Der Protestzug bewegte sich lautstark und musikalisch kämpferisch durch die Niederburg und durch Petershausen hin zur Chérisy, wo der Contrast-Verein in wechselnder Besetzung seit nunmehr 12 Jahren sein Domizil hat.

Auf der Kreuzung vor dem Contrast forderte der Verein in seiner Schlussrede noch einmal eindringlich die Verantwortlichen des E.S.G. e.V. auf, die Kündigung des Mietverhältnisses zurückzunehmen und die aktive selbstbestimmte Arbeit des Contrast zu respektieren, sie zukünftig nicht allein als „hedonistisch“ zu reduzieren, sondern gesellschaftliche Mitverantwortung, soziales Engagement und Stunden ehrenamtlicher (d.h. unbezahlter) Arbeit anzuerkennen und zu unterstützen. Denn Selbstverwaltung schafft Eigeninitiative und gesellschaftliches Bewusstsein!

Mit der Räumung des Contrastes würde ein großes Stück Jugendkultur für den gesamten Bodenseeraum verloren gehen, da es das einzige selbtsverwaltete Jugendzentrum in dieser Region ist und keine vergleichbaren Einrichtungen vorhanden sind.

Keine Räumung des Contrast!
fordern
Der Vorstand des Jugendkultur e.V. Contrast,
seine 60 Mitglieder
& die jugendlichen NutzerInnen des Contrast!

Sören Gipp, Vorstand des Contrast.