Spontandemo gegen die Festnahme von Carola Rackete

Am heutigen Samstag, den 29.06.2019, fand in Konstanz eine spontane Demonstration für die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete statt. Knapp 100 Menschen nahmen teil.


Zwischenkundgebung auf der Konstanzer Laube

Die Demonstration begann kurz nach 19 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Konstanzer Schnetztor. Es wurde eine Rede gehalten und etwas Musik gespielt. Gegen 19:30 Uhr setzte sich die Demonstration entlang der oberen Laube in Bewegung. Die TeilnehmerInnen riefen „Seenotrettung ist kein Verberechen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“, „Say it loud, say in clear, refugees are welcome here!“, „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und viele weitere Parolen.

Tausende Schnäppchenjäger und -jägerinnen des Konstanzer Flohmarktes schauten irritiert. So manchEr lächelte verlegen, viele drückten ihre Solidarität aus, vereinzelt wurden ablehnende Reaktionen gezeigt. Der Tiefpunkt war ein „Heil Hitler“ – Gruß samt emporgerecktem Arm durch einen 51-Jährigen, der nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.

Die Demonstration wurde ab der Hälfte des Weges von 2 Polizisten begleitet, die aber keine Anstalten machten, die Demonstration aufzuhalten. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Lutherplatzes setzte die Demonstration ihren Weg fort und hielt nochmal vor den DLRG-Infoständen des Flohmarktes. Minutenlang skandierten hier die TeilnehmerInnen erneut „Seenotrettung ist kein Verbechen!“. Nachdem die DemonstrantInnen die Fahrradbrücke beim Seerhein überquert hatten, stoppten sie, um ein letztes Mal vor den Anreisenden zum Konstanzer Flohmarkt zu reden.

Am Ende wurde nochmal auf die Seebrücken-Demonstration am kommenden Samstag verwiesen. Danach löste sich die Spontandemonstration auf.

Die Rede der Auftakt- und Abschlusskundgebung

Für uns als Europäer*innen sind offene Grenzen Normalität. Sei es um beim Einkaufen Geld zu sparen, in den Urlaub zu fahren oder einfach mal etwas anderes zu sehen. Andere, deren Leben zu Hause bedroht sind, bezahlen den Versuch, eine Grenze zu passieren, mit ihrem Leben. Menschen fliehen über das Mittelmeer, weil keine sicheren und legalen Fluchtwege bestehen. 12% aller, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sterben bei dem Versuch, im Jahr 2018 starben tausende.

Die sogenannte Libysche Küstenwache wird ihrem Namen nicht gerecht. Sie besteht aus EU-finanzierten Milizen und Warlords. Wenn sie auf ein Boot in Seenot treffen, gehen sie unprofessionell und unangemessen vor. Das liegt nicht daran, dass die auf den unzureichend ausgestatteten Schiffen Arbeitenden nicht ausgebildet sind, sondern daran dass der politische Wille zur Rettung Ertrinkender fehlt und die Rettung von Menschen überhaupt nicht ihr Ziel ist. Die Menschenrechte, von Pulse of Europe noch so sehr besungen, hören wohl an Europas Außengrenze auf. Die Milizen greifen Menschen im Mittelmeer auf und bringen diese in das instabile Bürgerkriegsland Libyen, wo Geflüchtete Folter und Sklaverei erwartet.

Mutige Menschen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen möchten und aktiv retten, werden kriminalisiert. Der Seawatch wurde zum wiederholten Mal das Einlaufen in sichere Häfen verwehrt. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, weil sie nach zwei Wochen des Wartens auf hoher See keine andere Lösung sah, als auf eigene Faust in italienische Hoheitsgewässer zu fahren um die Geretteten sicher an Land zu bringen. Die Seawatch3 wurde beschlagnahmt. Europäische Regierungen sind aktiv daran beteiligt Rettung zu verhindern und mehr Leute zu ertränken.

Der Beschluss, Konstanz als sicheren Hafen zu erklären, blieb bei einem Lippenbekenntnis. OB Burchardt will den guten Ruf als rettende Stadt aber ist offensichtlich nicht dazu bereit proaktiv für Menschen und gegen das Sterben einzustehen.

Wir wollen mehr als simple Lippenbekenntnisse!

Wir fordern ein EU-finanziertes und organisiertes Rettungsprogramm! Es kann nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft das politische Versagen der EU aufzufangen! Und erst recht kann es nicht sein dass die Rettung von Menschenleben kriminalisiert wird!

Offene Grenzen für alle!

Freiheit für Carola Rackete!

Demo: Seenotrettung ist kein Verbrechen

Demo am Samstag, den 6.7.2019 gegen Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Beginn um 12 Uhr, Benediktinerplatz, Konstanz

Quelle: Seebrücke Konstanz e.V.

Aufruf von Seebrücke – Notstand der Menschlichkeit – Bundesweite Demonstrationen am 6. Juli

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Den ganzen Aufruf findest du hier.

WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS UND GEHEN AM 06. JULI AUF DIE STRASSE!

Quelle: https://seebruecke.org/menschlichkeit/

Update 30.6.: Jan Böhmerman hat eine Spendenkampagne für Carola Rackete aufgesetzt, mit der am Sonntag Morgen bereits über 230.000 Euro zusammengekommen sind: Hier der Link: https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-seenotretter-retten

Wenn Frau will – steht alles still! Frauen*streik am 14. Juni 2019 in der Schweiz

Alle Frauen* und solidarischen Männer der Schweiz sind am 14.6.2019 zu einem landesweiten Frauen*streiktag aufgerufen. Seit Monaten organisieren dutzende Städtegruppen zahllose Events, Versammlungen, Demonstrationen und Aktionen. In Zürich wurde eine Großdemo mit 15.000 TeilnehmerInnen angemeldet. Auch aus Deutschland kommt Unterstützung.


Großtranspi am 1. Mai 2019 in Zürich

Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Bereits die Veranstaltungen am Frauenkampftag vom 8. März und die 1. Mai – Demonstrationen – in Zürich mit einer überraschend starken Beteiligung von 18.000 Menschen – standen dieses Jahr ganz im Zeichen des Frauenstreiks und der Mobilisierung für den 14. Juni.


1. Mai 2019 Zürich

Die Schweizer Gewerkschaften haben das Thema zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Sie haben die Kontakte in die Betriebe, sie haben die Personalressourcen und die Streik-Erfahrung.


Sitz der Gewerkschaft VPOD, Zürich

In den Wochen und Monaten nach dem 1. Mai nahmen die Aktionen nicht ab sondern wurden häufiger und stießen auf immer mehr Resonanz. Die in vielen Städten gegründeten Frauenstreik-Kommittees wirbeln und koordinieren alle dezentral geplanten großen und kleinen Events, seien sie nun öffentlich angekündigt oder nicht.

Warum wird gestreikt?

Die Gründe für den Streik sind vielfältig. Oft wird der nach wie vor bestehende gender pay gap benannt, also die Tatsache, dass Frauen in der Schweiz bei gleicher Arbeit im Schnitt 20% weniger verdienen. Oft wird auch darauf verwiesen, dass seit dem Frauenstreik 1991 (s.u.) es kaum Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau gegeben hat. Doch die Themenpalette ist wesentlich breiter und umfasst die gesamte feministische Agenda.

In einem patriarchalen kapitalistischen System, in das «Männliche» und das «Weibliche» nicht als gleichwertig betrachtet werden, sind wir diejenigen, die Sexismus, Diskriminierung, Stereotypiserung und Gewalt ausgesetzt sind, am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, auf der Strasse, zu Hause und in den staatlichen Institutionen. Wir sind Opfer spezifischer Unterdrückungen aufgrund unserer Hautfarbe, unseres sozialen Hintergrunds, unserer Situation als Mütter und Grossmütter, wegen unserer Beeinträchtigung, unserer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)


Reitschule Bern

Was wird bestreikt?

Bezahlte und unbezahlte Arbeit, zuhause und am Arbeitsplatz. Es soll selbstverständlich auch die unterbezahlte Lohnarbeit bestreikt werden, auch wenn dies oft am schwersten ist und für die Frauen bedeutet, daß sie einige Risiken eingehen müssen. Die Arbeitgeber, die Wind davon bekommen, dass auch ihr Betrieb bestreikt werden soll, versuchen die Frauen einzuschüchtern und drohen mit Kündigung. Andere Arbeitgeber geben ihren Beschäftigten frei.


Graffity am Zug

Wer streikt?

Zum Streik sind alle Frauen* aufgerufen. Man achte auf den Stern, der bedeutet, dass auch Lesben, queere, bisexuelle, trans- und intersexuelle Personen mit gemeint sind, also nicht von einem binären Geschlechterverhältnis ausgegangen wird. Und natürlich sollen auch solidarische Männer streiken und sich an den Aktionen und Demonstrationen beteiligen.


Solispray in Bern

Gibt es überhaupt ein Streikrecht in der Schweiz?

Der Frauenstreik ist legal. Das Streikrecht ist seit 1999 ausdrücklich in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Es berechtigt jede Frau, für die Beseitigung der Diskriminierung Kampfmittel einzusetzen wie Protestpausen, Kleiderstreik oder Arbeitsniederlegung. Wurde ein Gesamtarbeitsvertrag (ähnlich dem deutschen Tarifvertrag) vereinbart, gilt eine sog. Friedenspflicht, in der nicht zu den im GAV vereinbarten Punkten gestreikt werden kann. Allerdings bindet das nur die Gewerkschaften, nicht die Einzelpersonen. Alle Gewerkschaften im Schweizer Gewerkschaftsbund rufen die Frauen zum Streik auf. Sie geben Rechtshilfe und unterstützen auch, wenn Arbeitgeber blöd tun.

Wir bestreiken die bezahlte Arbeit, die Hausarbeit, die Sorgearbeit, die Schule, den Konsum. Auf dass unsere Arbeit sichtbar werde, unsere Forderungen gehört werden, der öffentliche Raum uns allen gehöre! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Wo wird gestreikt?

Es wird in der ganzen Schweiz gestreikt, in großen wie in kleinen Städten. Am meisten wird in Genf, Bern, Zürich und Basel los sein. Die interaktive Karte von https://www.1406.ch/ gibt einen guten Überblick.


Interaktive Aktionskarte Schweiz https://www.1406.ch

Was läuft in Zürich?

Die zentrale Mobilisierungsseite für Zürich ist https://frauenstreikzuerich.ch. Von dort kann auch der Aktionsstadtplan (PDF) heruntergeladen werden, der gefühlte hundert Veranstaltungsorte verzeichnet.

In Zürich werden ab dem frühen Morgen Flyer an den Bahnhöfen verteilt. Ab 11 Uhr gibt es in der ganzen Stadt verteilt dezentrale Aktionen, Flashmobs und Sit-ins. Es ist eine Klitoriswanderung und das Menstruieren aufs Patriarchat geplant, es werden öffentlich Streiklieder gesungen, auf Liegestühlen gefrau*lenzt und verschiedene Päuschen gehalten (Zmorge, Streikbrunch, Streikkaffee, aktiver feministischer Zmittag).
Am meisten wird wohl am Helvetiaplatz los sein. Am Nachmittag beginnt der Sternmarsch von den verschiedenen Gemeindezentren hin zum Auftaktort der Großdemo am Limmatquai.


Demoroute in Zürich

Die Demo wird sich gegen 17 Uhr in Bewegung setzen. Sie wird sich durch die Innenstadt schlängeln, entlang der Uraniastrasse, durch die Bahnhofstraße und über den Paradeplatz und dann Richtung Sihlporte, über die Sihlbrücke und den Stauffacher bis zum Helvetiaplatz.

Das Ganze wird rund um die Uhr vom Züricher Lokalradio Radio Lora begleitet, das auf UKW 97,5 Mhz sendet. Vgl.: https://www.feminist-radia.org/

Unterstützung aus Deutschland

Die Schweizer Frauen* freuen sich natürlich auch über Unterstützung aus Deutschland und den anderen Nachbarländern. In Stuttgart organisiert z.B. das Aktionsbündnis 8. März eine Busfahrt nach Zürich.


Busorga aus Stuttgart: https://aktionsbuendnis8maerz.wordpress.com/

Auch werden sich viele Menschen aus den grenznahen Städten wie Konstanz die Gelegenheit nicht entgehen lassen, alles aus erster Hand mitzuerleben.

Der Frauenstreik 1991

Über eine halbe Million Schweizer Frauen verschränkten am Frauenstreiktag 1991 die Arme. Das Motto „Wenn Frau will – steht alles still“ hat sich nicht geändert und gilt auch heute noch. Hoffen wir, dass die Resonanz am 14. Juni 2019 ähnlich groß ist wie am 14. Juni 1991 – im Moment deutet jedenfalls vieles darauf hin.

Ausstellung: „Keine Alternative“ und Begleitprogramm

Vom 4. bis 18.6.2019 zeigt die VVN-BdA die Ausstellung „Keine Alternative! Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD.“ in der Galerie der Volkshochschule Konstanz.


Flyer (PDF 350 kByte)

Die Ausstelllung wird begleitet von mehreren Veranstaltungen:

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

am 5. Juni 2019, 19:00 bis 20:30 Uhr
Galerie der Volkshochschule Konstanz

Offizielle Eröffnung der Ausstellung mit kurzen Wortbeiträgen und musikalischem Rahmenprogramm. Es besteht die Möglichkeit zum informellen Austausch. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Lucius Teidelbaum: Rechte Szenen im Südwesten

am 7. Juni 2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
Volkshochschule Konstanz, Raum 0.7

Eintritt frei!

Der Begriff „Rechtsruck“ ist seit Jahren in aller Munde. Dieser Rechtsruck findet auch in Baden-Württemberg statt. Der Resonanzboden wird dabei in Form von Wahlentscheidungen und Straßenmobilisierungen zum Klingen gebracht. Während alte Akteure wie die Republikaner-Partei verschwunden sind, tauchen neue wie die Alternative für Deutschland oder die Identitäre Bewegung auf. Andere wie die antisemitische Ludendorffer-Sekte halten sich bewusst im Hintergrund. Die ideologische Bandbreite innerhalb der extremen Rechten ist dabei weitaus größer als die Wiedergänger des historischen Nationalsozialismus, auf den vor allem die Behörden fokussieren. Andere extrem rechte Strömungen wie die „Neue Rechte“ lehnen Gewalt offiziell ab, arbeiten aber trotzdem auf einen autoritären und homogenen Staat hin. Dazu gesellen sich im Südwesten verschiedene Formen von Nationalismus „mit Migrationshintergrund“ und die christliche Rechte als Sonderform.

Lucius Teidelbaum referiert über die verschiedenen Erscheinungen extrem rechter Ideologie, ihre VertreterInnen und Netzwerke, ihre Inhalte und ihre Gefahren.

Eine Antifaschistin des OAT Konstanz wird den Vortrag mit Infos über rechte Gruppen in Konstanz und der Region ergänzen.

Andreas Kemper: AfD: Ungleichwertigkeit und faschistische Tendenz

am 14. Juni 2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
Volkshochschule Konstanz, Raum 0.7

Eintritt frei!

In der AfD haben sich drei unterschiedliche Strömungen herausgebildet, die jeweils für ein ungleichwertiges Menschenbild stehen: die neoliberale Strömung wertet Arme ab, die christlich-fundamentalistische Strömung hat ein extrem rückwärtsgewandetes Geschlechterbild, und die faschistische Strömung ist rassistisch. Aktuell formiert sich der faschistische Höcke-Flügel von einer Strömung zu einem durchstrukturierten Block – auch wenn diese Strömung mit ihren Mitgliedern noch nicht die Mehrheit stellt, hat sie kontinuierlich ihre Machtbasis ausgebaut und radikalisiert sich weiterhin. Ist die AfD der Tendenz nach also faschistisch? Zu dieser Frage und den Strömungen der AfD wird der Soziologe Andreas Kemper referieren.

Kritische Psychologie – Marxistische Gegenpositionen zu kapitalistisch beeinflussten Standpunkten der Psychologie

Vortrag von Daniel Schnur am 23.05.2019 um 19 Uhr an der Universität Konstanz, Raum D406

In den Fokus der von 1968ff. am Wissenschaftsbetrieb geriet auch die Psychologie, insbesondere deren experimenteller Mainstream: Der Mensch werde dort als isoliertes Individuum konzeptioniert, losgelöst von historischen und gesellschaftlichen Bezügen, mit dem Ziel dessen Reaktionen auf äußerliche Einflüsse zu untersuchen; letztlich sei die Psychologie Herrschaftswissenschaft und Anpassungstechnik. Demgegenüber setzt das Menschenbild der aus der Studierendenbewegung hervorgegangenen Kritischen Psychologie keinen Gegensatz zwischen Individuum und Umwelt, sondern berücksichtigt die Tatsache, dass Menschen genuin gesellschaftliche Wesen sind, d.h. gesellschaftlichen Bedingungen unterstehen und , diese aber auch gleichzeitig verändern können. Im Vortrag sollen die Konsequenzen eines solchen Menschenbildes für die (Kritische) Psychologie und ihre wichtigsten Begriffe eingeführt werden.

Daniel Schnur studiert Psychologie an der Universität Klagenfurt/Celovec. Seit 2016 im Vorbereitungsteam der Ferienuni Kritische Psychologie. Schreibt aktuell seine Masterarbeit zu autoritärem Populismus. Gastherausgeber eines Heftes von Psychologie & Gesellschaftskritik, »Kritische Psychotherapie« (Heft 166/67).

Quelle: https://oatkn.blackblogs.org/

Proteste gegen AfD-Stand am 18.5.2019 in Konstanz

Am Samstag, den 18.5.2019, zeigte sich die Konstanzer AfD mit einem Wahlkampfstand und wurde prompt von protestierenden AntifaschistInnen umringt.


AfD-Wahlkampfstand am 18.5.2019, Konstanz

Mit Plakaten wie „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, lauten Rufen wie „Ich finde die AfD scheiße!“ und an die PassantInnen gerichtete spontane Reden, drückten die Antifas deutlich ihre Kritik an der AfD und insbesondere an der AfD im Kreis Konstanz aus.

In den Reden wurde u.a. auf das am Stand anwesende AfD-Mitglied Michael Hug eingegangen. Der im Wahlkreis Singen-Steißlingen für den Konstanzer Kreistag kandidierende Rechte ist homophober und christlicher Fundamentalist und war früher lange Jahre Funktionär (stellv. Landesvorsitzende, Mitglied im Bundesvorstand) in der inzwischen aufgelösten, extrem rechten Kleinpartei „Die Freiheit“ von Michael Stürzenberger. [Michael Stürzenberger ist in der rechten Szene bekannt wie ein bunter Hund und hatte bereits zahlreiche Strafverfahren wegen Volksverhetzung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am Hals. (vgl. Wikipedia). ]

Michael Hug dagegen ist im Kreis Konstanz dafür bekannt, gerne mal an extrem rechten Demonstrationen teilzunehmen, so z.B. am 7.05.2016 in Singen. Aufgerufen hatte damals eine rechte Bürgerwehr – gekommen waren Neonazis der Freien Kameradschaft Höri-Bodensee, der NPD oder dem „Dritten Weg“. Mittendrin der heutige Kreistagskandidat Michael Hug. Er zeigte dabei stolz sein AfD-Käppchen und lauschte unter anderem einer Rede von Walter Schwäbsch, dem heutigen Kreisvorstand und Sprecher der AfD Konstanz.

Kurzbericht zu den zwei Kundgebungen am 7.5.2016 in Singen

Nicht weniger ausführlich wurde dem AfD-Kreisverband Konstanz die Mitgliedschaft des notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon vorgeworfen, der in der Partei, im Kreisverband und auch im baden-württembergischen Landtag noch immer seine (AfD-)Unterstützer hat. Wolfgang Gedeon darf inzwischen laut einem rechtskräftigen Urteil als Holocaustleugner bezeichnet werden.

Nach etwa anderthalb Stunden bauten die AfD-ler, die von dem Trubel sichtlich nicht allzu amused waren, ihren Stand wieder ab. Die nach einer Stunde herbeigeeilte Polizei musste zwar die legitimen Proteste als spontane Versammlung zulassen, ließ es sich aber nicht nehmen, die Transpi-TrägerInnen um lächerliche 10 Meter seitlich zu verschieben.

Gegen Ende gab es noch eine Posse um eines der Transparente, die zu einigem Papierkram führen wird: Das seit Monaten auf allen möglichen Versammlungen gezeigte Plakat „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, das bislang nie beanstandet worden war, wurde nun von der Polizei beschlagnahmt. Eine Begründung für die angebliche Rechtswidrigkeit des Plakats konnten die BeamtInnen selbst nicht liefern, sie verwiesen stattdessen auf die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.

Die nicht gehaltene Rede zu Klimastreiks in Konstanz

Das OAT Konstanz unterstützt die Klimastreiks der Konstanzer SchülerInnen unter dem Label „Fridays For Future“ und ruft regelmäßig zu ihren Demonstrationen auf. Die folgende Rede des OAT sollte bei der Demonstration am 19.4.2019 gehalten werden. Das Halten der Rede wurde unter Angabe von formalen Gründen nicht zugelassen und auch in der folgenden Woche gab es wieder andere formale Gründe, warum die Rede nicht gehalten werden durfte.

Jetzt kam raus: es sind die antikapitalistischen Inhalte der Rede, an denen sich die FFF stört und die formalen Argumente waren nur vorgeschoben.


24-stündige Schienenblockade von Ende Gelände am Hambacher Forst mit mehreren Tausend Menschen im Herbst 2018

Hier nun die nicht gehaltene Rede im Wortlaut:

Über 900 Festnahmen bei Protesten von extinction rebellion in London, massive Repressionen gegen die letzten Ende Gelände Aktionen und die Besetzungen im Hambacher Forst. Die Klimabewegung wächst und mit ihr die Repression von Staaten, die Veränderungen mit allen Mitteln verhindern wollen. Ihr fragt euch vielleicht, weshalb die Staatsgewalt so massiv gegen uns vorgeht. Einer der Gründe ist, dass mit klimaschädigender Wirtschaft sehr viel Profit gemacht wird. Gerade Deutschland steht mit riesigen Braunkohleminen immer noch an der Spitze der Europäischen Union. In kaum einem Land wird so viel CO2 ausgestoßen wie bei uns.

Dieser CO2 Austoß schadet nicht nur der Umwelt im Allgemeinen oder uns, die wir in Deutschland und der EU leben. Er wirkt sich schon jetzt direkt auf Menschen im globalen Süden aus, die aufgrund des Klimawandels zum Fliehen gezwungen sind oder Opfer von vermehrt auftretenden Naturkatastrophen werden. Die globale Temperatur steigt und mit ihr der Meeresspiegel. Waldbrände und Dürren häufen sich und bedrohte Tierarten werden ausgerottet. Die Klimakrise ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir haben keine Zeit, auf Politiker*innen und ihre Entscheidungen zu warten und zu hoffen, dass sie die richtigen Maßnahmen für uns treffen. Wir müssen selbst aktiv werden und nicht weniger tun als die Welt zu verändern. Das schaffen wir nur, wenn wir bereit sind, unsere Komfortzone zu verlassen und radikal zu handeln.

Auch wenn wir selbst öfter Fahrrad statt Auto fahren sollten und unseren Fleischkonsum reduzieren müssen, können wir bei individuellen Verhaltensweisen nicht aufhören. Der Klimawandel ist ein politisches Problem, und muss als solches politisch behandelt werden. Wir leben in einem wirtschaftlichen System, das sich Kapitalismus nennt und wenig regulierte Märkte mit Mechanismen wie Angebot und Nachfrage vorsieht. Solange solche Mechanismen über unsere Leben bestimmen, werden selbst schwache Klimaziele weiterhin verfehlt werden. In einem wirtschaftlichen System, in dem 100 Firmen für über 70% des weltweiten CO2 Austoßes verantwortlich sind, aber nicht für die daraus resultierenden Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, kann Klimagerechtigkeit nicht entstehen. Solange private Profite wichtiger sind als globaler Wohlstand und Nachhaltigkeit, wird die Klimakrise weiter eskalieren.

Und trotz wissenschaftlicher Belege gibt es immer noch Parteien, die den Klimawandel leugnen oder sich gegen gesetzliche Maßnahmen zum Umweltschutz wehren. Das betrifft vor allem die Afd, aber auch Parteien wie die CDU. Aktuell ist Europawahlkampf und es ist unsere Aufgabe, diesen heuchlerischen Parteien jetzt mehr denn je entgegenzutreten. Stellt euch deren Falschinformationen entgegen, sei es bei Infoständen oder Veranstaltungen in der Region und lasst ihre Parolen nicht unwidersprochen, ob bei euch im Bekanntenkreis oder daheim am Küchentisch. Und am allerwichtigsten: setzt euch mit der Welt, in der wir leben, aktiv auseinander. Veränderung kann nur passieren, wenn wir unsere Welt verstehen.

Wir fühlen uns vielleicht machtlos angesichts der Staatsgewalt oder großen Konzernen, aber wir haben die Kraft, diese Gesellschaft und sogar die Welt zu verändern, wenn wir uns organisiert zusammenschließen und bereit sind, für unsere Ziele zu kämpfen. Es gibt bereits viele erfolgreiche Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams, wie zum Beispiel von Ende Gelände im Braunkohlerevier oder auch in Städten. Es ist ermächtigend, Kohle-Infrastruktur zu blockieren und sich dem Klimawandel aktiv entgegenzustellen. Das wünsche ich mir auch für uns nicht bei den Friday for Future Demos aufzuhören, sondern sich auch darüber hinaus politisch zu organisieren. Engagiert euch, nehmt an Massenaktionen teil und setzt euch friedlich organisiert über Polzeiketten, Gesetze und Konzernsecurities hinweg, um unser Klima zu schützen. Es reicht nicht, passiv bei Demos mitzulaufen. Wir alle müssen Aktivist*innen werden! Falls ihr Ideen braucht, wo ihr euch aktiv einbringen könnt, kommt vom 19. bis 24. Juni zu den Aktionen von Ende Gelände im Rheinland! Werdet Teil der antikapitalistischen Klimabewegung und blockiert mit tausenden Anderen zusammen die Kohle-Infrastruktur!

Politiker*innen schützen das Klima nicht, also müssen wir es tun. Bringt euch ein, für eine Welt in der nachfolgende Generationen eine Gesellschaft vorfinden, in der es sich zu leben lohnt. Antikapitalistisch, Queer, Feministisch und solidarisch, zugänglich für alle die daran teilhaben wollen. Setzen wir uns ein für mehr Nachhaligkeit! Sozial wie ökologisch!

Quelle: OAT Konstanz

Update 22.05.2019: Die Rede wurde inzwischen bei Klimaprotesten der FFF-Gruppe Friedrichshafen anlässlich des Besuchs von Merkel und Kretschmann bei der „Maritimen Konferenz“ gehalten und soll „mega – gut angekommen“ sein.

Vortrag „Die neue Rechte – Rassistische und nationalistische Ideologien in neuem Gewand“ von Robert Andreasch

Vortrag von Robert Andreasch am Dienstag, 21.05.2019, 19 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Viele sind derzeit ja regelrecht fasziniert von Denen, die sich selber als „Neue Rechte“ beschreiben oder von Dritten so bezeichnet werden. Sei es von der „Identitären Bewegung“ („Jung, hip, rechtsextrem“, Hannoversche Allgemeine), von Martin Sellner („Martin Sellner hört Hip Hop und hasst den Islam“, zeit.de), Götz Kubitschek („Der dunkle Ritter Götz“, Der Spiegel), Caroline Sommerfeld („A Very German Love Story: When Old Left and Far Right Share a Bedroom“, The New York Times) oder von der „Konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) sowie der vorgeblichen Intellektualität am rechten Rand („Die schreiben Artikel auf einem Niveau, bei dem man erst mal ins Schleudern kommt“; Buchhandlung Lehmkuhl).

Doch ist das mit dem Faschismus echt so kompliziert? Insbesondere für Einsteiger_innen erläutert Robert Andreasch kompakt die lange Geschichte der „Neuen Rechten“ und ihre Akteur_innen und gibt einen Einblick in ihre rassistischen und nationalistischen Ideologien, ihre Mythen, Begriffe und Strategien.

Robert Andreasch ist Mitarbeiter der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) und arbeitet als Autor, Journalist und Sachverständiger zur radikalen Rechten in Süddeutschland.

Eine Veranstaltung des OAT Konstanz – Offenes Antifaschistisches Treffen

oatkn.blackblogs.org

Eintritt frei!

AfD-EU-Wahlkampf-Auftakt ohne Öffentlichkeit

Die AfD Kreis Konstanz hat sich kurzfristig entschlossen, die Öffentlichkeit von ihrem EU-Wahlkampf-Auftakt im Stockacher Bürgerhaus „Adler-Post“ auszuschließen. Laut Südkuriermeldung von gestern Abend sind nur noch AfD-Mitglieder, Förderer und Gäste eingeladen. Die Veranstaltung wird nicht mehr öffentlich beworben.

Wie es aussieht, haben die angekündigten antifaschistischen Gegenproteste bereits erste Wirkung entfaltet.

Quelle: Südkurier, 6.4.2019

Podium zu feministischer Ökonomie am 1. Mai in Zürich

Podium mit Tove Soiland (Historikerin und feministische Theoretikerin) und Regula Bühlmann (SGB-Zentralsekretärin für Gleichstellungspolitik).

Welche Bedeutung hat die mehrheitlich von Frauen ausgeführte Care-Arbeit für unsere Produktions- und Lebensverhältnisse? Die feministische Ökonomie bietet wichtige Werkzeuge für das Verständnis und die Auflösung struktureller Ungleichheiten, ist aber im gesellschaftlichen und akademischen Diskurs immer noch unterrepräsentiert. Die Veranstaltung soll eine Einführung in diese Wirtschaftstheorie geben und einen neuen Blickwinkel auf das Schweizer Wirtschaftssystem erlauben.

Zeit: 1. Mai 2019 um 20 Uhr

Ort: Walcheturm, Kanonengasse 20, Zürich

Veranstaltende: Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) und Attac Schweiz

Quelle: https://www.1mai.ch/events/kategorie/polit/

AfD-Auftakt zum Europawahlkampf und antifaschistische Gegendemo in Stockach

Am Samstag, den 6.4.2019, plant die AfD ihren Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Form einer Abendveranstaltung im Stockacher Bürgerhaus Adler-Post. Hauptrednerin wird die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sein. Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz (OAT Konstanz) ruft ab 17 Uhr zu einer Gegendemonstration auf unter dem Motto „Stockach stoppt die AFD“.

Die Gegendemonstration beginnt um 17 Uhr am Stockacher Bahnhof und wird von dort zum Bürgerhaus Adler-Post ziehen, wo dann die Abschlusskundgebung stattfindet. Der Beginn der AfD-Veranstaltung ist für 19 Uhr geplant.

Das OAT Konstanz begründet seinen Demo-Aufruf mit Weidels „rassistischen und rechtsextremen Positionen“, die schon lange kein Geheimnis mehr seien. Auch wird der AfD insgesamt „Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten und das Schüren von Ängsten“ vorgeworfen.

Aus diesen (und weiteren) Gründen (siehe Demoaufruf unten), will das OAT Konstanz der AfD den Wahlkampfauftakt gründlich vermiesen. Wer will, kann sich am Samstag um 16:10 am Bahnhof Konstanz für eine gemeinsame Anreise treffen bzw. in Radolfzell ab 16:52 zusteigen.

Demoaufruf

Quelle: https://oatkn.blackblogs.org/

Demo #HambiBleibt in Konstanz

Solidaritätsdemo für den Hambacher Wald am Freitag, den 28.09.2018 um 17 Uhr auf dem Münsterplatz in Konstanz

Im #HambacherForst geht die Polizei nun selbst nach dem Tod eines Menschen wieder mit allen Mitteln gegen die Waldschützer vor, um RWE die Rodung des 12.000 Jahre alten Waldes zu ermöglichen. Ein einzigartiges Ökosystem und ein komplexer Lebensraum für bedrohte Tierarten, Pflanzen, Pilze und auch Menschen wird nun von RWE, mit Hilfe unserer Regierung und der Polizei zerstört. Tausende Menschen demonstrieren um den und auch im #HambacherWald, um ihre Solidarität mit den Waldschützern zu zeigen. Am beschaulichen Bodensee ist davon bislang noch wenig zu spüren.

Darum rufen zahlreiche Konstanzer Gruppen jetzt zur Solidemo #HambiBleibt und zum friedlichen Protest auch hier in Konstanz auf. Geht mit uns auf die Straße.

Am Freitag den 28.09.2018 um 17 Uhr treffen wir uns auf dem Münsterplatz und werden gemeinsam zu den bedrohten Bäumen am Büdingenareal an der Seestrasse laufen wo eine Abschlußkundgebung stattfinden wird.

https://hambacherforst.org/

Großdemo am 6.10.2018 um 12 Uhr am Bahnhof Buir, Hambacher Wald: https://www.stop-kohle.de/ +++ Anreise per Bus vom Bodensee: https://www.facebook.com/events/2089035318027575/permalink/2089174261347014/ +++ Anmeldung per Mail: bund.bodensee-oberschwaben@bund.net +++ Fragen und Anmeldung: +49 751 21451

Quelle: https://www.facebook.com/events/2089035318027575/

Radolfzell: 4. Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Das vierte der insgesamt fünf Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, die am 19.11.2017 in Radolfzell spontan gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Rechts demonstrierten, ist heute wegen „geringer Schuld“ des Angeklagten eingestellt worden. Die bereits angesetzte Hauptverhandlung musste kurzfristig abgeblasen werden.

Vgl.: Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt LinksRhein, 22.8.2018

Ein weiteres Mal ist die Stadt Radolfzell mit ihren Kriminalisierungsversuchen von antifaschistischem Protest gescheitert. Es ist nun das sechste Mal in Folge, dass die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen das Nachsehen hat:

  • zweimal wurden von Gerichten die Radolfzeller Verbote von antifaschistischen Kundgebungen kassiert
  • ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung wurde eingestellt
  • drei Bußgeldverfahren für angebliche Ordnungswidrigskeiten (Teilnahme an einer verbotenen Versammlung) wurden eingestellt.

In jedem einzelnen Fall tragen die Staatskasse resp. die Stadt Radolfzell die Kosten für die Anwälte auf beiden Seiten. Das gleiche gilt für die Kosten der Gerichtsverfahren.

Die Stadt Radfolfzell hat sich mit ihren überzogenen, Grundrechte außer Kraft setzenden Disziplinierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen weit von demokratischen Prinzipien entfernt und dabei wunderschön blamiert.

Rechtswidrig lasse ich mich gerne festnehmen

Zitat eines Antifaschisten während seiner Festnahme am 19.11.2017 in Radolfzell

Neuer Webauftritt: NS-Kriegsdenkmal in Radolfzell und anderswo



Screenshot von http://karlheinz-hug.de/kriegsdenkmal-radolfzell am 2.9.2018

„Das Touristenstädtchen Radolfzell am Bodensee gönnt sich, an seinem Luisenplatz ein NS-Kriegsdenkmal zu hegen, zu pflegen, zu striegeln und zu schniegeln, das seit Jahrzehnten zu Auseinandersetzungen und Medienberichten führt. Neonazis nutzen den Platz für Aufmärsche, die an die NS-Ideologie anknüpfen. Die Stadt begeht dort Jahr für Jahr den Volkstrauertag. Antifaschisten mahnen dort vor Faschismus, Rassismus, Militarismus und Krieg, sofern das Ordnungsamt ihre Kundgebung nicht behindert oder verbietet.“

So lautet das Intro der neuen von Karlheinz Hug ins Leben gerufenen Website, die am 1.9.2018 an den Start gegangen ist. Nicht zufällig ist das der 79. Jahrestag des Überfalls auf Polen, an dem auch die Radolfzeller SS-Einheiten beteiligt waren.

Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt

Die Kriminalisierungsversuche der Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, haben bislang nichts gefruchtet – außer Kosten für die Staatskasse.


Erfolgreiche Antifa Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Wir erinnern uns: Die Stadt Radolfzell verbot letztes Jahr am 19.11.2017 mit fadenscheinigen Argumenten erst die Luisenplatzkundgebung, bei der über regionale Nazistrukturen informiert werden sollte und kurz darauf eine Spontandemonstration gegen eben dieses Verbot. Die überaus friedliche Sponti wurde, kaum dass sie vom Bahnhof losgelaufen war, auf Anweisung der Stadt Radolfzell verboten und im Zuge dessen eine Stunde lang ohne Angabe von Gründen gekesselt. Am Ende, als die Sponti sich schon auflösen wollte, kam es zu vereinzelten, willkürlichen Festnahmen mit erkennungsdienstlichen Behandlungen durch die Polizei. Ein Skandal!

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell LinksRhein, 20.11.2017

Vgl.: Demonstrieren ist keine Straftat! OAT Konstanz, 19.11.2017

Fünf Emittlungsverfahren gegen Antifas

Tage später erhielten die vorübergehend Festgenommenen Post von der Staatsanwaltschaft. Darunter befanden sich Strafanzeigen wegen angeblichen Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration oder Bußgeldbescheide wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit, an einer verbotenen Demonstration teilgenommen zu haben. Dort, wo es zu Rangeleien bei der Festnahme gekommen war, versuchte der Staat den Antifas zusätzlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzuhängen. Es kam zu fünf Ermittlungsverfahren.

Erfolgreiche Klage gegen Kundgebungsverbot

Für das erste Verbot am Luisenplatz hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer Klage durch die Antifas inzwischen die Rechtswidrigkeit festgestellt. Die Stadt Radolfzell sah sich dabei genötigt, ihre Schuld selbst anzuerkennen und trägt nun die gesamten Kosten des Verfahrens, inklusive der Ausgaben für die involvierten Anwälte auf beiden Seiten.


Ausschnitt aus Südkurier-Artikel vom 15.8.2018

Vgl. Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig LinksRhein, 4.8.2018

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Luisenplatzverbots, stehen nun auch die Auflösung der Sponti und die folgenden Ermittlungsverfahren auf tönernen Füssen.

Drei Verfahren bereits eingestellt

Von den fünf angestrengten Verfahren wurden inzwischen zwei Strafverfahren lapidar, ohne Angabe von Gründen eingestellt. Ein drittes Verfahren mit dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld in Höhe von fast 500,- Euro, gegen das flux Widerspruch eingelegt wurde, wurde mit dem Hinweis auf die „geringe Schuld“ von Gericht und Staatsanwaltschaft eingestellt. Das kam überraschend zu einem Zeitpunkt, wo bereits der Gerichtstermin festgesetzt war. Die Kosten für Anwalt und Verfahren trägt – wir ahnen es – wiederum in allen Fällen die Staatskasse.

Es laufen zwar noch Verfahren, aber schon jetzt ist zu erkennen, wie sehr die bisherige Strategie der Stadt Radolfzell, sich mit rechtswidrigen Auflagen, Demonstrationsverboten und Kriminalisierungsversuchen gegen Kritik von AntifaschistInnen zu wehren, nach hinten losgegangen ist.

Stadt gelobt Besserung…

In der Presse gelobte die Stadt Radolfzell bereits Besserung, insbesondere bei der Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Demoauflagen. Die „versammlungsrechtlichen Auflagen [würden] für die Zukunft neu justiert“. (Südkurier, 15.8.2018)

Vgl. Stadt Radolfzell will Auflagen für Demonstrationen künftig genauer auf Verhältnismäßigkeit prüfen Südkurier, 15. August 2018

Das geht allerdings haarscharf an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Keine „offensichtlich rechtswidrigen“ Bescheide mit der Einschränkung von Grundrechten zu erlassen, sollte eigentlich die vornehmste Pflicht einer städtischen Versammlungsbehörde sein.

… was wenig glaubwürdig ist

An den Schönredereien und Euphemismen erkennt man jedoch, dass die Stadtverwaltung noch nicht wirklich verstanden hat, um was es hier geht. Womöglich will sie ihre Demonstrationsverbote künftig nur aufwändiger juristisch prüfen lassen und dadurch „wasserdichter“ machen.

Radolfzell wird vermutlich weiter versuchen, sich durchzuwuseln und den AntifaschistInnen das Leben schwer machen. Wenn es sein muss, auch mal rechtswidrig (nicht immer wird ja geklagt, insbesondere dann nicht, wenn die Verbote kurz vor knapp kommen) oder in der Grauzone der bürokratischen Schikane. Schließlich legen diese AntifaschistInnnen ihre Finger in die offene Wunde „NS-Geschichte / Luisenplatz“, und das tut der Stadt weh.

In Radolfzell fehlt es zudem an einer demokratischen Streitkultur, wenn es um antifaschistische Intervention geht. Ihr Recht bekommen die Antifas vermutlich trotzdem, dies allerdings nur mit ständiger anwaltlicher Unterstützung – also nicht ganz im Sinne des Erfinders…

In diesem Zusammenhang sei auf die mit Rechtsanwalt Zahner in einem Eilverfahren vor Gericht erkämpfte Antifaschistische Demonstration vom 21.4.2018 u.a. auf dem Radolfzeller Luisenplatz verwiesen.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“ LinksRhein, 22.4.2018

Was bleibt?

Drei rechtswidrig verbotene Demonstrationen, mindestens fünf verlorene Verfahren, hohe Kosten für Stadt und Staat und ein gehöriger Imageschaden für Radolfzell als einer Stadt, die – inzwischen gerichtlich festgestellt – gerne mal Grundrechte illegal begrenzt.