Vortrag von Rolf Gössner am 26.04.2012 ab 19:30 Uhr in der VHS Konstanz (Astoria-Saal)
2003 scheiterte der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stolperten über eine der größten V-Mann-Affären der Republik. Diese Affäre hob ins öffentliche Bewusstsein, dass die massenhafte Rekrutierung von V-Leuten durch den Verfassungsschutz nicht nur ein rechtspolitisches Desaster, sondern auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme verursacht. Rechtsradikale Parteifunktionäre, die parallel als bezahlte V-Leute wirkten, erwiesen sich nicht etwa als „Ehrenmänner“, die die Demokratie verteidigten, sondern als Schläger, Rassisten und Verfassungsfeinde im Dienst des Staates – allzu oft gedeckt von den Verfassungsschutzbehörden.
Das Scheitern des Parteiverbotsverfahrens hat gezeigt: Auch im Kampf gegen Rechts sind rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Wer darauf verzichtet, nimmt in Kauf, im notwendigen Kampf gegen Rechts den liberal-demokratischen Rechtsstaat sowie Bürgerrechte und Zivilgesellschaft zu schädigen. Doch aus dem Verbotsdesaster sind bis heute keine politischen Konsequenzen gezogen worden; noch immer gibt es skandalöse Verstrickungen von V-Leuten in Neonazi-Szenen. Und trotz dieser Tatsache reißt die Debatte um einen erneuten Verbotsanlauf in Sachen NPD nicht ab.
Kann mit Verboten das gesellschaftliche Problem des Rechtsradikalismus wirksam bekämpft werden? Verschwinden damit die Akteure, verringern sich neonazistische Gewalttaten, wird der rechte Sumpf tatsächlich ausgetrocknet? Oder handelt es sich eher um politische Verdrängungspolitik, die von den Entstehungs- und Wachstumsbedingungen rechtsextremer Gesinnung, von alltäglichem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ablenkt? Handelt es sich womöglich um beruhigende Symbol- und Ersatzpolitik, die eine offensive politische Auseinandersetzung und eine engagierte Gegenwehr durch die Bürger/innen als nicht mehr notwendig erscheinen lässt? Diese und weitere Fragen zu V-Leuten in rechten Szenen und zu Parteiverboten sollen während der Veranstaltung beantwortet und diskutiert werden.
Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Innere Sicherheit und Bürgerrechte, u.a.
Vom 16. bis 20. Mai 2012 findet auf dem DGB-Jugendcamp in Markelfingen wieder das Radiocamp der Freien Radios in Baden-Württemberg statt. Jeder und jede Interessierte kannn teilnehmen!
Direkt am Bodensee gibt es einmal im Jahr ein Camp, das seit nunmehr 17 Jahren freie Radioaktive zum Kreativ-Werden, zum Lernen, zum Plaudern, zum Kontakteknüpfen und zum Produzieren einlädt: das Radiocamp auf dem DGB-Gelände in Markelfingen.
Das Programm sieht in diesem Jahr wie folgt aus:
Donnerstag 17. Mai
- On air – Einführungskurs
- Gute Stimme, gute Beiträge: Stimmbildung für Journalist_innen
- Kommentieren in Richtig
- Egal geht nicht! Courage
- Vergleich zwischen den Radiotypen
- Abend-Veranstaltung: Pulsar Brasil
Freitag 18. Mai
- Kreatives Schreiben für’s Radio
- Warum selber sprechen?
- Rassismus auf gut Deutsch
- Kreatives Gestalten mit O-Tönen im Jugendradio!
Samstag 19. Mai
Vortrag und Diskussion am
- Donnerstag, 12. April 2012, 19:30 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Konstanz sowie am
- Freitag, 13. April, 20 Uhr im Nebenzimmer der „Gaugelmühle“, Engen.
Organisiert von der Greenpeace Gruppe Bodensee
Homepage von Cécile: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/
und ihr Blog: http://blog.eichhoernchen.fr
Quelle: Anti-AKW-Gruppe Linzgau
Am 8. März feiern Frauen auf der ganzen Welt den internationalen Frauentag. Von 8 Uhr bis 24 Uhr haben beim Zürcher Lokalradio Lora auf 97,5 Mhz die Frauen das Sagen und berichten über Frauenthemen weltweit.
Das folgende Programm wird live ausgestrahlt und ist zeitgleich als Stream Online zu hören.
08:00 – 09:00
Fraueninfo mit Anna zur Einstimmung in den Tag!
09:00 – 10:00
Frauenwecker- mit viel Musik, Gedichten, Texten in den internationalen Frauenkampftag!
10:00 – 12:00
Rote Welle spezial zum Frauenkampftag!
12:00 – 13:00
Polskie Babkie live!
13:00 – 15:00
Mujeres especial- Frauenprogramm auf spanisch!
15:00 – 16:00
Brasilianische Frauensendung mit Ocirema
16:00 – 17:00
Frauenmusikmix mit Djane Amrit
17:00 – 18:00
Türkischsprachige Frauensendung
18:00 – 19:00
Fraueninfo mit Carmelita!
19:00 – 20:00
Radio Parss- Frauensendung auf persisch und deutsch!
20:00 – 22:00
I-Wonnes Musikmix
22:00 – 24:00
Nighttalk der LoRafrauen: „Die geheimen Wünsche der Frauen“.
Was wünschen wir Frauen uns am 8. März, im ganzen Leben, wo kommen wir mit anderen Frauen zusammen, was trennt uns und hindert uns, dass unsere Wünsche Wirklichkeit werden? Fragen über Fragen, denen wir gemeinsam on air nachgehen wollen.
Quelle: http://lora.ch
Die Mordserie neofaschistischer Mörder an ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin ist nur die Spitze der Gewaltspirale, der seit über 20 Jahren nahezu 200 Menschen in Deutschland zum Opfer fielen.
Unter den Augen des Verfassungsschutzes findet diese Mordserie statt. Neonazis verfassen Todeslisten.
Die Umstände des Todes unschuldiger MitbürgerInnen werfen viele Fragen auf. Wer half den TäterInnen? Was wussten die Geheim-„Dienste“ über sie und ihre Aktivitäten? Warum sind die Sicherheitsbehörden nicht massiv eingeschritten? Wie ist es möglich, dass Neonazis in unserem Land – unter den Augen des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden – ungehindert ihre menschenverachtende, rassistische und antisemitische Weltanschauung verbreiten
dürfen? Hat unsere Gesellschaft so wenig aus der Geschichte gelernt?
Schleppende Ermittlungen von Staatsanwaltschaften gegen Neonazis wurden auch in Konstanz im Nachgang des Überfalls von Nazis auf eine Veranstaltung am 16. März 2007 bekannt. Während die Konstanzer Polizei vorbildliche Arbeit leistete, wurden die Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft gegen gewalttätige und amtsbekannte Neonazis eingestellt und keine Strafverfahren eingeleitet. Ähnliche Vorgänge wurden um den Neonazi-Überfall auf eine Landtagskandidatin mit Migrationshintergrund 2011 in Konstanz bekannt.
Die Forderungen des Konstanzer Aufrufes von 2007 bleiben aktuell:
„Wir wollen uns in Konstanz für ein gesellschaftliches Klima einsetzen, in welchem es für braune Hetze und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt und alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können.“
Viele Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und der gesamte Gemeinderat der Stadt Konstanz unterstützten 2007 diesen Aufruf.
Aufgeklärt werden muss dringend die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Es gibt Hinweise darauf, dass Agenten des Verfassungsschutzes an etlichen Tatorten anwesend waren. Dass Steuergelder an Neonazis bezahlt werden, die für den Verfassungsschutz in der NPD und nahe
stehenden Kameradschaften „arbeiten“, ist seit langem bekannt. Angeblich ist das zur Überwachung der Neonazis nötig – verhindert aber die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD.
Wir gehen davon aus, dass es nicht DemokratInnen sind, die für den Verfassungsschutz arbeiten, sondern Neonazis, die unwichtige Informationen verkaufen, um so ihre politische Arbeit zu finanzieren. Ohne die Wahlkampfkostenerstattung aus Bundestags- und Landtagswahlen könnte die NPD schon lange nicht mehr ihre „Arbeit“ finanzieren. Mordhetze gegen politisch Andersdenkende, ausländische und jüdische MitbürgerInnen wären längst nicht so wirkungsvoll, wenn die Finanzquellen der neofaschistischen Szene mit der NPD im Mittelpunkt endlich trockengelegt würden.
Deshalb unterstützen wir die Forderung nach sofortigem Abschalten aller Quellen des Verfassungsschutzes in der NPD, um der Innenministerkonferenz endlich zu ermöglichen, das Verbotsverfahren gegen die NPD erneut beim Bundesverfassungsgericht zu starten. Wir sind sicher, dass nur so, in Verbindung mit einem
wirkungsvoll durchgesetzten Verbot der NPD, rechte Gewalt, Mord und Terror eingedämmt werden können.
Deshalb demonstrieren wir am 16. März 2012 in Konstanz.
Demonstration gegen rechte Gewalt
Freitag, 16. März 2012, Konstanz
Beginn 16.00 Uhr, Landratsamt,Georg-Elser Platz.
Kundgebung 17.00 Uhr, Marktstätte
Es rufen auf (in alphabetischer Reihenfolge): Aktionsgemeinschaft „Das
bessere Verkehrskonzept“, Alevitischer Kulturverein Radolfzell e.V., ATIF,
Buchladen Zur Schwarzen Geiss, Contrast JungendKultur e.V., DGB-Region
Südwürttemberg – Ortsverband Konstanz, Die Linke Kreisverband Konstanz,
Die Linke.SDS Konstanz, Emanzipatorische Gruppe Konstanz, Evangelische
Frauenarbeit des Kirchenbezirks Konstanz, Gemeinderatsfraktion der Freien
Grünen Liste, Gemeinderatsfraktion der SPD, Gemeinderatsfraktion und
Ortsverband der FDP, IG Metall Verwaltungsstelle Singen, Judo-Club Konstanz
e.V., junges Theater Konstanz, Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus,
Konstanzer Friedens-Initiative, Linke Liste Konstanz, Linksjugend [solid]
Konstanz, MLPD Bodensee, SJD – Die Falken Kreisverband Konstanz, SPD
Ortsverein Konstanz, Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und
Intoleranz, Ver.di, Bezirk Schwarzwald-Bodensee, VVN – BdA Konstanz-Singen
V.i.S.d.P: VVN-BdA e.V., Postfach 5410; Konstanz
Vortrag von Friedrich Burschel am 8. März 2012 in Lindau (Club Vaudeville)
Der Vortrag von Friedrich Burschel setzt sich höchst kritisch mit der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland auseinander und regt an, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen.
Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/ Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Als freier Journalist war er selbst als „Linksextremist“ von rechtswidriger Überwachung und Diskriminierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz betroffen. Er ist Autor und Herausgeber des Buches „Stadt-Land-Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz“.
Club Vaudeville, Lindau
Datum: 8.3.2012, Einlass: 19.30 / Beginn: 20.00
Eintritt frei / Spenden erwünscht
Demo ‚Gegen Abschiebung und Überwachung!‘am Samstag den 11.Februar 12, 13.00 Uhr, Johanneskirche, Freiburg
Seit August 2011 hat Innenminister Gall aus Baden-Württemberg das Wort gegeben keine Roma in den Kosovo abzuschieben, solange nicht eine Delegation des Petitionsausschusses von Baden-Württemberg im Kosovo war. NRW hat in der kalten Jahreszeit die Abschiebungen ausgesetzt. Im Januar war die Delegation nun im Kosovo. Gleichzeitig war eine Gruppe der Initiative „alle bleiben“ ebenfalls im Kosovo, um sich über die Lage der Roma zu informieren. Die Veranstaltung am 10 Februar mit Vertretern beider Delegationen soll eine breite Öffentlichkeit darüber ins Bild setzen, unter welchen Bedingungen gegenwärtig Roma im Kosovo leben müssen und was bei allfälligen Abschiebungen sie dort erwartet. Vertreter von alle bleiben haben bislang zugesagt; Vertreter vom Petitionsausschuss sind angefragt. Es gibt bislang eine Zusage von Gabi Rolland (SPD).
Vortrag:
Freitag den 10. Februar 02, Universität Freiburg, 19.00 Uhr UNI-Freiburg, Hörsaal 1098
Presseerklärung der Konstanzer Vorbereitungsgruppe zu den antifaschistischen Protesten in Dresden
Update 13.2.: Diverse Ticker berichten am 13.2. im Minutentakt von Naziaufmarsch und Blockaden durch AntifaschistInnen in Dresden:
Seit Jahren nehmen tausende Neofaschisten aus ganz Europa die allierten Bombardements auf Dresden zum Anlass, dort Mitte Februar aufzumarschieren und ihr revisionistisches Geschichtsbild sowie ihre menschenverachtende Politik öffentlich darzustellen.
Neonaziaufmärsche sind kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung, sondern Aufrufe zu rassistischer Gewalt und Ausgrenzung. Sie sind eine Beleidigung aller überlebenden Opfer des Naziregimes und aller Opfer neonazistischer Gewalt. In Dresden haben sich seit einigen Jahren breite Proteste gegen den Naziaufmarsch herausgebildet, die sich den Nazis entgegenstellen.
Von Konstanz fährt nun schon zum dritten Mal ein antifaschistischer Bus nach Dresden. Der Bus wird am Freitag, den 17.02. am späten Abend in Konstanz losfahren und Samstag früh in Dresden ankommen. Am selben Tag, nach Ende der Demonstrationen (ca. 18 Uhr), fährt der Bus wieder zurück.
In den letzten 2 Jahren konnte aufgrund massenhafter Mobilisierung in ganz Deutschland der Aufmarsch der Nazis in Dresden verhindert werden. Trotz Kriminalisierung durch die sächsische Landesregierung und einer extrem gewalttätig agierenden Polizei blockierten ca. 20.000 Menschen den Naziaufmarsch erfolgreich.
Und da bekanntlich alle guten Dinge drei sind, gilt es an die Erfolge anzuknüpfen und den Naziaufmarsch 2012 nun endgültig zur Geschichte zu machen!
Wenn ihr mitfahren wollt, meldet Euch bitte verbindlich an mit einer E-Mail an protest-vom-see [ät] web.de oder erwerbt die Karten an unseren Infoständen oder Veranstaltungen.
Aktuelle Infos unter: http://konstanzgoesdresden.blogsport.de/
Vom 26.01.bis 19.02.2012 zeigt die Initiative „Stolpersteine in Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz“ ihre Ausstellung „Stolpersteine in Konstanz“. Der Austellungsort ist der Gewölbekeller des Kulturzentrums, Konstanz. Die Vernissage findet dort am 26.01. um 18 Uhr statt.
Öffnungszeiten: Di-Fr. 10-18 Uhr, Sa und So 10-17 Uhr
Zeitzeugenbericht
Im Anschluß an die Vernissage, um 19:30 Uhr, gibt es dann einen Zeitzeugenbericht von Ruth Schwarzhaupt. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages spricht Ruth Schwarzhaupt über die Geschichte ihrer Familie, die 1933 aus München Zuflucht in Konstanz gesucht hatte.
Ort: Wolkensteinsaal, vhs Konstanz, Katzgasse 7, Konstanz
http://stolpersteine-konstanz.de
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