Kritische Psychologie – Marxistische Gegenpositionen zu kapitalistisch beeinflussten Standpunkten der Psychologie

Vortrag von Daniel Schnur am 23.05.2019 um 19 Uhr an der Universität Konstanz, Raum D406

In den Fokus der von 1968ff. am Wissenschaftsbetrieb geriet auch die Psychologie, insbesondere deren experimenteller Mainstream: Der Mensch werde dort als isoliertes Individuum konzeptioniert, losgelöst von historischen und gesellschaftlichen Bezügen, mit dem Ziel dessen Reaktionen auf äußerliche Einflüsse zu untersuchen; letztlich sei die Psychologie Herrschaftswissenschaft und Anpassungstechnik. Demgegenüber setzt das Menschenbild der aus der Studierendenbewegung hervorgegangenen Kritischen Psychologie keinen Gegensatz zwischen Individuum und Umwelt, sondern berücksichtigt die Tatsache, dass Menschen genuin gesellschaftliche Wesen sind, d.h. gesellschaftlichen Bedingungen unterstehen und , diese aber auch gleichzeitig verändern können. Im Vortrag sollen die Konsequenzen eines solchen Menschenbildes für die (Kritische) Psychologie und ihre wichtigsten Begriffe eingeführt werden.

Daniel Schnur studiert Psychologie an der Universität Klagenfurt/Celovec. Seit 2016 im Vorbereitungsteam der Ferienuni Kritische Psychologie. Schreibt aktuell seine Masterarbeit zu autoritärem Populismus. Gastherausgeber eines Heftes von Psychologie & Gesellschaftskritik, »Kritische Psychotherapie« (Heft 166/67).

Quelle: https://oatkn.blackblogs.org/

Proteste gegen AfD-Stand am 18.5.2019 in Konstanz

Am Samstag, den 18.5.2019, zeigte sich die Konstanzer AfD mit einem Wahlkampfstand und wurde prompt von protestierenden AntifaschistInnen umringt.


AfD-Wahlkampfstand am 18.5.2019, Konstanz

Mit Plakaten wie „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, lauten Rufen wie „Ich finde die AfD scheiße!“ und an die PassantInnen gerichtete spontane Reden, drückten die Antifas deutlich ihre Kritik an der AfD und insbesondere an der AfD im Kreis Konstanz aus.

In den Reden wurde insbesondere auf das am Stand anwesende AfD-Mitglied Michael Hug eingegangen. Der im Wahlkreis Singen-Steißlingen für den Konstanzer Kreistag kandidierende Rechte ist homophober und christlicher Fundamentalist und war früher lange Jahre Funktionär (stellv. Landesvorsitzende, Mitglied im Bundesvorstand) in der inzwischen aufgelösten, extrem rechten Kleinpartei „Die Freiheit“ von Michael Stürzenberger. [Michael Stürzenberger ist in der rechten Szene bekannt wie ein bunter Hund und hatte bereits zahlreiche Strafverfahren wegen Volksverhetzung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am Hals. (vgl. Wikipedia). ]

Michael Hug dagegen ist im Kreis Konstanz dafür bekannt, gerne mal an extrem rechten Demonstrationen teilzunehmen, so z.B. am 7.05.2016 in Singen. Aufgerufen hatte damals eine rechte Bürgerwehr – gekommen waren Neonazis der Freien Kameradschaft Höri-Bodensee, der NPD oder dem „Dritten Weg“. Mittendrin der heutige Kreistagskandidat Michael Hug. Er zeigte dabei stolz sein AfD-Käppchen und lauschte unter anderem einer Rede von Walter Schwäbsch, dem heutigen Kreisvorstand und Sprecher der AfD Konstanz.

Kurzbericht zu den zwei Kundgebungen am 7.5.2016 in Singen

Nicht weniger ausführlich wurde dem AfD-Kreisverband Konstanz die Mitgliedschaft des notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon vorgeworfen, der in der Partei, im Kreisverband und auch im baden-württembergischen Landtag noch immer seine (AfD-)Unterstützer hat. Wolfgang Gedeon darf inzwischen laut einem rechtskräftigen Urteil als Holocaustleugner bezeichnet werden.

Nach etwa anderthalb Stunden bauten die AfD-ler, die von dem Trubel sichtlich nicht allzu amused waren, ihren Stand wieder ab. Die nach einer Stunde herbeigeeilte Polizei musste zwar die legitimen Proteste als spontane Versammlung zulassen, ließ es sich aber nicht nehmen, die Transpi-TrägerInnen um lächerliche 10 Meter seitlich zu verschieben.

Gegen Ende gab es noch eine Posse um eines der Transparente, die zu einigem Papierkram führen wird: Das seit Monaten auf allen möglichen Versammlungen gezeigte Plakat „AfD angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen!“, das bislang nie beanstandet worden war, wurde nun von der Polizei beschlagnahmt. Eine Begründung für die angebliche Rechtswidrigkeit des Plakats konnten die BeamtInnen selbst nicht liefern, sie verwiesen stattdessen auf die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.

Die nicht gehaltene Rede zu Klimastreiks in Konstanz

Das OAT Konstanz unterstützt die Klimastreiks der Konstanzer SchülerInnen unter dem Label „Fridays For Future“ und ruft regelmäßig zu ihren Demonstrationen auf. Die folgende Rede des OAT sollte bei der Demonstration am 19.4.2019 gehalten werden. Das Halten der Rede wurde unter Angabe von formalen Gründen nicht zugelassen und auch in der folgenden Woche gab es wieder andere formale Gründe, warum die Rede nicht gehalten werden durfte.

Jetzt kam raus: es sind die antikapitalistischen Inhalte der Rede, an denen sich die FFF stört und die formalen Argumente waren nur vorgeschoben.


24-stündige Schienenblockade von Ende Gelände am Hambacher Forst mit mehreren Tausend Menschen im Herbst 2018

Hier nun die nicht gehaltene Rede im Wortlaut:

Über 900 Festnahmen bei Protesten von extinction rebellion in London, massive Repressionen gegen die letzten Ende Gelände Aktionen und die Besetzungen im Hambacher Forst. Die Klimabewegung wächst und mit ihr die Repression von Staaten, die Veränderungen mit allen Mitteln verhindern wollen. Ihr fragt euch vielleicht, weshalb die Staatsgewalt so massiv gegen uns vorgeht. Einer der Gründe ist, dass mit klimaschädigender Wirtschaft sehr viel Profit gemacht wird. Gerade Deutschland steht mit riesigen Braunkohleminen immer noch an der Spitze der Europäischen Union. In kaum einem Land wird so viel CO2 ausgestoßen wie bei uns.

Dieser CO2 Austoß schadet nicht nur der Umwelt im Allgemeinen oder uns, die wir in Deutschland und der EU leben. Er wirkt sich schon jetzt direkt auf Menschen im globalen Süden aus, die aufgrund des Klimawandels zum Fliehen gezwungen sind oder Opfer von vermehrt auftretenden Naturkatastrophen werden. Die globale Temperatur steigt und mit ihr der Meeresspiegel. Waldbrände und Dürren häufen sich und bedrohte Tierarten werden ausgerottet. Die Klimakrise ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir haben keine Zeit, auf Politiker*innen und ihre Entscheidungen zu warten und zu hoffen, dass sie die richtigen Maßnahmen für uns treffen. Wir müssen selbst aktiv werden und nicht weniger tun als die Welt zu verändern. Das schaffen wir nur, wenn wir bereit sind, unsere Komfortzone zu verlassen und radikal zu handeln.

Auch wenn wir selbst öfter Fahrrad statt Auto fahren sollten und unseren Fleischkonsum reduzieren müssen, können wir bei individuellen Verhaltensweisen nicht aufhören. Der Klimawandel ist ein politisches Problem, und muss als solches politisch behandelt werden. Wir leben in einem wirtschaftlichen System, das sich Kapitalismus nennt und wenig regulierte Märkte mit Mechanismen wie Angebot und Nachfrage vorsieht. Solange solche Mechanismen über unsere Leben bestimmen, werden selbst schwache Klimaziele weiterhin verfehlt werden. In einem wirtschaftlichen System, in dem 100 Firmen für über 70% des weltweiten CO2 Austoßes verantwortlich sind, aber nicht für die daraus resultierenden Schäden zur Rechenschaft gezogen werden, kann Klimagerechtigkeit nicht entstehen. Solange private Profite wichtiger sind als globaler Wohlstand und Nachhaltigkeit, wird die Klimakrise weiter eskalieren.

Und trotz wissenschaftlicher Belege gibt es immer noch Parteien, die den Klimawandel leugnen oder sich gegen gesetzliche Maßnahmen zum Umweltschutz wehren. Das betrifft vor allem die Afd, aber auch Parteien wie die CDU. Aktuell ist Europawahlkampf und es ist unsere Aufgabe, diesen heuchlerischen Parteien jetzt mehr denn je entgegenzutreten. Stellt euch deren Falschinformationen entgegen, sei es bei Infoständen oder Veranstaltungen in der Region und lasst ihre Parolen nicht unwidersprochen, ob bei euch im Bekanntenkreis oder daheim am Küchentisch. Und am allerwichtigsten: setzt euch mit der Welt, in der wir leben, aktiv auseinander. Veränderung kann nur passieren, wenn wir unsere Welt verstehen.

Wir fühlen uns vielleicht machtlos angesichts der Staatsgewalt oder großen Konzernen, aber wir haben die Kraft, diese Gesellschaft und sogar die Welt zu verändern, wenn wir uns organisiert zusammenschließen und bereit sind, für unsere Ziele zu kämpfen. Es gibt bereits viele erfolgreiche Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams, wie zum Beispiel von Ende Gelände im Braunkohlerevier oder auch in Städten. Es ist ermächtigend, Kohle-Infrastruktur zu blockieren und sich dem Klimawandel aktiv entgegenzustellen. Das wünsche ich mir auch für uns nicht bei den Friday for Future Demos aufzuhören, sondern sich auch darüber hinaus politisch zu organisieren. Engagiert euch, nehmt an Massenaktionen teil und setzt euch friedlich organisiert über Polzeiketten, Gesetze und Konzernsecurities hinweg, um unser Klima zu schützen. Es reicht nicht, passiv bei Demos mitzulaufen. Wir alle müssen Aktivist*innen werden! Falls ihr Ideen braucht, wo ihr euch aktiv einbringen könnt, kommt vom 19. bis 24. Juni zu den Aktionen von Ende Gelände im Rheinland! Werdet Teil der antikapitalistischen Klimabewegung und blockiert mit tausenden Anderen zusammen die Kohle-Infrastruktur!

Politiker*innen schützen das Klima nicht, also müssen wir es tun. Bringt euch ein, für eine Welt in der nachfolgende Generationen eine Gesellschaft vorfinden, in der es sich zu leben lohnt. Antikapitalistisch, Queer, Feministisch und solidarisch, zugänglich für alle die daran teilhaben wollen. Setzen wir uns ein für mehr Nachhaligkeit! Sozial wie ökologisch!

Quelle: OAT Konstanz

Update 22.05.2019: Die Rede wurde inzwischen bei Klimaprotesten der FFF-Gruppe Friedrichshafen anlässlich des Besuchs von Merkel und Kretschmann bei der „Maritimen Konferenz“ gehalten und soll „mega – gut angekommen“ sein.

Vortrag „Die neue Rechte – Rassistische und nationalistische Ideologien in neuem Gewand“ von Robert Andreasch

Vortrag von Robert Andreasch am Dienstag, 21.05.2019, 19 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Viele sind derzeit ja regelrecht fasziniert von Denen, die sich selber als „Neue Rechte“ beschreiben oder von Dritten so bezeichnet werden. Sei es von der „Identitären Bewegung“ („Jung, hip, rechtsextrem“, Hannoversche Allgemeine), von Martin Sellner („Martin Sellner hört Hip Hop und hasst den Islam“, zeit.de), Götz Kubitschek („Der dunkle Ritter Götz“, Der Spiegel), Caroline Sommerfeld („A Very German Love Story: When Old Left and Far Right Share a Bedroom“, The New York Times) oder von der „Konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) sowie der vorgeblichen Intellektualität am rechten Rand („Die schreiben Artikel auf einem Niveau, bei dem man erst mal ins Schleudern kommt“; Buchhandlung Lehmkuhl).

Doch ist das mit dem Faschismus echt so kompliziert? Insbesondere für Einsteiger_innen erläutert Robert Andreasch kompakt die lange Geschichte der „Neuen Rechten“ und ihre Akteur_innen und gibt einen Einblick in ihre rassistischen und nationalistischen Ideologien, ihre Mythen, Begriffe und Strategien.

Robert Andreasch ist Mitarbeiter der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) und arbeitet als Autor, Journalist und Sachverständiger zur radikalen Rechten in Süddeutschland.

Eine Veranstaltung des OAT Konstanz – Offenes Antifaschistisches Treffen

oatkn.blackblogs.org

Eintritt frei!

AfD-EU-Wahlkampf-Auftakt ohne Öffentlichkeit

Die AfD Kreis Konstanz hat sich kurzfristig entschlossen, die Öffentlichkeit von ihrem EU-Wahlkampf-Auftakt im Stockacher Bürgerhaus „Adler-Post“ auszuschließen. Laut Südkuriermeldung von gestern Abend sind nur noch AfD-Mitglieder, Förderer und Gäste eingeladen. Die Veranstaltung wird nicht mehr öffentlich beworben.

Wie es aussieht, haben die angekündigten antifaschistischen Gegenproteste bereits erste Wirkung entfaltet.

Quelle: Südkurier, 6.4.2019

Podium zu feministischer Ökonomie am 1. Mai in Zürich

Podium mit Tove Soiland (Historikerin und feministische Theoretikerin) und Regula Bühlmann (SGB-Zentralsekretärin für Gleichstellungspolitik).

Welche Bedeutung hat die mehrheitlich von Frauen ausgeführte Care-Arbeit für unsere Produktions- und Lebensverhältnisse? Die feministische Ökonomie bietet wichtige Werkzeuge für das Verständnis und die Auflösung struktureller Ungleichheiten, ist aber im gesellschaftlichen und akademischen Diskurs immer noch unterrepräsentiert. Die Veranstaltung soll eine Einführung in diese Wirtschaftstheorie geben und einen neuen Blickwinkel auf das Schweizer Wirtschaftssystem erlauben.

Zeit: 1. Mai 2019 um 20 Uhr

Ort: Walcheturm, Kanonengasse 20, Zürich

Veranstaltende: Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) und Attac Schweiz

Quelle: https://www.1mai.ch/events/kategorie/polit/

AfD-Auftakt zum Europawahlkampf und antifaschistische Gegendemo in Stockach

Am Samstag, den 6.4.2019, plant die AfD ihren Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Form einer Abendveranstaltung im Stockacher Bürgerhaus Adler-Post. Hauptrednerin wird die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sein. Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz (OAT Konstanz) ruft ab 17 Uhr zu einer Gegendemonstration auf unter dem Motto „Stockach stoppt die AFD“.

Die Gegendemonstration beginnt um 17 Uhr am Stockacher Bahnhof und wird von dort zum Bürgerhaus Adler-Post ziehen, wo dann die Abschlusskundgebung stattfindet. Der Beginn der AfD-Veranstaltung ist für 19 Uhr geplant.

Das OAT Konstanz begründet seinen Demo-Aufruf mit Weidels „rassistischen und rechtsextremen Positionen“, die schon lange kein Geheimnis mehr seien. Auch wird der AfD insgesamt „Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten und das Schüren von Ängsten“ vorgeworfen.

Aus diesen (und weiteren) Gründen (siehe Demoaufruf unten), will das OAT Konstanz der AfD den Wahlkampfauftakt gründlich vermiesen. Wer will, kann sich am Samstag um 16:10 am Bahnhof Konstanz für eine gemeinsame Anreise treffen bzw. in Radolfzell ab 16:52 zusteigen.

Demoaufruf

Quelle: https://oatkn.blackblogs.org/

Demo #HambiBleibt in Konstanz

Solidaritätsdemo für den Hambacher Wald am Freitag, den 28.09.2018 um 17 Uhr auf dem Münsterplatz in Konstanz

Im #HambacherForst geht die Polizei nun selbst nach dem Tod eines Menschen wieder mit allen Mitteln gegen die Waldschützer vor, um RWE die Rodung des 12.000 Jahre alten Waldes zu ermöglichen. Ein einzigartiges Ökosystem und ein komplexer Lebensraum für bedrohte Tierarten, Pflanzen, Pilze und auch Menschen wird nun von RWE, mit Hilfe unserer Regierung und der Polizei zerstört. Tausende Menschen demonstrieren um den und auch im #HambacherWald, um ihre Solidarität mit den Waldschützern zu zeigen. Am beschaulichen Bodensee ist davon bislang noch wenig zu spüren.

Darum rufen zahlreiche Konstanzer Gruppen jetzt zur Solidemo #HambiBleibt und zum friedlichen Protest auch hier in Konstanz auf. Geht mit uns auf die Straße.

Am Freitag den 28.09.2018 um 17 Uhr treffen wir uns auf dem Münsterplatz und werden gemeinsam zu den bedrohten Bäumen am Büdingenareal an der Seestrasse laufen wo eine Abschlußkundgebung stattfinden wird.

https://hambacherforst.org/

Großdemo am 6.10.2018 um 12 Uhr am Bahnhof Buir, Hambacher Wald: https://www.stop-kohle.de/ +++ Anreise per Bus vom Bodensee: https://www.facebook.com/events/2089035318027575/permalink/2089174261347014/ +++ Anmeldung per Mail: bund.bodensee-oberschwaben@bund.net +++ Fragen und Anmeldung: +49 751 21451

Quelle: https://www.facebook.com/events/2089035318027575/

Radolfzell: 4. Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Das vierte der insgesamt fünf Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, die am 19.11.2017 in Radolfzell spontan gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Rechts demonstrierten, ist heute wegen „geringer Schuld“ des Angeklagten eingestellt worden. Die bereits angesetzte Hauptverhandlung musste kurzfristig abgeblasen werden.

Vgl.: Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt LinksRhein, 22.8.2018

Ein weiteres Mal ist die Stadt Radolfzell mit ihren Kriminalisierungsversuchen von antifaschistischem Protest gescheitert. Es ist nun das sechste Mal in Folge, dass die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen das Nachsehen hat:

  • zweimal wurden von Gerichten die Radolfzeller Verbote von antifaschistischen Kundgebungen kassiert
  • ein Strafverfahren wegen Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung wurde eingestellt
  • drei Bußgeldverfahren für angebliche Ordnungswidrigskeiten (Teilnahme an einer verbotenen Versammlung) wurden eingestellt.

In jedem einzelnen Fall tragen die Staatskasse resp. die Stadt Radolfzell die Kosten für die Anwälte auf beiden Seiten. Das gleiche gilt für die Kosten der Gerichtsverfahren.

Die Stadt Radfolfzell hat sich mit ihren überzogenen, Grundrechte außer Kraft setzenden Disziplinierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen weit von demokratischen Prinzipien entfernt und dabei wunderschön blamiert.

Rechtswidrig lasse ich mich gerne festnehmen

Zitat eines Antifaschisten während seiner Festnahme am 19.11.2017 in Radolfzell

Neuer Webauftritt: NS-Kriegsdenkmal in Radolfzell und anderswo



Screenshot von http://karlheinz-hug.de/kriegsdenkmal-radolfzell am 2.9.2018

„Das Touristenstädtchen Radolfzell am Bodensee gönnt sich, an seinem Luisenplatz ein NS-Kriegsdenkmal zu hegen, zu pflegen, zu striegeln und zu schniegeln, das seit Jahrzehnten zu Auseinandersetzungen und Medienberichten führt. Neonazis nutzen den Platz für Aufmärsche, die an die NS-Ideologie anknüpfen. Die Stadt begeht dort Jahr für Jahr den Volkstrauertag. Antifaschisten mahnen dort vor Faschismus, Rassismus, Militarismus und Krieg, sofern das Ordnungsamt ihre Kundgebung nicht behindert oder verbietet.“

So lautet das Intro der neuen von Karlheinz Hug ins Leben gerufenen Website, die am 1.9.2018 an den Start gegangen ist. Nicht zufällig ist das der 79. Jahrestag des Überfalls auf Polen, an dem auch die Radolfzeller SS-Einheiten beteiligt waren.

Radolfzell: Bußgeld- und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen eingestellt

Die Kriminalisierungsversuche der Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, haben bislang nichts gefruchtet – außer Kosten für die Staatskasse.


Erfolgreiche Antifa Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Wir erinnern uns: Die Stadt Radolfzell verbot letztes Jahr am 19.11.2017 mit fadenscheinigen Argumenten erst die Luisenplatzkundgebung, bei der über regionale Nazistrukturen informiert werden sollte und kurz darauf eine Spontandemonstration gegen eben dieses Verbot. Die überaus friedliche Sponti wurde, kaum dass sie vom Bahnhof losgelaufen war, auf Anweisung der Stadt Radolfzell verboten und im Zuge dessen eine Stunde lang ohne Angabe von Gründen gekesselt. Am Ende, als die Sponti sich schon auflösen wollte, kam es zu vereinzelten, willkürlichen Festnahmen mit erkennungsdienstlichen Behandlungen durch die Polizei. Ein Skandal!

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell LinksRhein, 20.11.2017

Vgl.: Demonstrieren ist keine Straftat! OAT Konstanz, 19.11.2017

Fünf Emittlungsverfahren gegen Antifas

Tage später erhielten die vorübergehend Festgenommenen Post von der Staatsanwaltschaft. Darunter befanden sich Strafanzeigen wegen angeblichen Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration oder Bußgeldbescheide wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit, an einer verbotenen Demonstration teilgenommen zu haben. Dort, wo es zu Rangeleien bei der Festnahme gekommen war, versuchte der Staat den Antifas zusätzlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzuhängen. Es kam zu fünf Ermittlungsverfahren.

Erfolgreiche Klage gegen Kundgebungsverbot

Für das erste Verbot am Luisenplatz hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer Klage durch die Antifas inzwischen die Rechtswidrigkeit festgestellt. Die Stadt Radolfzell sah sich dabei genötigt, ihre Schuld selbst anzuerkennen und trägt nun die gesamten Kosten des Verfahrens, inklusive der Ausgaben für die involvierten Anwälte auf beiden Seiten.


Ausschnitt aus Südkurier-Artikel vom 15.8.2018

Vgl. Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig LinksRhein, 4.8.2018

Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Luisenplatzverbots, stehen nun auch die Auflösung der Sponti und die folgenden Ermittlungsverfahren auf tönernen Füssen.

Drei Verfahren bereits eingestellt

Von den fünf angestrengten Verfahren wurden inzwischen zwei Strafverfahren lapidar, ohne Angabe von Gründen eingestellt. Ein drittes Verfahren mit dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit und einem Bußgeld in Höhe von fast 500,- Euro, gegen das flux Widerspruch eingelegt wurde, wurde mit dem Hinweis auf die „geringe Schuld“ von Gericht und Staatsanwaltschaft eingestellt. Das kam überraschend zu einem Zeitpunkt, wo bereits der Gerichtstermin festgesetzt war. Die Kosten für Anwalt und Verfahren trägt – wir ahnen es – wiederum in allen Fällen die Staatskasse.

Es laufen zwar noch Verfahren, aber schon jetzt ist zu erkennen, wie sehr die bisherige Strategie der Stadt Radolfzell, sich mit rechtswidrigen Auflagen, Demonstrationsverboten und Kriminalisierungsversuchen gegen Kritik von AntifaschistInnen zu wehren, nach hinten losgegangen ist.

Stadt gelobt Besserung…

In der Presse gelobte die Stadt Radolfzell bereits Besserung, insbesondere bei der Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Demoauflagen. Die „versammlungsrechtlichen Auflagen [würden] für die Zukunft neu justiert“. (Südkurier, 15.8.2018)

Vgl. Stadt Radolfzell will Auflagen für Demonstrationen künftig genauer auf Verhältnismäßigkeit prüfen Südkurier, 15. August 2018

Das geht allerdings haarscharf an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Keine „offensichtlich rechtswidrigen“ Bescheide mit der Einschränkung von Grundrechten zu erlassen, sollte eigentlich die vornehmste Pflicht einer städtischen Versammlungsbehörde sein.

… was wenig glaubwürdig ist

An den Schönredereien und Euphemismen erkennt man jedoch, dass die Stadtverwaltung noch nicht wirklich verstanden hat, um was es hier geht. Womöglich will sie ihre Demonstrationsverbote künftig nur aufwändiger juristisch prüfen lassen und dadurch „wasserdichter“ machen.

Radolfzell wird vermutlich weiter versuchen, sich durchzuwuseln und den AntifaschistInnen das Leben schwer machen. Wenn es sein muss, auch mal rechtswidrig (nicht immer wird ja geklagt, insbesondere dann nicht, wenn die Verbote kurz vor knapp kommen) oder in der Grauzone der bürokratischen Schikane. Schließlich legen diese AntifaschistInnnen ihre Finger in die offene Wunde „NS-Geschichte / Luisenplatz“, und das tut der Stadt weh.

In Radolfzell fehlt es zudem an einer demokratischen Streitkultur, wenn es um antifaschistische Intervention geht. Ihr Recht bekommen die Antifas vermutlich trotzdem, dies allerdings nur mit ständiger anwaltlicher Unterstützung – also nicht ganz im Sinne des Erfinders…

In diesem Zusammenhang sei auf die mit Rechtsanwalt Zahner in einem Eilverfahren vor Gericht erkämpfte Antifaschistische Demonstration vom 21.4.2018 u.a. auf dem Radolfzeller Luisenplatz verwiesen.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“ LinksRhein, 22.4.2018

Was bleibt?

Drei rechtswidrig verbotene Demonstrationen, mindestens fünf verlorene Verfahren, hohe Kosten für Stadt und Staat und ein gehöriger Imageschaden für Radolfzell als einer Stadt, die – inzwischen gerichtlich festgestellt – gerne mal Grundrechte illegal begrenzt.

Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig

Erneut hat die Stadt Radolfzell gegen AntifaschistInnen vor Gericht verloren. Sie musste am 2.8.2018 bei der Gerichtsverhandlung bzgl. der Klage gegen das Versammlungsverbot am Luisenplatz einlenken. Der Klage wurde vom Gericht stattgegeben.


Antifa-Demo am 21.4.2018 in Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hatte letztes Jahr eine für den 19.11.2017 auf dem Luisenplatz geplante antifaschistische Kundgebung untersagt. Mit ihr sollte u.a. gegen die neonazistische Partei „Der III. Weg“ protestiert werden. Die bis einen Tag vorher noch genehmigte Kundgebung wurde völlig überraschend und so kurzfristig verboten, dass Anwälte nicht mehr eingreifen konnten. Der vorgeschobene Grund für das Verbot – wildes Plakatieren von unbekannt – hatte, wie sich jetzt herausstellt, vor Gericht keinen Bestand.

Vgl.: Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig Seemoz, 9.8.2018

Vgl.: Demo-Verbot war rechtswidrig Südkurier, 11.8.2018

Das Verfahren war selbst noch im Nachgang in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage notwendig, weil Radolfzell inzwischen mehrfach rechtswidrig antifaschistische Demonstrationen mit phantasievollen Auflagen behindert oder ganz verboten hat und vielleicht nur so eines besseren belehrt werden kann.

Auch das Verbot der Radolfzeller Demonstration mit Luisenplatz-Kundgebung am 21.04.2018 war nicht rechtens und die AntifaschistInnen mussten vorläufigen Rechtsschutz beantragen, um ihre Demonstration wie geplant durchführen zu können. Das Verwaltungsgericht Freiburg bescheinigte der Stadt Radolfzell in einem Eilverfahren, dass bestimmte Auflagen der Stadt „offensichtlich rechtswidrig“ sind und „im Widerspruch stehen zu der herrschenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung“. Nach dem Sieg vor Gericht konnte die Demonstration – von der Radolfzeller Versammlungsbehörde ungestört – stattfinden.

Vgl.: Klatsche vor Gericht: Demo-Auflagen der Stadt Radolfzell „offensichtlich rechtswidrig“, LinksRhein 22.4.2018

Weitere gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Radolfzell und diversen AntifaschistInnen stehen übrigens noch aus. In ihnen wird u.a. geklärt, ob das Verbot einer dritten antifaschistischen Spontanversammlung, in der gegen das Verbot vom 19.11. protestiert wurde, ebenfalls rechtswidrig war. Damals hatte die Polizei im Auftrag der Stadt über eine Stunde lang eine vollkommen friedliche Spontanversammlung gekesselt, ohne auch nur eine Rechtsgrundlage zu nennen.

Es kam zu mehreren – als skandalös empfundenen – Festnahmen und in der Folge zu diversen Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen. Das erste dieser Ermittlungsverfahren wurde inzwischen nach der anwaltlichen Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft Konstanz eingestellt. Für die weiteren Ermittlungsverfahren – zumeist Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung – wird der obige positive Ausgang der Feststellungsklage von erheblicher Relevanz sein.

Vgl.: Polizeiwillkür und schlechter Journalismus in Radolfzell, LinksRhein 20.11.2017

Vgl.: „Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“, Seemoz 20.11.2017

Vgl.: Gegen Behördenwillkür und Repression in Radolfzell, LinksRhein 19.11.2017

Anker lichten! – Aufbruch in eine Welt ohne Ausgrenzung

Die Gruppe „Reclaim Your Streets Ravensburg“ ruft für den 25.8.2018 zu einer Demo gegen die in Bayern geplanten Anker-Zentren auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Hauptbahnhof von Ravensburg.

Der Aufruf:

Seit geraumer Zeit läuft die Debatte um die sogenannten ANKER-Zentren.

ANKER steht hierbei für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ und trägt damit das erklärte Ziel bereits im Namen: Die Rückführung – ein beschönigender Begriff für Abschiebung. Spätestens im Herbst 2018 sollen die Ersten dieser Zentren in Betrieb genommen werden. Doch was hat es mit diesen Zentren auf sich?

Auf der Internetpräsenz der Bundesregierung erzielt man mit dem Suchbegriff „Ankerzentrum“ keine Treffer. Mit dem Suchbegriff „Ankerzentren“ erhält man ganze vier Treffer, von denen zwei auch noch der Selbe sind, nur mit einem anderen Schlagwort versehen. Wenig überraschend ist, dass in diesen Suchergebnissen keinerlei nähere Informationen dazu enthalten sind, wie diese Zentren aussehen und funktionieren sollen. Der Begriff wird einfach als Worthülse verwendet, die zum Ausdruck bringen soll, dass gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Aus diversen Zeitungsartikeln erfährt man, dass 1000-1500 Personen bis zu 18 Monate in diesen Einrichtungen untergebracht werden sollen. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden und stellenweise in sogenannten „Schnellverfahren“ innerhalb von 48 Stunden durchgeführt werden. Allem Anschein nach wird diese Beschleunigung angestrebt, indem man die unabhängige Beratung Geflüchteter und ihre Vorbereitung auf das Asylverfahren systematisch verhindert.

Generell wird den Menschen, die in diesen Lagern untergebracht werden, jegliche Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft, an Sprachkursen und anderen Integrationsangeboten genommen. Gleichzeitig wird durch die Zugangskontrolle, die es ermöglicht jederzeit den Zutritt durch das „Hausrecht“ zu verweigern, nicht nur die unabhängige Beratung und die gesellschaftliche Beobachtung der Zustände in den Zentren sondern auch die Entwicklung ganz gewöhnlicher zwischenmenschlicher Beziehungen erschwert.

Damit diese Abschottung aufrecht erhalten werden kann, möchte Horst Seehofer, dass die Bundespolizei die Lager betreibt und bewacht. Die Gewerkschaft der Polizei, in der immerhin gut 25.000 von 44.000 Bundespolizist*innen organisiert sind, lehnt das allerdings ab. Sie hat sogar grundsätzliche, verfassungsrechtliche Bedenken. Begründet wird das unter anderem damit, dass man Menschen, die sich schließlich nichts zu Schulden kommen lassen haben, nicht monatelang kasernieren und isolieren kann. Hinzu komme, dass in diesen Lagern ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial entstehen könne.

Diese dünne Informationslage erweckt den Eindruck, als sei das Ziel – die Entrechtung einer Gruppe von Menschen – zwar klar, alle anderen Überlegungen, wie zum Beispiel die Unvereinbarkeit mit Menschenrechten und Verfassung, aber nicht von Interesse. Ankerzentren sind also Lager in denen man Menschen kasernieren möchte, denen man das Recht auf Menschsein abspricht, damit sie, bevor man sie sich aus den Augen schafft, garnicht erst in den Blick der Bevölkerung geraten.

Dies reiht sich ein in die immer restriktivere und unmenschlichere gesamteuropäische Politik gegenüber Schutzsuchenden. Es ist zu erwarten, dass während des EU-Gipfels unter dem zynischen Titel „Innere Sicherheit und illegale Migration“ am 20. September 2018 in Salzburg weitere Verschärfungen geplant werden. Falls es dann zu einer Einigung bezüglich der Asylzentren außerhalb der EU Grenzen kommt, muss sich die Politik hierzulande aber auch nicht mehr mit verfassungsrechtlichen Bedenken herumschlagen.

Wir lehnen diesen verachtenswerten Umgang mit Menschen ab!
Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes Leben!

Darum geht mit uns auf die Straße!
Los geht`s am 25.08.2018
pünktlich um 14 Uhr
am Bahnhof in Ravensburg.

Quelle: https://www.facebook.com/events/689746321371657/

Demo Konstanzer Seebrücke – schafft sichere Häfen

Demo am kommenden Samstag, 28. Juli 2018, um 13.00 Uhr ab Benediktinerplatz Konstanz

Demo im Rahmen der Internationalen Kampagne „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung aus der Zivilbevölkerung. Wir fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen. Wir wollen mehr Rettung statt weniger!

Quelle: https://www.facebook.com/seebrueckekonstanz

Radolfzell bleibt bunt!

Kundgebung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ab 14 Uhr am Luisenplatz in Radolfzell.

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen „Horst-Wessel-Platz“, die SS-Schießanlage und Straßennamen lassen heute nur noch vermuten, was einst in Radolfzell vor sich ging.

Doch wollen wir am Tag der Befreiung nicht etwa vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche auch in Radolfzell vollzogen, sondern aufarbeiten, welche schlimme Geschichte die Stadt verbirgt.

Dabei möchten wir den Bezug zur heutigen Zeit herstellen: Immer noch sind Anhänger*innen des Nationalsozialismus´ in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild.

Nun gilt es dagegen auf die Straße zu gehen!

8. Mai ab 14:00 auf dem Luisenplatz.

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/