Abschiebungen in den sicheren Krieg? Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik

Vortrag von Friederike Stahlmann am 7.10.2017 um 18 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Castoralarm!

Vor wenigen Minuten wurde beim AKW Obrigheim mit der Beladung des Transportschiffs auf dem Neckar begonnen. Mit dem Transport ist daher ab den frühen Morgenstunden des Mittwochs zu rechnen. Das Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft für 10 Uhr zu Protesten in Lauffen auf. Dort gibt es ab 10 Uhr aktuelle Informationen zum Schiffstransport.

Der Castortransport ist bereits der zweite Transport von hochradioaktiven Atommüll auf dem Neckar. Der erste Transport hatte Ende Juni stattgefunden und war vorübergehend durch eine Abseilaktion von Robin Wood aufgehalten worden.

Interview mit Herbert Würth vom Bündnis Neckar castorfrei (RDL 4.9.2017):

„Glück und Glas“ von Gerd Schinkel

Castoralarm – Tag X in Lauffen

Aktuelle Nachrichten zum Transport bei Twitter

Die AfD – Rechte Partei im Deutschen Bundestag?!

Vortrag von Hannah Eberle am 7.9.2017 um 19 Uhr im Cafe Mondial, Zum Hussenstein. 12, Konstanz

Die „Alternative für Deutschland“ zieht aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Bundestag ein. Bei aktuellen Umfragen liegt sie bei 8 – 10 % und trotz aller vermuteten „Zerlegungsszenarien“ scheint sie fest in der Parteienlandschaft verankert. Rassismus, Nationalismus, Sozialchauvinismus, konservativer Rollback und offene Verbindung in ein radikales, rechtes Spektrum: mit der AfD formiert sich ein neues rechtes Projekt. Wie umgehen damit?

In einem kurzen Input stellt Hannah Eberle (Interventionistische Linke) die verschiedenen Strömungen der AfD sowie die (potentielle) Wählerschaft vor. Anschließend werden unterschiedliche Strategiemöglichkeiten, Bündnisorientierung und antifaschistischer Widerstand diskutiert.

Dieser Vortrag wird organisiert von Input Konstanz und dem Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD und gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ankündigung bei Facebook

9.9., 14 Uhr: in Lindau gemeinsam der rechten Hetze entgegentreten:

Nach vielen kleineren Aktionen in verschiedenen Städten in der Region ruft die Kampagne: „Keine Stimme für Rassismus“ kurz vor den Bundestagswahlen zur gemeinsamen Bündnisdemo in Lindau am Bodensee auf.

Wir wenden uns nicht nur gegen Rassismus im Wahlkampf, sondern wollen auch mit Blick auf die Wahlen selbst und die Zeit nach der Wahl ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus setzen.

Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Benachteiligung, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist!

Kein Platz für Rassismus und Rechtspopulismus, nicht im Wahlkampf und nicht in den Parlamenten!

Der vollständige Aufruf zur Kampagne findet sich hier:
https://initiativegegenrassismus.files.wordpress.com/2017/04/keine-stimme-fc3bcr-rassismus-aufruf.pdf

Zum Verbot von Indymedia linksunten

Am 25.8.2017 hat das Innenministerium unter Thomas de Maiziere das linke und unabhängige Medium linksunten.indymedia.org verboten. Ebenso wurde verboten, das Logo von Indymedia linksunten zu benutzen oder zu verbreiten.

Das Verbot bemühte das Vereinsgesetz, obwohl Indymedia linksunten kein eingetragener Verein ist. Es gab Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen der linken Szene in Freiburg, und die KTS, das linke soziale Zentrum in Freiburg wurde gerazzt. linksunten.indymedia.org war plötzlich nicht mehr im Netz erreichbar und hunderttausende Artikel, Termine, Fotos und Videos – ein nicht unerheblicher Teil der politischen Zeitgeschichte der letzten Jahre waren dadurch aus dem Netz verschwunden. Immer noch steht unter linksunten.indymedia.org nur die Meldung „Wir sind zur Zeit offline…“.

Warum jetzt, fragt man sich. Das Projekt von Indymedia linksunten gibt es schon seit 10 Jahren. Vermutlich um im Wahlkampf eine harte Kante gegen Links zu fahren und Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

Die Polizei verbreitete bald nach dem Verbot die Nachricht, es seien bei den Hausdurchsuchungen „zahlreiche Waffen“ gefunden und beschlagnahmt worden. Und zählte dann die „Waffen“ auf: Laptops(!) , IT-Technik(!), Messer(?), Schlagstöcke, Zwillen und Rohre(?). Alles völlig legale Gegenstände. Und die Mainstream-Presse druckte diese Nachrichten brav ab. Die „Waffen“ wurden auf dem Beweisfoto schön angeordnet, so als wäre ein geheimes Waffenlager von Neonazis ausgehoben worden. „Waffen bei Linksextremen gefunden“ titelte z.B. die Tagesschau. Inzwischen musste das Innenministerium zugeben, dass die Schlagstöcke in Räumen der KTS gefunden wurden, zu denen alle möglichen Personen Zugang hatten und eben nicht zu Hause bei den angeblichen Betreibern von Indymedia.

Anders als in der Mainstreampresse zu lesen war, ist Indymedia linksunten nicht einfach ein „linksextremistisches“ Medium, sondern es ist ein vorwiegend linkes und vor allem spektrenübergreifend genutztes Medium, dass praktischen von allen sozialen Bewegungen in Deutschland genutzt wurde, sei es der Friedensbewegung, der Frauenbewegung, der Antifa, der Anti-AKW-Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung, der Tierrechtsbewegung, der Ökologiebewegung, von MedienaktivistInnen, Antirepressionsgruppen, Obdachlosenbewegung und antikapitalistischen Gruppen. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Und ja, auch die radikale Linke ist auf Indymedia präsent.

Indymedia linksunten wurde genutzt, nicht um Anschläge vorzubereiten sondern um sich zu informieren, um politische Nachrichten, Erklärungen und Analysen zu verbreiten, um über Veranstaltungen zu berichten und für sie zu werben. Bei Großevents wie Weltwirtschaftsgipfeln, Castortransporten oder großen Naziaufmärschen wurden Nachrichtenticker betrieben, etwas, was mittlerweile auch von den Mainstreammedien übernommen wurde. Es werden auch immer wieder innerlinke Debatten auf diesem Medium ausgetragen.

Indymedia linksunten ist eines der wichtigsten Medien um sich über Aktivitäten von Neonazis zu informieren oder um die Lügen der Herrschenden bei Gipfelevents (Olaf Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“) richtig zu stellen. Es ist in meinem Augen ein Unding, wenn z.B. der Spiegel Online dieses Medium mit einem Foto von brennenden Barrikaden illustriert, anstatt mit MedienaktivistInnen, die eine Kamera in der Hand halten und filmen oder später ihre Berichte am Computer verfassen. Gerade der schlecht recherchierte, unkritische Verlautbarungsjournalismus der Mainstreammedien rund um das Verbot von Indymedia linksunten zeigt, wie wichtig selbstorganisierte, unabhängige Medien sind.

Indymedia steht für „independent media“, unabhängige Medien. Die Grundidee hinter Indymedia ist, selbstorganisiert und in einem offenen, demokratischen Prozess Journalismus „von unten“ zu betreiben. Es gibt keine Chefs, keine Löhne und keine Werbung. Alles ist als Freiwilligenarbeit organisiert.

„Don‘t hate the media, become the media“ ist der Leitspruch. Also anstatt dich darüber zu ärgern, dass die lokale Mainstream-Presse deine kritischen Leserbriefe nicht oder nur gekürzt abdruckt, mach einfach dein eigenes Medium und schreib, was dir wichtig ist.

Nicht eine zentrale Redaktion schreibt das, was dem Staat, den Vorgesetzten oder den Werbekunden genehm ist, sondern die LeserInnen und politischen AktivistInnen, die DemoteilnehmerInnen selbst schreiben, wie sie die Demo erlebt haben. Und bekommen dann viele Feedbacks, Ergänzungen, Meinungen und auch Kritik in den Kommentaren unter ihren Postings. Im Prinzip kommt das dem Kommunikationsapparat, den Brecht in seiner Radiotheorie gefordert hat, ziemlich nahe.

„Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen.“ Berthold Brecht 1)

Jeder hat Zugang, auch ohne sich einzuloggen und sofort Schreibrecht um seinen Artikel – wenn gewünscht auch anonym – zu veröffentlichen. Es gehörte immer zum Kern des Indymedia Konzeptes, dass erstmal jeder Artikel und jeder Kommentar auf der Webseite erscheinen konnte, selbst wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt oder versteckt werden musste, weil er den Moderationskriterien widersprach. Die Moderationskriterien wurden in einem demokratischen Prozess gemeinsam entwickelt.

linksunten.indymedia.org ist Teil eines großen, weltweiten Netzwerkes von zig, eng zusammenarbeitenden Indymedia Zentren, dass es schon ganz lange gibt. Die ersten Indymedia Zentren (IMCs) entstanden 1999 nach Massenprotesten gegen die WTO in Seattle und wurden zusammen mit der Antiglobalisierungsbewegung und dem damals noch jungen Internet groß. Heute gibt es Indymedia Zentren in vielen Ländern und in ein paar Ländern gibt es sogar mehrere Städtegruppen, die ihre eigenen Indymedia-Auftritte betreiben. In Deutschland gibt es zwei Indymedia-Gruppen: das ältere de.indymedia.org und das jüngere linksunten.indymedia.org. Hier im Süden waren eine Zeitlang auch das schweizer und das österreichische IMC von Bedeutung.

Die meisten Leute sehen von der Arbeit dieser Community nur die Spitze des Eisbergs, eben die Webseite mit den Postings. Aber die eigentliche Arbeit geschieht im Hintergrund: auf den fachlich bezogenen Mailinglisten, den regelmäßigen chat-Sitzungen auf denen nationen und sprachenübegreifend weltweit koordiniert und Aufgaben verteilt werden, die jährlichen Konferenzen. JedEr der/die Interesse hat kann da teilnehmen und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen.

Alles wird diskutiert: das Mission-Statement, das die inhaltliche Plattform der Zusammenarbeit beschreibt, die Funktionen der Webseite, die Navigationselemente und an welchen Stellen sie auftauchen, wie mit neu eingehenden Artikeln von unbekannten AutorInnen umgegangen wird, welche Kommentare gerade noch zugelassen werden und welche einfach so krass daneben sind, dass sie gelöscht werden müssen. Es gibt Aufgaben für TechnikerInnen wie z.B. Systemadmins, SoftwareentwicklerInnen, WebdesignerInnen, es braucht Leute, die die Software durchtesten, ÜbersetzerInnen, die ins Deutsche oder vom Deutschen in andere Sprachen übersetzen, es werden Protokolle geschrieben, Dokumentationen und Anleitungen erstellt. Mit die größte und gleichzeitig auch die undankbarste Arbeit ist das ständige Moderieren der Artikel und Kommentare gemäß den gemeinsam vereinbarten Moderationskriterien.

Spenden für die Betroffenen der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Indymedia Seiten kann man nicht einfach in Netz stellen und fertig. IMCs setzen die Bildung einer lebendigen Community von MedienaktivistInnen voraus, die basisdemokratisch zusammenarbeitet. Bei Indymedia linksunten hat man sich ein Jahr Zeit genommen für den Gründungsprozess. Ein Jahr Arbeit, bevor überhaupt das erste Posting erscheinen durfte.

Indymedia lässt sich nicht einfach verbieten oder aus dem Internet löschen. Wer das denkt, hat das Internet nicht verstanden. Es ist offensichtlich, dass Indymedia nach wie vor ihre Server unter ihrer Kontrolle hat. In Kürze wird linksunten wieder online sein, mit einer Infrastruktur außerhalb der Reichweite des deutschen Staates. Wenn es nicht die gleichen Betreiber sind wie vorher, werden andere das Projekt fortführen.

Repression ist für Indymedia nichts Neues. Von Anfang an und weltweit war indymedia den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und war darum immer wieder von Repression betroffen. Mehrfach gab es Versuche IMCs zu zensieren, einzelne Autoren zu identifizieren und sie der Strafverfolgung auszusetzen. Es gibt Länder in denen die Medien wesentlich unfreier sind als in Deutschland und die dennoch Indymedia Zentren haben. Schon aus diesem Grund ist die Technik von Indymedia dezentral ausgelegt, mit Servern die möglichst immer im Ausland stehen, mit Redundanzen und Spiegelungen, es wird verschlüsselt kommuniziert wird, es werden keine unnötigen Daten geloggt werden (z.B. keine IP-Adressen von den Besuchern der Seite) und Empfehlungen für anonymes Posting gegeben. Jedes Drehen an der Repressionsschraube führt nur dazu, dass die Betreiber noch ein wenig vorsichtiger, disziplinierter und die Benutzung sicherer wird.

„Die Beschlagnahme von Indyservern im Oktober 2004 durch das FBI konnte wie die Sperrung von Indymedia Istanbul im März 2008 durch das solidarische Netzwerk aufgefangen werden. Redundanz und Solidarität sind starke Waffen im Kampf gegen Repression.“ Indymedia Linksunten, 2008

Mit Indymedia linksunten ist angeblich nur ein Teil von Indymedia angegriffen worden, aber es trifft natürlich das ganze weltweite Indymedia-Netzwerk. Und damit gleichzeitig die sozialen Bewegungen, die in indymedia ein wichtiges alternatives Medium sehen. Es gab Solidaritätserklärungen, Spendenaufrufe, die freien Radios (http://freie-radios.net) berichten ausführlich, in Freiburg, Bremen, Berlin, Karlsruhe, Jena und anderswo gab es spontane Demonstrationen gegen das Verbot und ein paar der Lügen der Repressionsorgane sind bereits aufgeflogen.

Intergalaktischer Auflauf für
Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren
09.09.2017, 19:00 Uhr
Bertoldsbrunnen, Freiburg

Das Indymedia Netzwerk ist nicht das einzige Medium der sozialen Bewegungen und wollte es auch nie sein. Und das ist gut so.

1) Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. In: Bertolt Brecht: Gesammelte Werke in 20 Bänden. Band 18, Frankfurt am Main, S. 127–134.

Links

Kundgebung „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“ in Friedrichshafen

Am 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundestagswahlkampf am Bodensee mit der Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organisationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8.2017, 18 Uhr vor dem Graf Zeppelin Haus, Olgastr. 20 auf, wo die Veranstaltung stattfindet.

Wir sind mit der nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und unsozialen Politik der AfD nicht einverstanden!

Mit ihrer smarten, modernen Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht die AfD zu verschleiern, dass sie – auch am Bodensee, in Oberschwaben und im Hegau – ein Sammelbecken national-konservativer Kräfte bis hin zu offenen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neo-Nazis ist.

Aktuell sind vor allem die vermeintlich moderaten und sich weltoffen gebenden Funktionsträger*innen in den Medien, obwohl innerhalb der Partei weiterhin offen rechte und rassistische Positionen dominieren.

Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Die AfD hetzt auch unter Alice Weidel weiterhin unverdrossen gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger*innen und setzt auf Ausgrenzung und Entsolidarisierung.

Die AfD versucht, die Gesellschaft zu spalten. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen wie etwa durch den Rielasingener AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon sind keine Einzelfälle.

Es bleibt festzuhalten: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD u.a. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen Steilvorlagen geliefert. Aktuell ist es aber die AfD, die versucht, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. In den letzten beiden Jahren hat die öffentliche Präsenz der AfD dazu geführt, Rassismus und Ausgrenzung zu normalisieren.

Bereits jetzt sind Forderungen nach Schüssen auf flüchtende Menschen und Kinder sagbar geworden. Bereits jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt; Anschläge auf Geflüchtete und Muslime nehmen zu. Ein Wahlerfolg der AfD würde diese Effekte vervielfältigen und es liegt an uns, sie zu verhindern.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die AfD an Boden verliert! In Friedrichshafen und anderswo bleibt unsere Antwort auf ihre Hetze:

Der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich machen! Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!
Für ein gutes Leben für alle!

ViSdP: Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, c/o VVN-BdA Kreisvereinigung, Postfach 102132, Konstanz

https://konstanzeraktionsbuendnis.wordpress.com

Zum Download des Flugblatts: Gegen die rassistische Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft (PDF, 644 kB)

!!! Bitte verbreitet den Aufruf so schnell es geht in Euren Sozialen Medien. Es ist nicht viel Zeit bis zum Donnerstag. Bildet Fahrgemeinschaften. Kommt alle !!!

Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“

Die Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz rufen gemeinsam am 1.7.2017 um 15 Uhr zu einer Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ auf dem Augustinerplatz auf.

Der Aufruf:

Im Jahr 2016 wurden in Afghanistan so viele Zivilisten wie noch nie zuvor Opfer von Gewalt und das Jahr 2017 hat schon jetzt zahlreiche Menschenleben gekostet. Nach jüngsten Entwicklungen hat sich die aktuelle Situation vor Ort sogar noch weiter verschlimmert.

Dennoch unterscheidet die Bundesregierung aktuell in sichere und unsichere Herkunftsregionen in Afghanistan.

Das Auswärtige Amt skizziert eine völlig andere Situation als die Bundesregierung: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte.“ „Es herrscht Krieg in Afghanistan und die Zivilbevölkerung ist prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht.“

Am 1.7. wollen wir, Amnesty International Gruppe Konstanz und das Café Mondial Konstanz e.V., gemeinsam und friedlich unsere Opposition gegen diese Politik kund tun. Ab 15 Uhr auf dem Augustinerplatz in Konstanz werden verschiedene Engagierte aus dem Landkreis Konstanz und betroffene afghanische Flüchtlinge über deren aktuelle Lage berichten. Alle, die ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan setzen wollen oder sich informieren möchten, sind aufgerufen, sich uns anzuschließen!

An die Landesregierung von Baden-Württemberg gerichtet fordern wir:
- Ein sofortiges Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan auf der Landesebene.
- Dass der Ministerpräsident und die Landesregierung sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen, damit Abschiebungen nach Afghanistan (und in andere Kriegsgebiete) auch auf längere Sicht nicht mehr stattfinden.

Das Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ ist ständig im Fluss und in den letzten Wochen und Monaten in den Medien auch sehr präsent. Wir sind deshalb zuversichtlich mit einer regen Teilnahme, öffentlichem Druck und Petitionen zu einer Politikänderung beitragen zu können.

Quelle: https://www.facebook.com/events/234706833685798

Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Infoveranstaltung zu den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Beginn ist um 15 Uhr in Raum D436 an der Universität Konstanz.

Am 07. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Hier treffen sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländern. Auf diesem Treffen werden Abkommen getroffen, welche die Politik der kommenden Jahre bestimmen werden.

Doch auch viele Menschen üben Kritik an diesem Gipfel und wollen mit Gegenprotesten und einer Vielfalt an Aktionsformen ein Zeichen dagegen setzen.

Wir freuen uns, am 24. Juni Referent*innen von LevelUP aus Tübingen, organisiert in …umsGanze!, sowie von der Gruppe Arbeitermacht, welche Teil des Internationalistischen Blocks ist, in Konstanz begrüßen zu können. Die jeweilige Analyse sowie die darauf fußende Praxis zum G20-Gipfel sollen gegenüber gestellt und diskutiert werden.

Quelle: https://www.facebook.com/events/1906609106284350/

Poetry Slam gegen die AfD

Wer Hetze sät, wird Slams ernten. Wenn die rechten Populisten der AfD mit plumper Propaganda feuern, reagieren wir charmant: Verspielte Wortakrobatik und bissige Satire bilden bei Slammen gegen Rechts einen Gegenpol zur Brutalrhetorik von Petry, Höcke, von Storch & co.

Wann? Samstag, 10.6.2017, 21 Uhr

Wo? JugendKultur e.V. Contrast, Joseph-Belli-Weg 11, Konstanz

Wir stehen vor einer großen Herausforderung: Mit der AfD will im September 2017 eine Partei in den Bundestag einziehen, die für unverhohlen rassistische und ausgrenzende Politik steht. Nicht mit uns!

Auf einer Anti-AfD-Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam mit euch Strategien gegen einen Wahlerfolg der AfD entwickeln.

Den Abschluss des Aktionstages bildet die Veranstaltung „Slammen gegen rechts“: 5 Slammer und Slammerinnen tragen ihre Texte und Lieder vor. Mit dabei sind die großartige Musikerin Eva Sauter, der BW-Slam-Finalist Philipp Multhaupt, Filip »mit F« Njezic und Ilja Mirsky; durch den Abend führt Moderator Lukas Schädler.

Setzt mit uns ein Zeichen – gegen verführende Hetze, für inspirierenden Wortwitz.

Organisiert von: linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz zusammen mit dem Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD

Filmvorführung: Golden Dawn – A Personal Affair

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz zeigt am Donnerstag, 18. Mai, den Dokumentarfilm „Golden Dawn: A Personal Affair“ über die neofaschistische Partei „Goldene Morgenröte“ und die politische Situation in Griechenland. Beginn ist um 19 Uhr im Jugendkulturzentrum Contrast, Joseph-Belli-Weg 11.

Die „Goldene Morgenröte“ – „Chrysi Avgi“ auf griechisch – ist die Schwesterpartei von der selbsternannten Kaderpartei „Der III. Weg“. Im Gegensatz zu der deutschen, neofaschistischen Partei „Der III. Weg“ ist das griechische Pendant drittstärkste Kraft. Die Verknüpfungen beider Parteien sollen in einem einleitenden Vortrag dargelegt werden; desweiteren soll am Ende diskutiert werden, ob in kapitalistischer Krisendynamik ein ähnlicher Aufschwung faschistischer Parteien nicht auch in Deutschland möglich oder gar wahrscheinlich ist.

Im Anschluss wird Punk aufgelegt. No Greyzone!

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Kundgebungen am 8. Mai gegen Neonazis vom „III. Weg“ durch Stadt Radolfzell und Polizei behindert

Nein, die Stadt Radolfzell mag es nicht sonderlich, wenn Neonazis zum 8. Mai am Luisenplatz Gedenkfeiern abhalten und das Ende des historischen Nationalsozialismus im Jahr 1945 betrauern. Das bringt nur Scherereien und ein schlechtes Image für das Tourismusmarketing. Noch weniger mag sie es aber, wenn sich entschiedener Widerstand dagegen von DemokratInnen, Linken und AntifaschistInnen allzu öffentlich zeigt. Das versucht sie dann mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu behindern.

Eine frühzeitig von einer jungen Frau des Offenen Antifaschistischen Treffens Konstanz (OAT-KN) auf dem Radolfzeller Marktplatz angemeldete Kundgebung wurde dort – aus Platzgründen?? – nicht zugelassen. Der ortskundige Mensch kratzt sich hier schon am Hinterkopf, angesichts der schieren Größe des Radolfzeller Marktplatzes. Auf Fotos im Südkurier herrschte da am Montag trotz eines dort stattfindenden Friedensfestes weitgehende Leere.

Bis zum letzten Tag vor der Kundgebung wurde die OAT-KN-Anmelderin dann über einen alternativen Kundgebungsort im Unklaren gelassen. Die inzwischen angelaufene Werbung für die Versammlung wurde dadurch massiv beeinträchtigt.

Der von der Stadtverwaltung letztlich zugewiesene Ort stellte sich dann als der Platz beim Forsteibrunnen heraus. Das ist der so ziemlich einsamste Platz am Rande der Fußgängerzone, den Radolfzell zu bieten hat. Zudem befindet er sich in der Nähe eines Altersheims, was wiederum einschränkende Auflagen bzgl. der Dauer der Kundgebung zur Folge hatte – sie sollte eine Stunde früher als angemeldet beendet werden. Das hätte der Stadtverwaltung gut gepasst, nicht wahr?

An diesem Montag war Regen angesagt und gerade deswegen, so schien es zumindest, wollte die Stadt dem OAT-KN keinen Pavillon erlauben. Wir erinnern uns, dass sie beim Stand der Neonazis des III. Wegs am 19. November 2016 einen Pavillon zugelassen hatte.

Am Montag hatten zusätzlich junge Linke aus Radolfzell auf dem Luisenplatz von 17 bis 19 Uhr eine Kundgebung samt Stand mit dem Titel „Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!“ angemeldet und genehmigt bekommen. Sie luden das OAT Konstanz ein, doch zu ihnen dazu zu stoßen und waren dankbar für materielle Unterstützung in Form von Tischen und Lautsprechern. Ebenso offen waren sie für die aus Konstanz mitgebrachten Informationsmaterialien. Es hätte alles genau gepasst – wenn da nicht die Radolfzeller Polizei gewesen wäre.

Bereits in der Aufbauphase, eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Versammlung, war die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort, was für eine einschüchternde Atmosphäre sorgte. Auch Polizeispitzel drückten sich in der Nähe herum. Von der ersten Minute an wurden die sich nach und nach versammelnden Menschen systematisch abfotografiert.

Gemäß Versammlungsgesetz ist dieses Verhalten der Radolfzeller Polizei klar rechtswidrig, müssen doch für das polizeiliche Ablichten „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. (§§ 19a und 12a VersammlG). Das war hier offensichtlich nicht der Fall. Kritische Jurist*nnen merken an: „Die Beobachtung friedlicher Demonstrierender schreckt diese von der künftigen Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ab und ist daher rechtfertigungsbedürftig.“ In Radolfzell ist das Abschrecken wohl eher der eigentliche Sinn der Sache gewesen, nicht nur der Nebeneffekt einer unkontrollierten Datensammelwut.

Die etwa 60 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren gegen 17 Uhr auf dem Luisenplatz versammelt und die Veranstaltung hätte pünktlich beginnen können. Doch Stadtverwaltung und Polizei verhinderten den Beginn, indem sie von der Versammlungsleiterin den Abbau ihres (angemeldeten) Infostandes verlangte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als der Regen bereits langsam stärker wurde. Die Beseitigung des Infostandes in Form eines Pavillons samt Büchertisch und ausgelegten Informationsmaterialien sah die Polizei jetzt als ihre vordringlichste Aufgabe – Grundrechte können da ruhig mal hinten anstehen.

Der Stand sei nicht ordnungsgemäß angemeldet, hieß es, der Pavillon könne plötzlich umkippen (es war windstill) und so Personen verletzen?!, etc. Die Polizei blieb störrisch bei ihrer nicht nachvollziehbaren Forderung und ließ sich auch nicht durch die Argumente des anwesenden Juristen davon abbringen. In Konstanz denkt man jetzt darüber nach, ob man nachträglich juristisch dagegen vorgehen will. Schließlich wurde der Infostand von den Veranstaltern weggeräumt und die Kundgebung begann mit halbstündiger Verspätung.

Was störte die Polizei eigentlich am Infostand, der doch keine andere Funktion hatte, als die Papiere trocken zu halten. Störte es sie vielleicht, dass dort Texte auslagen, die über die Nazipartei „Der III. Weg“ informierten, dass ein Flyer die ungute Geschichte rund um das von der Radolfzeller Waffen-SS eingeweihte Kriegerdenkmal erzählte, dass die VVN-BdA für den 13. Mai zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg beim KZ – Friedhof Birnau einlud oder dass das „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ für die Teilnahme an Ihrer Aktionskonferenz am 10.6. mobilisierte? Werden jetzt in Radolfzell nur noch Informationsstände zugelassen, die beim polizeilichen „Staatsschutz“ eine Vorabzensur durchlaufen haben, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen?

Es stünde dem Radolfzeller Gemeinderat gut an, all diese Dinge im Nachgang zum 8. Mai aufzuarbeiten und mal darüber nachzudenken, welches Signal die Stadt auf diese Weise an engagierte Antifaschist*nnen sendet, die sich den Nazis vom III. Weg entgegen stellen.

Stadtverwaltung und Polizei begeben sich mit ihrer vermutlich durchaus bewusst verfolgten Vergrämungspolitik in eine ungute Grauzone der Rechtsbeugung und werden dabei eines sicher nicht erreichen: dass die Radolfzeller Nazis in Zukunft ohne antifaschistischen Widerstand aufmarschieren werden.

Links:

http://linksrhein.blogsport.de/2017/05/04/8-mai-infostand-gegen-den-iii-weg-in-radolfzell/

http://oatkn.blogsport.de/2017/05/10/stellungnahme-des-oat-konstanz-bezueglich-des-antifaschistischen-infostandes-in-radolfzell-am-08-mai/

https://www.seemoz.de/lokal_regional/radolfzell-trotzt-rechtsextremen-und-verwaltung/

http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/

Proteste gegen den AfD-Parteitag in Triberg geplant

Am 13. und 14. Mai 2017 will die AfD in Triberg einen Landesparteitag abhalten. Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft dazu auf, am Samstag, den 13. Mai, gemeinsam von Konstanz aus mit dem Zug zum AfD-Parteitag zu fahren und vor dem Kurhaus in Triberg gegen deren rassistische Hetze zu protestieren.

Update 9.5.: Der in Konstanz geplante Zugtreffpunkt für Samstag, 13. Mai, ist abgesagt!
Update 9.5.: [Triberg] AfD- Parteitag abgesagt – und wir kommen doch

Treffpunkt ist am Samstag, 13. Mai, um 7:15 Uhr am Hauptbahnhof in Konstanz; der Zug fährt um 7:35 Uhr los.

Zustiegsmöglichkeiten sind um 7:53 Uhr in Radolfzell und um 8:06 Uhr in Singen.

Treffpunkt in Triberg: Samstag, 13 .Mai | 9:15 Uhr | BHF Triberg (gemeinsamer Gang zum Auftakt des Sternmarsch) –

Startpunkt Sternmarsch: 9:45 Uhr | Stadtmitte

http://oatkn.blogsport.de/

https://antifatreffenvs.wordpress.com/

Kicken gegen Rassismus am 11.6.2017 in Konstanz

Wir spielen zusammen und gemeinsam gegen Ausgrenzung und Rassismus!

Weil Rassismus verhindert, dass wir uns freundlich begegnen. Weil Rassismus für viele das Recht auf die gleichen Chancen im Leben verwehrt. Weil Rassismus unfair ist, hat er bei uns auf dem Platz nichts zu suchen.

Es geht nicht ums Gewinnen, es geht um ein Leben miteinander in Frieden und Freiheit.

Wir wollen gemeinsam Rassismus vom Platz kicken!

Seid dabei und stellt ein Team, das NEIN sagt zu Rassismus

Wann:
am 11.06.2017 um 10.00 Uhr (Turnierbeginn)

Wo:
Sportplatzareal Schänzle Konstanz

Was:
Ein Fußballturnier mit 20 Teams bestehend aus je sechs Spieler*innen (+ Auswechsler*innen)

Was noch
:
Infostände von Konstanzer NGOs und Kurzbeiträge von Menschen aus aller Welt. Für Verpflegung ist gesorgt. Alle, die nicht Fußball spielen möchten, können zuschauen und anfeuern, sich informieren, Beachvolleyball spielen, ins Gespräch kommen …

Anmeldeschluss für Teams ist der 20.05.17: Meldet euch an, indem ihr 30€ an das Café Mondial oder eine NGO eurer Wahl spendet und uns eure Anmeldung per Mail schickt (Geflüchtete müssen keine Anmeldegebühr stellen).

Anmeldung an: post@cafe-mondial.org

8. Mai: Infostand gegen den III. Weg in Radolfzell

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz ruft am 8. Mai 2017 in Radolfzell zu einem Infostand gegen den III. Weg auf. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Marktplatz.



Der Aufruf von OAT Konstanz

In den letzten beiden Jahren veranstaltete die neofaschistische Partei „Der III.Weg“ am 8. Mai eine Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz. Dieses Datum markiert die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands vor den Alliierten, was ein Ende des Faschismus und Krieges in Deutschland bedeutete. Deswegen gilt dieser Tag uns Antifaschist*innen als Tag der Befreiung.

Um auf den „III. Weg“ und seine Aktivitäten einzugehen und an diesem so symbolischen Tag antifaschistische Präsenz zu zeigen, veranstalten wir am Montag, 8. Mai, ab 16 Uhr einen Infostand auf dem Marktplatz in Radolfzell.

Die Antwort der FaschistInnen auf die Krise heißt Rassismus. Unsere Antwort: Grenzenlose Solidarität!

Kommt vorbei und informiert Euch!

Quelle: http://oatkn.blogsport.de/

Stolpersteinverlegung am 3. Mai in Konstanz

Am Mittwoch, 3. Mai 2017 werden durch den Künstler Gunter Demnig weitere 11 Stolpersteine in Konstanz verlegt werden.

Die Verlegung beginnt um 9.00 Uhr in der Schützenstraße 30.

Informationen zur Verlegung und zum umfangreichen Rahmenprogramm entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Faltblatt.

Im Anschluss gibt es gegen 19.30 Uhr im Kulturzentrum am Münster (Wessenbergstr. 41/43 Wolkenstein-Saal ) einen Vortrag von Janka Kluge (Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg) zum Thema:

„Erinnerungskultur im Wandel der Zeit

Seit 1945 hat in Deutschland die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur unterschiedliche Phasen der Auseinandersetzung durchlaufen. Janka Kluge zeichnet diesen Verlauf nach und ordnet die Auseinandersetzung in einen gesamtpolitischen Kontext ein.

Mit dem Starkwerden der AfD und der Rede von Björn Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden ist wieder bewusst geworden wie wichtig die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Diktatur in Deutschland ist, und dass Erinnerungs­kultur keine Selbstverständlichkeit ist. Hinter den Forderungen Björn Höckes steht die Überzeugung, dass ein Erinnern und Gedenken insbesondere an Auschwitz dem Entstehen eines neuen nationalen Bewusstseins entgegensteht.

Janka Kluge geht deshalb in ihrem Vortrag darauf ein, wie wichtig es ist die Erinnerung zu bewahren und zu verteidigen, da die NS-Zeit unabänderlicher – wenn auch grausamer – Teil der deutschen Geschichte ist. Janka Kluge leitet aus dem Erinnern aber auch ab, dass dieses nicht alleine ausreichend ist, sondern dass es heute wichtiger denn je ist sich für ein positives gesell­schaftliches Miteinander einzusetzen und sich rassistischer, antisemitischer und nationalistischer Hetze und Angriffen entgegenzustellen.

Quelle: http://stolpersteine-konstanz.de