Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Vortrag von Rolf Gössner am 12.10.2020 um 19:30 Uhr in der Volkshochschule Konstanz, Astoriasaal, Katzgasse 7, 78462 Konstanz

[Update 08.10.2020] Die Einstufung der Stadt Bremen als Risikogebiet und das daraus resultierende Beherberungsverbot in Baden-Württemberg hat dazu geführt, dass Dr. Rolf Gössner am Montag nicht kommt und die Veranstaltung abgesagt wird. Es wird ein Ersatztermin gesucht.

Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven, globalisierungskritischen und antifaschistischen Vereinen und Netzwerken durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt worden – mit existentiellen Folgen für die Betroffenen. Wie solche Entscheidungen der Finanzämter begründet werden, welche schweren Folgen sie haben, wie Gerichte darüber urteilen und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Aberkennungswelle künftig wirksam zu stoppen – darüber wird der Referent informieren und diskutieren. „Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit“, so Rolf Gössner, „bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement mit den Mitteln des Steuerrechts aus – ein Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung“.

Der Referent Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Themenbereich Innere Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte.

Veranstalter: Volkshochschule Landkreis Konstanz e.V. VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Welcome to Paradise

Aktionstage gegen Corona-Schwurbler*innen am 2. und 3. Oktober 2020

[Update 16.09.2020] Laut Südkurier-Artikel vom 15.9.2020 planen die Coronaschwurbler*innen um. Die Konstanzer Groß-Demonstration soll nun doch nicht am Samstag, den 3.10. stattfinden, sondern wurde auf den Folgetag verlegt. Als Grund verweist der Anmelder Gerry Mayr auf die am 3.10. geplanten 15 Gegendemonstrationen. Hinsichtlich der Größe der Sonntags-Demonstration heisst es nun vom Anmelder, dass da „die meisten mit den Bussen wieder nach Hause gefahren“ sein werden, weswegen für den 4.10. nur noch 3.800 Personen angemeldet wurden. Das kann somit als erster Erfolg der Gegenmobiliserung verbucht werden. Am Vorhaben einer Menschkette um den Bodensee am 3.10. halten die Organisator*innen fest: sie hoffen auf 60.000 Teilnehmer*innen. Vermutlich würden aber auch bescheidene 600 oder 6.000 Teilnehmer*innen von ihnen als 60.000 gezählt ;-)

Der Aufruf

Als am 29.08.2020 Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Coronaleugner*innen von “Querdenken” in Berlin offen mit Rechtsradikalen, Rasist*innen und Antisemit*innen aufmarschierten, und dabei versuchten, den Reichtstag zu stürmen, zeigte sich das reaktionäre Potential dieser Bewegung. Auch für die Konstanzer “Querdenken”-Bewegung hat der Schulterschluss mit Rechts bereits stattgefunden, was sich nicht nur an der Teilnahme der Demo in Berlin festmachen lässt, sondern auch auf den geteilten Inhalten ihrer Seiten, welche unter anderem Artikel des rechtsradikalen Magazins COMPACT umfassen.

Nun mobilisiert “Querdenken” mit einer sog. “Menschenkette für den Frieden” und einer angemeldeten Großdemonstration mit 4500 Teilnehmer*innen nach Konstanz. Sie erhoffen sich dadurch weitere Aufmerksamkeit um mehr politische Relevanz zu erhaschen. In Anbetracht dessen, welche schwer reaktionären politischen Gruppen und offen Rechtsradikale auf diesen Veranstaltungen ungestört teilnehmen können, muss es auch in der Provinzstadt klare antifaschistische Intervention geben.

Stellen wir uns ihnen in den Weg und zeigen ihnen, dass “Querdenken” und ihre Anhängsel weder in Konstanz noch sonst wo erwünscht sind: Machen wir ihren Besuch zum Desaster!

Für Schlafplätze und Infos anfragen unter: welcometoparadise.riesup.net (Auch verschlüsselt möglich)

Quelle:

https://welcometoparadise.noblogs.org/

Demonstration für Hanau – Kein Vergeben, kein Vergessen

Für Samstag, den 22.08.2020, rufen zahlreiche Konstanzer Organisationen ab 16 Uhr am Konstanzer Herosé-Park zu einer Demonstration anläßlich der rechtsterroristischen Morde in Hanau vor einem halben Jahr auf. Livestream ab 15 Uhr vom Hanauer Freiheitsplatz.

Update: Die Großdemonstration in Hanau wurde aufgrund der Corona-Indfektionsgefahr verboten. Die Veranstalter versuchen eine verkleinerte Alternativeveranstaltung mit der Stadt auzuhandeln. Livestream der zentralen Kungebung in Hanau: hier

Konstanzer Aufruf

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist eine Shishabar in Hanau stürmte, um sich schoss und dabei 9 Menschen, allesamt Migrant*innen, und seine Mutter ermordete. Der einzige Grund für dieses Verbrechen war der Hass auf vermeintlich nicht deutsche Menschen.

Es ist nicht das erste Verbrechen, dass aus rechtsterroristischen Motiven begangen wurde.

Die Attentate des NSU, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der Gruppe Freital, der Mord an Walter Lübke, das Attentat in Halle und das rechtsterroristische Hannibal Netzwerk zeigen allesamt, dass rechter Terror in Deutschland wieder erstarkt.

Wir sehen immer und immer wieder, dass weggeschaut wird, dass Straftaten vertuscht werden, dass nicht ermittelt wird. Dabei wird ein solcher Anschlag gerade nur durch konsequentes Wegschauen ermöglicht.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Wer Migrant*innen angreift, ob verbal oder physisch, wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir werden keine Ruhe geben!

Aufrufende Organisationen:

OAT Konstanz, linksjugend [’solid], Migrantifa, VVN-BdA, Solidarity City Konstanz, BildungsBude, Seebrücke Konstanz, Stolpersteine, AKS, Juso Thurgau, FAK, Teestube Singen, Medusa, Contrast

Quellen

https://oatkn.blackblogs.org/

https://19feb-hanau.org/

Sexzwangsarbeit in KZ-Bordellen

Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Randi Becker am Donnerstag, 23. Juli 2020 um 19 Uhr im Bürger-Saal im Rathaus Singen, Hohgarten 2, 78224 Singen

Zwischen 1942 und 1945 wurden insgesamt 10 Lagerbordelle in NS-Konzentrationslagern eingerichtet. Hier leisteten Häftlingsfrauen eine spezifische Form der Zwangsarbeit: Sie wurden durch die SS zur Prostitution mit anderen, männlichen Häftlingen gezwungen.

Der Vortrag klärt über die Einrichtung der Lagerbordelle auf, sowie über den Alltag der Sexzwangsarbeiterinnen. Ebenso werden die Erinnerungsdiskurse rund um die Bordelle nachgezeichnet. So kann gezeigt werden, wie das Leid dieser Frauen nach 1945 tabuisiert und verschleiert wurde. Dabei werden sowohl die Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager in den Blick genommen und deren Thematisierung der Lagerbordelle beschrieben als auch literarische, juristische und beginnende erste wissenschaftliche Versuche der Aufarbeitung thematisiert.

Randi Becker studierte Sozialwissenschaften, Soziologie und politische Theorie in Gießen, Frankfurt und Darmstadt. Sie schrieb ihre Bachelorarbeit zu „Sexualisierter Gewalt an Frauen im Nationalsozialismus in bundesdeutschen erinnerungspolitischen Debatten am Beispiel von Häftlingsbordellen im Konzentrationslager“, sowie eine Masterarbeit der Soziologie über Täterinnen im Nationalsozialismus und eine zweite Masterarbeit zu Intersektionalität und Antisemitismus. Sie ist hauptamtliche Dozentin in einem Bildungszentrum, Lehrbeauftragte der JLU Gießen sowie freiberufliche Referentin der politischen Bildung und forscht, schreibt und spricht zu Rassismus, Antisemitismus, Nationalsozialismus und Geschlecht, sowie deren Verknüpfungen.

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmenden-Zahl begrenzt. Aus diesem Grund bitten wir um eine vorherige Anmeldung an: teestube@protonmail.com. Zudem bitten wir darum ausreichend Zeit vor der Veranstaltung für den Einlass einzuplanen, damit wir pünktlich um 19 Uhr beginnen können. Das Rathaus ist ausschließlich mit Mundschutz oder vergleichbarem zu betreten oder mit ärztlichem Attest, dass das Tragen von Mundschutz aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

Veranstalter: Teestube Singen, Bildungsbude, VVN-BdA Kreis Konstanz, Initiative „Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz“

Eintritt: frei, Spenden möglich

Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und durch die Singener Kriminalprävention (SKP) unterstützt.

Black Lives Matter – Kundgebung in Konstanz

Am Samstag, den 6.6.2020, rufen mehrere linke Organisationen aus dem Kreis Konstanz zu einer Kundgebung gegen Rassismus auf. Beginn ist um 16 Uhr am Konstanzer Münster .

Aufrufende Organisationen sind

  • Rojava Solibündnis Konstanz
  • Bildungsbude
  • Anarchistisches Kollektiv Singen
  • Teestube Singen
  • Café Mondial Konstanz e.V.
  • Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen
  • JugendKultur e.V. Contrast
  • linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz
  • OAT Konstanz

Quelle:

https://www.facebook.com/events/261090658466138/

Europaweiter Aktionstag: Evakuiert alle Lager! #LeaveNoOneBehind

Kundgebung am Samstag, 23. Mai 2020, 14 Uhr Konstanz, Marktstätte

Gemeinsam mit anderen Organisationen (z.B. Ende Gelände, FFF, IL, Europe must act) ruft die Seebrücke am 23.Mai 2020 zum europaweiten Aktionstag „Evakuiert alle Lager! #LeaveNoOneBehind“ auf.
Auch in Konstanz wird es zum Aktionstag um 14 Uhr eine Kundgebung auf der Marktstätte geben. Als Redner konnte die Seebrücke Konstanz Normen Küttner (FGL), Simon Pschorr (LLK) und Tilmann Wolf (Save Me e. V.) gewinnen. Einen weiteren Redebeitrag wird es von der Seebrücke Konstanz geben.

Zum Hintergrund:

Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem tödlichen Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Seit Wochen fordern bundesweit zehntausende Menschen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Während über 150 Städte sich in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben, holte die Bundesregierung kürzlich gerade einmal 47 Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland. Ein Staat, der in kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist*innen zurückholen und 80.000 Erntehelfer*innen für die Rettung des deutschen Spargels einfliegen kann, zeigt deutlich seine Prioritäten: Das Leben der Geflüchteten ist ihm nichts wert.

47 Menschen aufzunehmen ist ein peinlicher Versuch, das nationale Gewissen reinzuwaschen. Für mehrere Zehntausend Menschen ändert es aber nichts: Sie sind dem Virus in Lagern und Sammelunterkünften schutzlos ausgeliefert – ob in Griechenland, auf dem Balkan oder in deutschen Massenunterkünften, in denen der empfohlene Mindestabstand und die Hygienevorschriften zu einer Farce werden.

Dieses vorsätzliche Versagen der Bundesregierung und der EU nehmen wir nicht hin. Wir lassen uns mit 47 aufgenommenen Menschen nicht ruhigstellen. Der Protest endet erst, wenn alle Menschen in Sicherheit sind.

Quelle: Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Solidarität mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Krise

Online-Vortrag mit Michel Brandt und Sophie Scheytt am 30.04.2020, 19:30 Uhr

Anmeldung an: konstanz@seebruecke.org. Sie erhalten vor Veranstaltungsbeginn den kostenlosen Zugangslink. Die Veranstaltung wird mit Hilfe von „zoom“ durchgeführt.

Michel Brandt berichtet über die aktuelle Situation an der türkisch griechischen Grenze: Nachdem der türkische Präsiden Erdogan zeitweise die Grenze der Türkei in Richtung Griechenland öffnete, setzten sich tausende syrische Schutzsuchende in Bewegung, weil sie sich in Europa ein sicheres Leben erhofften. Mit brutaler Gewalt wurden sie von griechischen Grenzsoldaten gestoppt. Sogar das Grundrecht auf Asyl wurde zeitweise von Griechenland außer Kraft gesetzt. Unterstützung erhält die griechische Regierung dafür von der Europäischen Union und der Bundesregierung. Gleichzeitig sitzen rund 40.000 Menschen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Viele von ihnen sind minderjährig. In den Lagern sind zwei Meter Sicherheitsabstand völlig unmöglich. Die Menschen können sich nicht einmal ordentlich die Hände waschen. Wovor seit längerem gewarnt wurde, tritt nun ein: Das Coronavirus breitet sich in griechischen Flüchtlingslagern aus. Bereits das zweite Lager wurde abgeriegelt. Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen.

Sophie Scheytt wird über die aktuelle Situation auf dem zentralen Mittelmeer berichten und eine rechtliche Einordnung der aktuellen Lage geben. Ist es zulässig, das Recht auf Asyl an den europäischen Außengrenzen auszusetzen? Wie wirkt sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Situation in Griechenland aus? Und was können wir dagegen tun? Wo können wir am besten ansetzen, um politischen Druck auszuüben?

Michel Brandt engagiert sich seit seiner frühen Jugend in sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen. Mit 17 wurde er an der Schauspielschule Stuttgart angenommen. 2010 folgte ein Engagement am Badischen Staatstheater in Karlsruhe, wo er bis 2018 Ensemblemitglied und Personalratsmitglied (Deutscher Personalrätepreis 2016) war. 2013 trat Michel Brandt der Partei DIE LINKE und der Linksjugend [’solid] bei. 2016 kandidierte er im Wahlkreis Karlsruhe für den Landtag Baden-Württemberg und 2017 für den Bundestag. Dabei setzte er sich vor allem für eine Verbindung von Partei und außerparlamentarischen Bewegungen ein. Nach der Bundestagswahl im September 2017 zog Michel Brandt über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein. Er ist Mitglied der Linksfraktion und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Sophie Scheytt ist Juristin und engagiert sich seit 8 Jahren im Bereich Migration. Sie hat dabei sowohl in zwischenstaatlichen Organisationen als auch in verschiedenen NGOs und in der Berliner Senatsverwaltung gearbeitet. Seit 2 Jahren ist sie Mitglied bei Sea-Watch, wo sie bis März 2019 die politische Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland geleitet hat. Rechtlich beschäftigt sich Sophie vor allem mit dem deutschen und europäischen Asyl- und Aufenthaltsrecht, sowie dem Internationalen Seerecht.

Quelle: Seebrücke Konstanz

Ausnahme & Zustand – Webinare der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat wegen der COVID-19 Pandemie bis auf weiteres alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. Stattdessen bietet sie ausgesuchte Veranstaltungen im Livestream an.

Livestreams – Webinare – virtuelle Konferenzen

Der Begriff Livestreams ist allerdings untertrieben. Die Seminare werden zu Webinaren, im Internet übertragene Videokonferenzen mit Rückkanal. Es ist nicht nur möglich, Folienvorträge mit eingeblendeten Live-Bildern der ReferentInnen oder abgefilmte Podiumsdiskussionen zu übertragen – die ZuschauerInnen können sich – falls das gewünscht ist – gegenseitig sehen, Video- und Audiosignale von ihren Computern an alle anderen übertragen, es können sogar Breakouts, sprich Unterarbeitsgruppen mit eigenen ModeratorInnen und von diesen weitere Untergruppen gebildet werden. Parallel dazu ist es möglich, Personen, die über keinen Computer verfügen, per Telefoneinwahlknoten hinzuzuschalten. Sprachbarrieren können mit Simultanübersetzungen auf weiteren Audiokanälen durchbrochen werden. Wer die Webinare verpasst hat, kann nachträglich zumindest noch die Videomitschnitte anschauen. Aus ZuschauerInnen werden PartizipantInnen, die auf das Event persönlich Einfluss nehmen und es mitgestalten können – die digitale Umsetzung der Brecht’schen Radiotheorie.

Wie eine «Naturkatastrophe in Zeitlupe» bewegt sich das Corona-Virus um den Globus. Die dramatischen Auswirkungen auf das Leben und Überleben der Menschen ist weltweit greifbar, es wirkt sich auch auf die Demokratie, die Wirtschaft und das Zusammenleben immens aus. Sicher ist, dass die erwartete globale Rezession und der Abbau von demokratischen Rechten einen immensen Einfluss auf uns alle haben wird.

Rosa-Luxemburg-Stiftung, April 2020

Die Online-Lecture „Wie wir lernen Kämpfe zu gewinnen“ der US-amerikanischen linken Gewerkschafterin und Organiserin Jane McAlevey war für die Rosa-Luxemburg Stiftung ein äußerst erfolgreicher Pilotversuch dieser anspruchsvollen Kommunikationsform. Sie fand bereits im Herbst letzten Jahres statt. Tausende AktivistInnen aus dutzenden Ländern weltweit wurden dafür an vier Terminen zu jeweils zweistündigen Webinaren zusammengeschaltet. Das, was im November 2019 half, tausende Kilometer Entfernung und ganze Ozeane zu überbrücken, schafft es heute, die tief eingreifenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Veranstaltungsverbote in Deutschland wärend der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Tausende gleichzeitige ZuhörerInnen weltweit – geht das überhaupt?

Es geht und sogar ziemlich gut. Die Video- und Audioqualität ist ausreichend, und entspricht den Auflösungen und Bitraten, die derzeit Millionen von Büroangestellten im Homeoffice erfahren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt auf Zoom (Webinare) und Youtube (Streams) – beides Anbieter, die nicht gerade für Datenschutz oder -sicherheit bekannt sind.

Welche Analysen und Perspektiven sind für die nächsten Jahre für die Linke bedeutsam? Wie wird die Krise die Bedingungen des Zusammenlebens verändern? Dies wollen wir in einem wöchentlichen interaktiven Format mit Gesprächspartner*innen aus Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen besprechen. Und mit euch.

Rosa-Luxemburg-Stiftung, April 2020

Welche Inhalte erwarten uns?

Die nächsten Livestreams mit Bezug zu den aktuellen gesellschaftlichen Verwerfungen in Zeiten des Coronavirus sind für den 24.4. und 1. Mai geplant:

  • 24. April, 16:00 – 17.30 Uhr

    Mit Apps gegen den Virus? Anne Roth, Referentin Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

    Corona-Krise und Klassenfrage. Horst Kahrs, Referent für Klassen- und Sozialstrukturanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

  • 1. Mai, 16:00 – 17.30 Uhr

    Ökonomische Folgen der Corona-Krise. Sabine Nuss, Herausgeberin des Karl Dietz Verlages

    Demonstrationsrecht und Grundrechte. N.N. zur Frage der Grundrechte in der Corona-Krise

Livestream: https://www.rosalux.de/livestream

Die Themenpalette der Veranstaltungen beschränkt sich jedoch nicht auf COVID-19-Bezüge.

Unter https://www.rosalux.de/veranstaltungen kann der Veranstaltungskalender mit allen geplanten oder noch laufenden Livestreams und Webinaren eingesehen werden. Es gibt jeweils eine Kurzbeschreibung, Anmeldehinweise und Einwahllinks kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine persönliche Anmeldung mit E-Mail-Adresse ist Voraussetzung. Die Teilnahmen sind immer kostenlos.

Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos

Buchvorstellung und Diskussion mit Andrea Röpke am 7.2.2020 um 19:30 Uhr in der vhs Konstanz

Seit Jahren siedeln sich junge Rechtsextreme bewusst in ländlichen Regionen an, um dort generationsübergreifend »nationale Graswurzelarbeit« zu betreiben. Dieser unauffällige Aktionismus ist gegen die moderne und liberale Gesellschaft der Großstädte gerichtet, es herrschen alte Geschlechterbilder und autoritäre Erziehungsmuster vor. Die Aussteiger von rechts betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen altes Handwerk und nationales Brauchtum, organisieren Landkaufgruppen und eigene Wirtschaftsnetzwerke, die bundesweit agieren. Sie bringen sich in örtlichen Vereinen ein und gehen in die lokale Politik, um Umweltschutz mit »Volksschutz« zu verbinden und eine angebliche »Überfremdung « zu verhindern.

Die freie Journalistin Andrea Röpke verfolgt seit Jahren diese kaum beachtete Entwicklung. Gemeinsam mit Co-Autor Andreas Speit zeigt sie die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen.

Orga: Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg + Initiative Stolpersteine e. V. Konstanz + vhs

Solid Ideas: Einführung in Verbindungskritik

Vortrag von Lucius Teidelbaum am 1.2.2020 um 20 Uhr im Contrast, Joseph-Belli-Weg 11, Konstanz

In kleinen Hochschulstädten wie Konstanz sind Student*innenverbindungen eher unauffällig. Doch auch hier vor Ort gibt es 10 aktive Verbindungen. Der Referent Lucius Teidelbaum wird eine Einführung der Verbindungskritik resp. der Student*innenverbindungen geben. Dabei wird zwischen den Arten der Verbindungen differenziert sowie auf die Abgrenzungen hingewiesen. Die Ausführungen werden mit lokalen Beispielen untermalt.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die christliche Rechte in Deutschland“ (2018) im Unrast-Verlag.

Orga: linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz und JugendKultur e.V. Contrast

Quelle: https://www.facebook.com/events/s/solid-ideas-einfuhrung-in-verb/470916880488172/

Vortrag „Ständig in Angst gelebt“

Vortrag von Prof. Dr. Erhard R. Wiehn zum Thema: „Ständig in Angst gelebt. Else Büchler über ihr Leben als Jüdin während der NS-Zeit in Konstanz 1933–1945“ am Montag, 4. November 2019, um 19:30 Uhr im Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster, Konstanz

1988 hat Prof. Wiehn ein langes Interview mit Else Büchler über ihr Leben während der Schreckensjahre des Nationalsozialismus in Konstanz geführt. Sie war Jüdin und hat nur überlebt, weil sie in einer „privilegierten Mischehe“ lebte. Sie wurde deswegen 1940 nicht nach Gurs deportiert.

Ihr Mann Ludwig Büchler war Baumeister bei der Stadt Konstanz. Wiederholt forderte Bürgermeister Leopold Mager Büchler auf, sich von seiner jüdischen Frau zu trennen. Doch Büchler blieb standhaft und hat damit seiner Frau das Leben gerettet.

Die meisten der 1940 nach Gurs deportierten Konstanzer Jüdinnen und Juden wurden 1940 in Auschwitz ermordet. Wie Else Büchler diese Schreckensjahre erlebte, wie die Konstanzer Bevölkerung sich ihr gegenüber als Jüdin verhielt, welche Schikanen ihr Mann auszuhalten hatte – darüber gibt Else Büchler beredt Auskunft.

Else Büchler war eine wichtige Zeitzeugin. Sie verstarb im Jahr 2000 in Konstanz. Am 1. November wurden unter anderem für Else Büchler und ihren Mann Ludwig Büchler Stolpersteine in Konstanz verlegt.

Moderation: Dr. Uwe Brügmann

Quelle: https://stolpersteine-konstanz.de

In Zusammenarbeit mit dem Kulturamt der Stadt Konstanz.

Eintritt: frei

Begleitveranstaltung zur diesjährigen Verlegung weiterer 10 Stolpersteine in Konstanz am Freitag, 1. November ab 9.00 Uhr

100 Jahre rechter Terror in Süddeutschland

Vortrag von Robert Andreasch am 25.11.2019 um 19 Uhr im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, Konstanz

Nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen? Die gesellschaftliche Ignoranz wurde danach jedoch nicht von einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit der Gefahr von rechts abgelöst. Nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walther Luebcke (Juni 2019) oder den Attentaten in Halle (Oktober 2019) äußerten sich Politiker_innen, Sicherheitsbehörden und Journalist_innen erneut »überascht«.

Robert Andreasch erzählt die einhundertjährige Geschichte rechtsterroristischer Gruppen, Netzwerke und Täter_innen in Süddeutschland, von der »Thule-Gesellschaft« über die »Kabus -Gruppe«, die Wehrsportgruppen, die »Deutschen Aktionsgruppen « über den NSU bis zu den Netzwerken von »Combat 18« und »Südkreuz«. Wie konnten die Attentate jeweils so schnell wieder in Vergessenheit geraten? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Wie sahen und sehen die gesellschaftlichen Bedingungen jeweils aus?

Robert Andreasch (München) arbeitet als auf die extreme Rechte spezialisierter Autor, Journalist und Gutachter.

Eine Veranstaltung des OAT Konstanz– Offenes Antifaschistisches Treffen https://oatkn.blackblogs.org/ In Zusammenarbeit mit der Teestube Singen.

Quelle:

Spontandemo gegen die Festnahme von Carola Rackete

Am heutigen Samstag, den 29.06.2019, fand in Konstanz eine spontane Demonstration für die Freilassung der Seenotretterin Carola Rackete statt. Knapp 100 Menschen nahmen teil.


Zwischenkundgebung auf der Konstanzer Laube

Die Demonstration begann kurz nach 19 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Konstanzer Schnetztor. Es wurde eine Rede gehalten und etwas Musik gespielt. Gegen 19:30 Uhr setzte sich die Demonstration entlang der oberen Laube in Bewegung. Die TeilnehmerInnen riefen „Seenotrettung ist kein Verberechen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“, „Say it loud, say in clear, refugees are welcome here!“, „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und viele weitere Parolen.

Tausende Schnäppchenjäger und -jägerinnen des Konstanzer Flohmarktes schauten irritiert. So manchEr lächelte verlegen, viele drückten ihre Solidarität aus, vereinzelt wurden ablehnende Reaktionen gezeigt. Der Tiefpunkt war ein „Heil Hitler“ – Gruß samt emporgerecktem Arm durch einen 51-Jährigen, der nun ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.

Die Demonstration wurde ab der Hälfte des Weges von 2 Polizisten begleitet, die aber keine Anstalten machten, die Demonstration aufzuhalten. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Lutherplatzes setzte die Demonstration ihren Weg fort und hielt nochmal vor den DLRG-Infoständen des Flohmarktes. Minutenlang skandierten hier die TeilnehmerInnen erneut „Seenotrettung ist kein Verbechen!“. Nachdem die DemonstrantInnen die Fahrradbrücke beim Seerhein überquert hatten, stoppten sie, um ein letztes Mal vor den Anreisenden zum Konstanzer Flohmarkt zu reden.

Am Ende wurde nochmal auf die Seebrücken-Demonstration am kommenden Samstag verwiesen. Danach löste sich die Spontandemonstration auf.

Die Rede der Auftakt- und Abschlusskundgebung

Für uns als Europäer*innen sind offene Grenzen Normalität. Sei es um beim Einkaufen Geld zu sparen, in den Urlaub zu fahren oder einfach mal etwas anderes zu sehen. Andere, deren Leben zu Hause bedroht sind, bezahlen den Versuch, eine Grenze zu passieren, mit ihrem Leben. Menschen fliehen über das Mittelmeer, weil keine sicheren und legalen Fluchtwege bestehen. 12% aller, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, sterben bei dem Versuch, im Jahr 2018 starben tausende.

Die sogenannte Libysche Küstenwache wird ihrem Namen nicht gerecht. Sie besteht aus EU-finanzierten Milizen und Warlords. Wenn sie auf ein Boot in Seenot treffen, gehen sie unprofessionell und unangemessen vor. Das liegt nicht daran, dass die auf den unzureichend ausgestatteten Schiffen Arbeitenden nicht ausgebildet sind, sondern daran dass der politische Wille zur Rettung Ertrinkender fehlt und die Rettung von Menschen überhaupt nicht ihr Ziel ist. Die Menschenrechte, von Pulse of Europe noch so sehr besungen, hören wohl an Europas Außengrenze auf. Die Milizen greifen Menschen im Mittelmeer auf und bringen diese in das instabile Bürgerkriegsland Libyen, wo Geflüchtete Folter und Sklaverei erwartet.

Mutige Menschen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen möchten und aktiv retten, werden kriminalisiert. Der Seawatch wurde zum wiederholten Mal das Einlaufen in sichere Häfen verwehrt. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, weil sie nach zwei Wochen des Wartens auf hoher See keine andere Lösung sah, als auf eigene Faust in italienische Hoheitsgewässer zu fahren um die Geretteten sicher an Land zu bringen. Die Seawatch3 wurde beschlagnahmt. Europäische Regierungen sind aktiv daran beteiligt Rettung zu verhindern und mehr Leute zu ertränken.

Der Beschluss, Konstanz als sicheren Hafen zu erklären, blieb bei einem Lippenbekenntnis. OB Burchardt will den guten Ruf als rettende Stadt aber ist offensichtlich nicht dazu bereit proaktiv für Menschen und gegen das Sterben einzustehen.

Wir wollen mehr als simple Lippenbekenntnisse!

Wir fordern ein EU-finanziertes und organisiertes Rettungsprogramm! Es kann nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft das politische Versagen der EU aufzufangen! Und erst recht kann es nicht sein dass die Rettung von Menschenleben kriminalisiert wird!

Offene Grenzen für alle!

Freiheit für Carola Rackete!

Demo: Seenotrettung ist kein Verbrechen

Demo am Samstag, den 6.7.2019 gegen Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Beginn um 12 Uhr, Benediktinerplatz, Konstanz

Quelle: Seebrücke Konstanz e.V.

Aufruf von Seebrücke – Notstand der Menschlichkeit – Bundesweite Demonstrationen am 6. Juli

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”.

Wir sagen: Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Den ganzen Aufruf findest du hier.

WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS UND GEHEN AM 06. JULI AUF DIE STRASSE!

Quelle: https://seebruecke.org/menschlichkeit/

Update 30.6.: Jan Böhmerman hat eine Spendenkampagne für Carola Rackete aufgesetzt, mit der am Sonntag Morgen bereits über 230.000 Euro zusammengekommen sind: Hier der Link: https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-seenotretter-retten

Wenn Frau will – steht alles still! Frauen*streik am 14. Juni 2019 in der Schweiz

Alle Frauen* und solidarischen Männer der Schweiz sind am 14.6.2019 zu einem landesweiten Frauen*streiktag aufgerufen. Seit Monaten organisieren dutzende Städtegruppen zahllose Events, Versammlungen, Demonstrationen und Aktionen. In Zürich wurde eine Großdemo mit 15.000 TeilnehmerInnen angemeldet. Auch aus Deutschland kommt Unterstützung.


Großtranspi am 1. Mai 2019 in Zürich

Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Bereits die Veranstaltungen am Frauenkampftag vom 8. März und die 1. Mai – Demonstrationen – in Zürich mit einer überraschend starken Beteiligung von 18.000 Menschen – standen dieses Jahr ganz im Zeichen des Frauenstreiks und der Mobilisierung für den 14. Juni.


1. Mai 2019 Zürich

Die Schweizer Gewerkschaften haben das Thema zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Sie haben die Kontakte in die Betriebe, sie haben die Personalressourcen und die Streik-Erfahrung.


Sitz der Gewerkschaft VPOD, Zürich

In den Wochen und Monaten nach dem 1. Mai nahmen die Aktionen nicht ab sondern wurden häufiger und stießen auf immer mehr Resonanz. Die in vielen Städten gegründeten Frauenstreik-Kommittees wirbeln und koordinieren alle dezentral geplanten großen und kleinen Events, seien sie nun öffentlich angekündigt oder nicht.

Warum wird gestreikt?

Die Gründe für den Streik sind vielfältig. Oft wird der nach wie vor bestehende gender pay gap benannt, also die Tatsache, dass Frauen in der Schweiz bei gleicher Arbeit im Schnitt 20% weniger verdienen. Oft wird auch darauf verwiesen, dass seit dem Frauenstreik 1991 (s.u.) es kaum Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau gegeben hat. Doch die Themenpalette ist wesentlich breiter und umfasst die gesamte feministische Agenda.

In einem patriarchalen kapitalistischen System, in das «Männliche» und das «Weibliche» nicht als gleichwertig betrachtet werden, sind wir diejenigen, die Sexismus, Diskriminierung, Stereotypiserung und Gewalt ausgesetzt sind, am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, auf der Strasse, zu Hause und in den staatlichen Institutionen. Wir sind Opfer spezifischer Unterdrückungen aufgrund unserer Hautfarbe, unseres sozialen Hintergrunds, unserer Situation als Mütter und Grossmütter, wegen unserer Beeinträchtigung, unserer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)


Reitschule Bern

Was wird bestreikt?

Bezahlte und unbezahlte Arbeit, zuhause und am Arbeitsplatz. Es soll selbstverständlich auch die unterbezahlte Lohnarbeit bestreikt werden, auch wenn dies oft am schwersten ist und für die Frauen bedeutet, daß sie einige Risiken eingehen müssen. Die Arbeitgeber, die Wind davon bekommen, dass auch ihr Betrieb bestreikt werden soll, versuchen die Frauen einzuschüchtern und drohen mit Kündigung. Andere Arbeitgeber geben ihren Beschäftigten frei.


Graffity am Zug

Wer streikt?

Zum Streik sind alle Frauen* aufgerufen. Man achte auf den Stern, der bedeutet, dass auch Lesben, queere, bisexuelle, trans- und intersexuelle Personen mit gemeint sind, also nicht von einem binären Geschlechterverhältnis ausgegangen wird. Und natürlich sollen auch solidarische Männer streiken und sich an den Aktionen und Demonstrationen beteiligen.


Solispray in Bern

Gibt es überhaupt ein Streikrecht in der Schweiz?

Der Frauenstreik ist legal. Das Streikrecht ist seit 1999 ausdrücklich in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Es berechtigt jede Frau, für die Beseitigung der Diskriminierung Kampfmittel einzusetzen wie Protestpausen, Kleiderstreik oder Arbeitsniederlegung. Wurde ein Gesamtarbeitsvertrag (ähnlich dem deutschen Tarifvertrag) vereinbart, gilt eine sog. Friedenspflicht, in der nicht zu den im GAV vereinbarten Punkten gestreikt werden kann. Allerdings bindet das nur die Gewerkschaften, nicht die Einzelpersonen. Alle Gewerkschaften im Schweizer Gewerkschaftsbund rufen die Frauen zum Streik auf. Sie geben Rechtshilfe und unterstützen auch, wenn Arbeitgeber blöd tun.

Wir bestreiken die bezahlte Arbeit, die Hausarbeit, die Sorgearbeit, die Schule, den Konsum. Auf dass unsere Arbeit sichtbar werde, unsere Forderungen gehört werden, der öffentliche Raum uns allen gehöre! (Auszug aus dem landesweiten Aufruf „Nationaler Appell“)

Wo wird gestreikt?

Es wird in der ganzen Schweiz gestreikt, in großen wie in kleinen Städten. Am meisten wird in Genf, Bern, Zürich und Basel los sein. Die interaktive Karte von https://www.1406.ch/ gibt einen guten Überblick.


Interaktive Aktionskarte Schweiz https://www.1406.ch

Was läuft in Zürich?

Die zentrale Mobilisierungsseite für Zürich ist https://frauenstreikzuerich.ch. Von dort kann auch der Aktionsstadtplan (PDF) heruntergeladen werden, der gefühlte hundert Veranstaltungsorte verzeichnet.

In Zürich werden ab dem frühen Morgen Flyer an den Bahnhöfen verteilt. Ab 11 Uhr gibt es in der ganzen Stadt verteilt dezentrale Aktionen, Flashmobs und Sit-ins. Es ist eine Klitoriswanderung und das Menstruieren aufs Patriarchat geplant, es werden öffentlich Streiklieder gesungen, auf Liegestühlen gefrau*lenzt und verschiedene Päuschen gehalten (Zmorge, Streikbrunch, Streikkaffee, aktiver feministischer Zmittag).
Am meisten wird wohl am Helvetiaplatz los sein. Am Nachmittag beginnt der Sternmarsch von den verschiedenen Gemeindezentren hin zum Auftaktort der Großdemo am Limmatquai.


Demoroute in Zürich

Die Demo wird sich gegen 17 Uhr in Bewegung setzen. Sie wird sich durch die Innenstadt schlängeln, entlang der Uraniastrasse, durch die Bahnhofstraße und über den Paradeplatz und dann Richtung Sihlporte, über die Sihlbrücke und den Stauffacher bis zum Helvetiaplatz.

Das Ganze wird rund um die Uhr vom Züricher Lokalradio Radio Lora begleitet, das auf UKW 97,5 Mhz sendet. Vgl.: https://www.feminist-radia.org/

Unterstützung aus Deutschland

Die Schweizer Frauen* freuen sich natürlich auch über Unterstützung aus Deutschland und den anderen Nachbarländern. In Stuttgart organisiert z.B. das Aktionsbündnis 8. März eine Busfahrt nach Zürich.


Busorga aus Stuttgart: https://aktionsbuendnis8maerz.wordpress.com/

Auch werden sich viele Menschen aus den grenznahen Städten wie Konstanz die Gelegenheit nicht entgehen lassen, alles aus erster Hand mitzuerleben.

Der Frauenstreik 1991

Über eine halbe Million Schweizer Frauen verschränkten am Frauenstreiktag 1991 die Arme. Das Motto „Wenn Frau will – steht alles still“ hat sich nicht geändert und gilt auch heute noch. Hoffen wir, dass die Resonanz am 14. Juni 2019 ähnlich groß ist wie am 14. Juni 1991 – im Moment deutet jedenfalls vieles darauf hin.